URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer)
17. Juni 1999 (1)
„Staatliche Beihilfen Artikel 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87
EG) Neue Beihilfe Vorherige Meldung“
In der Rechtssache C-295/97
betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) vom
Tribunale Genua (Italien) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Industrie Aeronautiche e Meccaniche Rinaldo Piaggio SpA
gegen
International Factors Italia SpA (Ifitalia),
Dornier Luftfahrt GmbH,
Ministero della Difesa
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 92
EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG)
erläßt
DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter
P. Jann, C. Gulmann, D. A. O. Edward und M. Wathelet (Berichterstatter),
Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer
Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin
unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen
der Industrie Aeronautiche e Meccaniche Rinaldo Piaggio SpA, vertreten
durch Rechtsanwalt Tomaso Galletto, Genua,
der Dornier Luftfahrt GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte Antonio
Fusillo und Alessandro Fusillo, Rom, und Rechtsanwalt Gianfranco Nasuti,
Genua,
der italienischen Regierung, vertreten durch Professor Umberto Leanza,
Leiter des Servizio del contenzioso diplomatico des Außenministeriums, als
Bevollmächtigten, im Beistand von Avvocato dello Stato Oscar Fiumara,
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch
Rechtsberater Gérard Rozet und Paolo Stancanelli, Juristischer Dienst, als
Bevollmächtigte,
aufgrund des Sitzungsberichts,
nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der Industrie Aeronautiche e
Meccaniche Rinaldo Piaggio SpA, vertreten durch Rechtsanwälte Tomaso Galletto
und Ivano Cavanna, Genua, der Dornier Luftfahrt GmbH, vertreten durch
Rechtsanwälte Antonio und Alessandro Fusillo, der italienischen Regierung,
vertreten durch Oscar Fiumara, und der Kommission, vertreten durch Paolo
Stancanelli, in der Sitzung vom 27. Januar 1999,
nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 4. März
1999,
folgendes
Urteil
- 1.
- Das Tribunale Genua hat mit Beschluß vom 29. Juli 1997, beim Gerichtshof
eingegangen am 11. August 1997, gemäß Artikel 234 EG (früher Artikel 177) zwei
Fragen nach der Auslegung des Artikels 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
Artikel 87 EG) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
- 2.
- Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen der Industrie
Aeronautiche e Meccaniche Rinaldo Piaggio SpA (nachstehend: Piaggio) und der
Gesellschaft deutschen Rechts Dornier Luftfahrt GmbH (nachstehend: Dornier)
wegen Rückzahlung des von Piaggio an Dornier gezahlten Betrages von
30 028 894 382 LIT.
- 3.
- Piaggio hatte bei Dornier drei Luftfahrzeuge für die italienischen Streitkräfte
gekauft. Zur Bezahlung des Kaufpreises nahm Piaggio von Dezember 1992 an
verschiedene Zahlungen, Zahlungsanweisungen und Forderungsabtretungen
zugunsten von Dornier vor.
- 4.
- Aufgrund des vom Industrieminister zusammen mit dem Minister für das
Staatsvermögen erlassenen Dekrets vom 28. November 1994 (GURI Nr. 281 vom
1. Dezember 1994) wurde Piaggio der Sonderverwaltung nach dem Gesetz Nr.
95/79 vom 3. April 1979 (GURI Nr. 94 vom 4. April 1979; nachstehend: Gesetz Nr.
95/79) unterstellt. Diese Entscheidung erging nach einem Urteil des Tribunale
Genua vom 29. Oktober 1994, mit dem die Zahlungsunfähigkeit von Piaggio
festgestellt und die Möglichkeit bejaht wurde, dieses Unternehmen zum Verfahren
der Sonderverwaltung zuzulassen.
- 5.
- Am 14. Februar 1996 erhob Piaggio vor dem Tribunale Genua Klage mit dem
Antrag, zum einen sämtliche Zahlungen, Forderungsabtretungen und
Zahlungsanweisungen, die in den zwei Jahren vor Eröffnung des Verfahrens der
Sonderverwaltung zugunsten von Dornier erfolgt seien, gegenüber der Gesamtheit
der Gläubiger für unwirksam zu erklären, und zum anderen Dornier zu verurteilen,
die entsprechenden Beträge einschließlich der Zinsen zurückzuzahlen. Piaggio trug
dazu vor, Dornier habe, obwohl sie von der Einstellung der Zahlungen gewußt
habe, von ihr für den Verkauf der drei Luftfahrzeuge unter Verstoß gegen den
Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger eine Reihe von Vorzugszahlungen
in Höhe von insgesamt 30 028 894 382 LIT erhalten.
