Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts (Deutschland) eingereicht am 24. Juni 2009 - Rechtsanwaltssozietät Lovells gegen Bayer CropScience AG

(Rechtssache C-229/09)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundespatentgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Rechtsanwaltssozietät Lovells

Beklagter: Bayer CropScience AG

Vorlagefrage

Kommt es für die Anwendung des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel¹ ausschließlich auf eine Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Art. 4 der Richtlinie 91/414/EWG² an oder kann ein Zertifikat auch aufgrund einer Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 91/414/EWG erteilt werden?

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¹ - Abl. L 198, S. 30

² - Abl. L 230, S. 1