Klage, eingereicht am 18. November 2008 - NEC Display Solutions Europe / HABM - C More Entertainment (see more)

(Rechtssache T-501/08)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: NEC Display Solutions Europe GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Munzinger)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: C More Entertainment AB (Stockholm, Schweden)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 28. August 2008 in der Sache R 1388/2007-4 aufzuheben und den Widerspruch zurückzuweisen;

dem HABM die Kosten aufzuerlegen;

der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer, sofern sie dem Prozess beitritt, die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke "see more" für Waren der Klasse 9 - Anmeldung Nr. 4 034 741.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Dänische eingetragene Wortmarke "CMORE" (Nr. VR 2004 01590) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38 und 41, finnische eingetragene Wortmarke "CMORE" (Nr. 231 366) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38 und 41.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde in vollem Umfang stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer rechtsfehlerhaft entschieden habe, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen den betroffenen Marken bestehe.

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