- 6.
- Piaggio stützte ihre Klage auf Artikel 67 des Konkursgesetzes, der im vorliegenden
Fall aufgrund der Verweisungen in den Artikeln 1 des Gesetzes Nr. 95/79 und 203
des Konkursgesetzes anwendbar ist und zugunsten der Gesamtheit der Gläubiger
des zahlungsunfähigen Unternehmens die Anfechtbarkeit der Zahlungen vorsieht,
die in den zwei Jahren vor der Erklärung der Zahlungsunfähigkeit und der
Eröffnung des Verfahrens der Sonderverwaltung geleistet worden sind.
- 7.
- Dornier machte zu ihrer Verteidigung insbesondere die Unvereinbarkeit des
Gesetzes Nr. 95/79 mit Artikel 92 EG-Vertrag geltend.
- 8.
- Das Gesetz Nr. 95/79 hat ein Verfahren der Sonderverwaltung für in
Schwierigkeiten befindliche Großunternehmen eingeführt.
- 9.
- Nach Artikel 1 Absatz 1 dieses Gesetzes kann dieses Verfahren auf Unternehmen
angewandt werden, die seit mindestens einem Jahr wenigstens 300 Arbeitnehmer
beschäftigen und gegenüber Kreditunternehmen, Vorsorgeeinrichtungen und
Einrichtungen der sozialen Sicherheit oder Gesellschaften, an denen der Staat die
Mehrheit des Kapitals hält, Schulden haben, die mindestens 80 444 Milliarden LIT
betragen und mehr als das Fünffache des eingezahlten Kapitals der Gesellschaft
ausmachen.
- 10.
- Nach Artikel 1a dieses Gesetzes ist das Verfahren auch anwendbar, wenn sich die
Zahlungsunfähigkeit aus der Verpflichtung ergibt, an den Staat, öffentliche
Einrichtungen oder Gesellschaften, bei denen der Staat die Mehrheit des Kapitals
hält, aufgrund der Rückforderung rechtswidriger oder mit dem Gemeinsamen
Markt unvereinbarer Beihilfen oder im Rahmen von für technologische
Innovationen und Forschungstätigkeiten gewährten Finanzierungen Beträge
zurückzuzahlen, die sich auf mindestens 50 Milliarden LIT, die mindestens 51 %
des eingezahlten Kapitals ausmachen, belaufen.
- 11.
- Um der Sonderverwaltung unterstellt zu werden, muß das Unternehmen nach
Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 95/79 aufgrund des Konkursgesetzes oder
wegen Nichtzahlung der Löhne und Gehälter seit mindestens drei Monaten
gerichtlich für zahlungsunfähig erklärt worden sein. Der Industrieminister kann
dann nach Anhörung des Ministers für das Staatsvermögen ein Dekret erlassen,
durch das das Unternehmen der Sonderverwaltung unterstellt wird, und dem
Unternehmen unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen erlauben, seine
Tätigkeit während eines Zeitraums von höchstens zwei Jahren, der im
Einverständnis mit dem interministeriellen Ausschuß für die Koordinierung der
Industriepolitik (im folgenden: CIPI) um höchstens zwei weitere Jahre verlängert
werden kann, fortzusetzen.
- 12.
- Der Sonderverwaltung unterstellte Unternehmen unterliegen den allgemeinen
Vorschriften des Konkursgesetzes, soweit das Gesetz Nr. 95/79 oder spätere
Gesetze keine ausdrücklichen Ausnahmen vorsehen. So kann der Eigentümer des
zahlungsunfähigen Unternehmens im Fall der Sonderverwaltung ebenso wie in
demjenigen des normalen Liquidationsverfahrens nicht über dessen Aktiva
verfügen; diese dienen grundsätzlich der Gläubigerbefriedigung; die Zinsen auf die
bestehenden Schulden werden ausgesetzt; die zur Erfüllung von Verbindlichkeiten
in einem bestimmten Zeitraum vor der Erklärung der Zahlungsunfähigkeit
geleisteten Zahlungen sind anfechtbar; gegen die Vermögensgegenstände des
betroffenen Unternehmens dürfen keine Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen
durchgeführt oder fortgesetzt werden. Im Unterschied zum normalen
Konkursverfahren erstreckt sich jedoch im Falle der Sonderverwaltung die
Aussetzung jeglicher Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach Artikel 4 des Gesetzes
Nr. 544/81 auch auf Steuerschulden sowie auf Zwangsgelder, Zinsen und Zuschläge
bei verspäteter Zahlung der Körperschaftsteuer.
