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Amtsblattmitteilung

 

Klage des Abdirisak Aden u. a. gegen den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission, eingereicht am 10. Dezember 2001

(Rechtssache T-306/01)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Abdirisak Aden u. a. haben am 10. Dezember 2001 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Leif Silbersky und Thomas Olsson.

Die Kläger beantragen,

(die Verordnung (EG) Nr. 2199/2001 vom 12. November 20011 für nichtig zu erklären;

(die Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates vom 6. März 20012 für nichtig zu erklären, hilfsweise festzustellen, dass die Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates vom 6. März 2001 nicht anwendbar ist;

(die Beklagten zur Erstattung der Gerichtskosten in Höhe eines später anzugebenden Betrages zu verurteilen.

Wesentliche Klagegründe und Argumente

Drei der Kläger sind schwedische Staatsangehörige somalischen Ursprungs, und der vierte ist ein nach schwedischem Recht eingetragener Idealverein, der u. a. Flüchtlingen hilft und bei der Überweisung geringfügiger Beträge von in Schweden wohnenden Personen an in Somalia wohnende Personen behilflich war.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erließ am 15. Oktober 1999 die Entschließung UNSCR resolution 1267 (1999) mit Vorschriften, die u. a. Sanktionen gegen die Taliban enthielten, und die durch die Entschließung UNSCR resolution 1333 (2000) auch auf Usama Bin Laden und mit ihm assoziierte Personen und Institutionen erstreckt wurden. Am 6. März 2001 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 467/2001. Nach deren Artikel 2 werden alle Gelder und anderen Finanzmittel, die in Anhang I genannten natürlichen oder juristischen Personen, Institutionen oder Einrichtungen gehören, eingefroren. Gestützt auf Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 2199/2001. Da der für die Sanktionen gegen die Taliban zuständige Ausschuss des Sicherheitsrates sein Verzeichnis änderte, beschloss die Kommission, zusätzlich eine Reihe von Personen und Institutionen in den Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 aufzunehmen.

Die Kläger machen geltend, dass die Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates ( die vorschreibe, dass die Gelder der Kläger eingefroren würden und dass ihnen keine Mittel zur Verfügung gestellt werden dürften ( eine Überschreitung der Befugnisse darstelle, die der Rat nach Artikel 60 EG und 301 EG besitze, und gegen Artikel 249 EG verstoße. Der Rat sei nicht befugt, Sanktionen gegen einzelne Personen und Organisationen zu beschließen, und habe sich eines Amtsmissbrauchs schuldig gemacht. Außerdem hätten es der Rat und die Kommission in der Praxis dem Ausschuss für Sanktionen gegen die Taliban überlassen, zu entscheiden, welche Personen und Organisationen in den Anhang I aufgenommen werden sollten.

Die Kläger tragen weiter vor, der Rat und die Kommission hätten die Gründe, aus denen der Ausschuss für Sanktionen gegen die Taliban sie in sein Verzeichnis aufgenommen habe, nicht nachgeprüft. Den Klägern sei auch nicht Gelegenheit gegeben worden, von den Angaben, die der Entscheidung, sie in Anhang I aufzunehmen, zugrunde lägen, Kenntnis zu nehmen oder diese zu widerlegen. Ihnen seien somit schwere Sanktionen auferlegt worden, ohne dass sie sich verteidigen könnten. Dadurch seien elementare Rechtsgrundsätze betreffend einen fairen und rechtmäßigen Beweis verletzt worden.

Zudem sei die Verordnung (EG) Nr. 2199/2001 mit wesentlichen Mängeln behaftet, die deutlich die Notwendigkeit unterstrichen, in jedem Einzelfall Beweise beizubringen. Zugleich sei aus schwerwiegenden Gründen zweifelhaft, ob es richtig sei, den Klägern Sanktionen aufzuerlegen.

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1 - Verordnung (EG) Nr. 2199/2001 der Kommission vom 12. November 2001 zur vierten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 337/2000 (ABl. L 295, S. 16).

2 - Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates vom 6. März 2001 über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 337/2000 (ABl. L 67, S. 1).