Klage, eingereicht am 29. September 2006 - Liotti / Kommission
(Rechtssache F-114/06)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Kläger: Amerigo Liotti (Senningerberg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Frabetti)
Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Anträge
Der Kläger beantragt,
Aufhebung der Liste der im Beförderungsjahr 2005 beförderten Beamten, soweit sein Name nicht in diese Liste aufgenommen worden ist, und, inzident, der diese Entscheidungen vorbereitenden Maßnahmen;
hilfsweise, die Zuteilung der Punkte für die Beförderung im erwähnten Beförderungsjahr, insbesondere aufgrund der Empfehlungen der Beförderungsausschüsse, aufzuheben;
der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger stützt seine Klage auf sechs Gründe:
erstens, Verstoß gegen Artikel 45 des Statuts;
zweitens, Verstoß gegen die allgemeinen Bestimmungen zur Durchführung dieses Artikels;
drittens, Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und offensichtlicher Beurteilungsfehler;
viertens, Verstoß gegen das Verbot willkürlichen Vorgehens und das Verbot des Ermessensmissbrauchs sowie Verletzung der Begründungspflicht;
fünftens, Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes und der Regel "patere legem quam ipse fecisti";
sechstens, Verletzung der Beistandspflicht.
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