- 13.
- Nach Artikel 2a des Gesetzes Nr. 95/79 kann der Staat für Verbindlichkeiten, die
die unter Sonderverwaltung gestellten Gesellschaften zur Finanzierung der
laufenden Verwaltung und zur Wiederinbetriebnahme und Fertigstellung von
Anlagen, Gebäuden und betrieblichen Einrichtungen eingehen, unter den durch
Dekret des Ministers für das Staatsvermögen nach Zustimmung des CIPI
festgesetzten Bedingungen und Modalitäten ganz oder teilweise eine Bürgschaft
übernehmen.
- 14.
- Im Rahmen der Sanierung dürfen unter den im Gesetz Nr. 95/79 vorgesehenen
Modalitäten sämtliche Betriebsstätten des zahlungsunfähigen Unternehmens
verkauft werden. In diesem Fall unterliegt die vollständige oder teilweise
Übertragung des Eigentums an dem Unternehmen nach Artikel 5a dieses Gesetzes
einer pauschalen Registersteuer in Höhe von einer Million LIT.
- 15.
- Ferner sind die unter Sonderverwaltung gestellten Unternehmen nach Artikel 3
Absatz 2 des Gesetzes Nr. 19/87 vom 6. Februar 1987 (GURI Nr. 32 vom 9.
Februar 1987) von der Zahlung der wegen Nichtzahlung der
Sozialversicherungspflichtbeiträge verhängten Geldbußen und Zwangsgelder befreit.
- 16.
- Wird einem unter Sonderverwaltung gestellten Unternehmen gestattet, seine
Tätigkeit fortzusetzen, so muß der hierfür bestellte Verwalter nach Artikel 2
zweiter Gedankenstrich des Gesetzes Nr. 95/79 einen geeigneten Verwaltungsplan
aufstellen, dessen Vereinbarkeit mit den Leitlinien der staatlichen Industriepolitik
vom CIPI geprüft wird, bevor der Industrieminister ihn genehmigt. Auch
Entscheidungen wie diejenigen über die Restrukturierung, den Verkauf der Aktiva,
die Liquidation oder die Beendigung der Sonderverwaltung müssen von diesem
Minister genehmigt werden.
- 17.
- Erst nach Beendigung des Verfahrens der Sonderverwaltung können die Gläubiger
des dieser Verwaltung unterstellten Unternehmens durch Liquidation seiner Aktiva
oder aus seinen neuen Gewinnen ganz oder teilweise befriedigt werden. Nach den
Artikeln 111 und 212 des Konkursgesetzes werden die durch die Sonderverwaltung
und die Fortführung des Betriebes des Unternehmens verursachten Kosten
einschließlich der eingegangenen Verbindlichkeiten durch Verwertung der Masse
vorrangig vor den bei der Eröffnung des Verfahrens der Sonderverwaltung
bestehenden Forderungen befriedigt.
- 18.
- Das Verfahren der Sonderverwaltung endet, wenn ein Vergleich durchgeführt
worden ist, die Aktiva vollständig verteilt sind, die Forderungen vollständig erfüllt
oder die Aktiva unzureichend sind oder aber wenn das Unternehmen wieder in der
Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen, und damit wieder eine
ausgeglichene Finanzlage besteht.
- 19.
- Die Kommission wies in ihrem Schreiben E 13/92 (ABl. 1994, C 395, S. 4) an die
italienische Regierung gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG (früher Artikel 93 Absatz 1
EG-Vertrag) darauf hin, daß das Gesetz Nr. 95/79 in vielfacher Hinsicht unter die
Artikel 92 ff. EG-Vertrag falle, und forderte die Regierung auf, ihr alle Fälle der
Anwendung dieses Gesetzes im voraus zu melden, damit diese anhand der
Beihilfenregelung für in Schwierigkeiten befindliche Unternehmen geprüft werden
könnten.
- 20.
- Da sich die italienischen Behörden in ihrer Antwort hierauf nur zu einer vorherigen
Unterrichtung in den Fällen der Gewährung der staatlichen Bürgschaft nach Artikel
2a des Gesetzes Nr. 95/79 bereit erklärten, beschloß die Kommission, das
Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG zu eröffnen. Aus den Akten ergibt sich
nicht, daß dieses Verfahren bis jetzt zu einer endgültigen Entscheidung der
Kommission geführt hat.
- 21.
- Unter diesen Umständen hat das vorlegende Gericht wegen Zweifeln an der
Vereinbarkeit des Gesetzes Nr. 95/79 mit Artikel 92 EG-Vertrag beschlossen, das
Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur
Vorabentscheidung vorzulegen:
1. Ist es zulässig, daß ein nationales Gericht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften ersucht, sich unmittelbar zur Vereinbarkeit einer
Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats mit Artikel 92 EG-Vertrag (staatliche
Beihilfen) zu äußern?
2. Bejahendenfalls: Ist davon auszugehen, daß der italienische Staat mit dem
Gesetz Nr. [95] vom 3. April 1979 zur Einführung der Sonderverwaltung von
Großunternehmen in der Krise, insbesondere mit den in der Begründung
dieses Vorlagebeschlusses aufgeführten Maßnahmen dieses Gesetzes,
bestimmten, in dieser Regelung bezeichneten Unternehmen (nämlich
Großunternehmen) Beihilfen gewährt hat, die gegen Artikel 92 EG-Vertrag
verstoßen?
Zur Zulässigkeit der Vorlage
- 22.
- Nach Ansicht von Piaggio ist die Vorlage unzulässig, da in dem Vorlagebeschlußnicht hinreichend und klar der rechtliche Rahmen angegeben worden sei, in dem
die Auslegung, um die ersucht werde, vorzunehmen sei. Auch seien die vorgelegten
Fragen für die Lösung des Rechtsstreits nicht erheblich, da die Anfechtungsklage
auf allgemeine konkursrechtliche Vorschriften gestützt werde, nach denen
Zahlungen anfechtbar seien, die in den zwei Jahren vor der Erklärung der
Zahlungsunfähigkeit geleistet worden seien.
- 23.
- Der Vorlagebeschluß stellt den rechtlichen Rahmen, der dem
Vorabentscheidungsersuchen zugrunde liegt, in der Tat nur in knapper Form dar,
doch kann dies nicht zur Unzulässigkeit des Ersuchens führen. Die Darstellung ist
nämlich ausreichend, um die vorgelegten Fragen klar zu verstehen.
- 24.
- Im übrigen ist es allein Sache des mit dem Rechtsstreit befaßten nationalen
Gerichts, das die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung
übernehmen muß, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die
Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlaß seines Urteils als auch die
Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl.
insbesondere Urteil vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade,
Slg, 1998, I-0000, Randnr. 25).
- 25.
- Des weiteren genügt die Feststellung, daß im vorliegenden Fall die Frage, ob eine
Regelung, wie sie das Gesetz Nr. 95/79 eingeführt hat, als neue oder als bestehende
Beihilfe zu qualifizieren ist, was der Gerichtshof im Rahmen der engen
Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten, zu der er verpflichtet ist, von sich
aus prüfen muß, nicht ohne Bedeutung für die Entscheidung des
Ausgangsrechtsstreits ist, berücksichtigt man die Konsequenzen, die das vorlegende
Gericht aus dem Fehlen einer vorherigen Mitteilung der eventuell vorliegenden
Beihilferegelung an die Kommission im Hinblick auf die Artikel 92 EG-Vertrag
(nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) und Artikel 88 EG (früher Artikel 93)
möglicherweise ziehen muß.
- 26.
- Zudem läßt sich nicht ohne weiteres behaupten, daß im Fall der Durchführung des
allgemeinen Konkursverfahrens gegenüber Piaggio die Lage von Dornier in jeder
Hinsicht gleich gewesen wäre, insbesondere hinsichtlich der Chancen dieses
Unternehmens, seine Geldforderungen zumindest teilweise einzutreiben, trotz der
Tatsache, daß die Zahlungen während des Verdachtzeitraums vor der Erklärung
der Zahlungsunfähigkeit auch in allgemeinen Konkursverfahren anfechtbar sind.
Die Beurteilung dieser Frage ist Sache des nationalen Gerichts.
- 27.
- Somit sind die Vorlagefragen zu beantworten.
Zur ersten Vorlagefrage
- 28.
- Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob es den
Gerichtshof ersuchen kann, sich unmittelbar zu der Vereinbarkeit einer nationalen
Maßnahme mit Artikel 92 EG-Vertrag zu äußern.
- 29.
- Der Gerichtshof ist nach ständiger Rechtsprechung in einem nach Artikel 234 EG
eingeleiteten Verfahren nicht zur Auslegung des nationalen Rechts oder zur
Entscheidung über die Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme mit dem
Gemeinschaftsrecht befugt (vgl. u. a. Urteil vom 21. Januar 1993 in der
Rechtssache C-188/91, Deutsche Shell, Slg. 1993, I-363, Randnr. 27).
- 30.
- Was im einzelnen die Kontrolle angeht, ob die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen
aus den Artikeln 92 EG-Vertrag und 88 EG eingehalten haben, so ist den
unterschiedlichen, einander ergänzenden Rollen der nationalen Gerichte und der
Kommission Rechnung zu tragen, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. Juli
1996 in der Rechtssache C-39/94 (SFEI u. a., Slg. 1996, I-3547, Randnrn. 41 ff.)
angeführt hat.
- 31.
- Während für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen mit dem
Gemeinsamen Markt ausschließlich die Kommission zuständig ist und dabei der
Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt, wachen die nationalen Gerichte über die
Wahrung der Rechte des einzelnen bei Verstößen gegen die Verpflichtung nach
Artikel 88 Absatz 3 EG, staatliche Beihilfen der Kommission im voraus zu melden.
- 32.
- Um entscheiden zu können, ob eine staatliche Maßnahme, die ohne Beachtung des
nach Artikel 88 Absatz 3 EG vorgeschalteten Prüfungsverfahrens eingeführt worden
ist, diesem Verfahren hätte unterworfen werden müssen, kann ein nationales
Gericht zur Auslegung des Begriffes der Beihilfe im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag gezwungen sein. Hat es wie im vorliegenden Fall ausweislich des
Vorlagebeschlusses Zweifel, ob die betreffende Maßnahme als staatliche Beihilfe
zu qualifizieren ist, kann es die Kommission um entsprechende Erläuterungen
bitten, oder es kann oder muß nach Artikel 234 Absätze 2 und 3 EG dem
Gerichtshof eine Frage nach der Auslegung des Artikels 92 EG-Vertrag zur
Vorabentscheidung vorlegen (Urteil SFEI u. a., Randnrn. 49 bis 51).
- 33.
- Für eine sachgerechte Antwort auf die Frage des vorlegenden Gerichts ist daher
zu prüfen, ob eine Regelung wie die des Gesetzes Nr. 95/79, die vom allgemeinen
Konkursrecht abweicht, als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 EG-Vertrag
zu qualifizieren ist und vor ihrer Durchführung der Kommission gemäß Artikel 88
Absatz 3 EG hätte gemeldet werden müssen.
Zur Qualifizierung als Beihilfe
- 34.
- Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, ist der Begriff der Beihilfe weiter als
der Begriff der Subvention, denn er umfaßt nicht nur positive Leistungen wie
Subventionen selbst, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die
Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat und
die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen
aber nach Art und Wirkung gleichstehen (vgl. Urteile vom 15. März 1994 in der
Rechtssache C-387/92, Banco Exterior de España, Slg. 1994, I-877, Randnr. 13, und
Ecotrade, Randnr. 34).
- 35.
- Der Begriff Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag schließt
zwangsläufig Vorteile ein, die unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln
finanziert werden oder die eine zusätzliche Belastung für den Staat oder die für
diesen Zweck benannten oder errichteten Einrichtungen darstellen (vgl. Urteil vom
7. Mai 1998 in den Rechtssachen C 52/97 bis C-54/97, Viscido u. a., Slg. 1998,
I-2629, Randnr. 13).
- 36.
- Wie der Gerichtshof im Urteil Ecotrade zu Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag
ausgeführt hat, könnten mehrere Elemente der durch das Gesetz Nr. 95/79
eingeführten Regelung, insbesondere unter Berücksichtigung der Umstände des
Ausgangssachverhalts, als Beweis dafür dienen, daß eine Beihilfe im Sinne des
Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag vorliegt, sofern die Bedeutung, die diesen
Elementen im folgenden beigelegt wird, durch das vorlegende Gericht bestätigt
wird.
- 37.
- Wie sich aus den Akten ergibt, soll das Gesetz Nr. 95/79 gezielt zugunsten von in
Schwierigkeiten befindlichen großen Industrieunternehmen angewandt werden, die
sehr hohe Schulden gegenüber bestimmten Kategorien von überwiegend
öffentlich-rechtlichen Gläubigern haben. Wie der Gerichtshof in Randnummer
38 des Urteils Ecotrade festgestellt hat, ist es sogar höchstwahrscheinlich, daß der
Staat oder öffentliche Einrichtungen zu den Hauptgläubigern des betroffenen
Unternehmens zählen.
- 38.
- Auch wenn der Industrieminister bei seinen Entscheidungen, das in Schwierigkeiten
befindliche Unternehmen unter Sonderverwaltung zu stellen und ihm die
Fortführung seiner Tätigkeit zu erlauben, soweit wie möglich die Interessen der
Gläubiger und insbesondere die Möglichkeiten zur Aufwertung der Aktiva des
Unternehmens berücksichtigen sollte, sind diese Entscheidungen, wie der
Gerichtshof in Randnummer 39 des Urteils Ecotrade festgestellt und das
vorlegende Gericht bestätigt hat, doch auch von dem Bestreben getragen, die
wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens aus Erwägungen der staatlichen
Industriepolitik aufrechtzuerhalten.
- 39.
- Berücksichtigt man dazu, welche Unternehmen unter die streitige Regelung fallen
und wieweit das Ermessen des Ministers reicht, insbesondere wenn er einem unter
Sonderverwaltung stehenden zahlungsunfähigen Unternehmen die Fortsetzung
seiner Tätigkeit gestattet, dann erfüllt die betreffende Regelung die Voraussetzung
der Spezifizität, die eines der Merkmale des Begriffes der staatlichen Beihilfe ist
(vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-241/94,
Frankreich/Kommission, Slg. 1996, I-4551, Randnrn. 23 und 24).
- 40.
- Unabhängig von dem vom nationalen Gesetzgeber verfolgten Ziel ist die streitige
Regelung offensichtlich geeignet, die Unternehmen, für die sie gilt, in eine
günstigere Lage zu versetzen als andere, indem sie ihnen erlaubt, ihre
wirtschaftliche Tätigkeit unter Umständen fortzusetzen, unter denen dies bei
Anwendung der normalen konkursrechtlichen Vorschriften ausgeschlossen wäre, da
diese entscheidend auf den Schutz der Gläubigerinteressen abstellen. Angesichts
des Vorrangs der Forderungen, die mit der Fortsetzung der wirtschaftlichen
Tätigkeit zusammenhängen, kann die Genehmigung zu einer solchen Fortsetzung
unter diesen Umständen eine zusätzliche Belastung für die öffentliche Hand mit
sich bringen, wenn tatsächlich feststeht, daß der Staat oder öffentliche
Einrichtungen zu den Hauptgläubigern des in Schwierigkeiten befindlichen
Unternehmens gehören, zumal dieses definitionsgemäß erhebliche Beträge schuldet.
- 41.
- Die Anordnung der Sonderverwaltung hat neben der Gewährung der staatlichen
Bürgschaft nach Artikel 2a des Gesetzes Nr. 95/79, zu deren vorheriger Mitteilung
an die Kommission sich die italienischen Behörden bereit erklärt haben, zur Folge,
daß das Verbot und die Aussetzung jeglicher
Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen auf Steuerschulden sowie auf Zwangsgelder,
Zinsen und Zuschläge im Fall der verspäteten Zahlung der Körperschaftsteuer
ausgedehnt werden, wegen Nichtzahlung der Sozialabgaben verhängte Geldbußen
und Zwangsgelder erlassen werden und im Falle der vollständigen oder teilweisen
Übertragung des Unternehmens ein Vorzugssatz angewandt wird, da die
Übertragung einer pauschalen Registersteuer in Höhe von einer Million LIT
unterliegt, während die normale Registersteuer 3 % des Wertes der übertragenen
Gegenstände beträgt.
- 42.
- Derartige vom nationalen Gesetzgeber gewährte Vergünstigungen können ebenfalls
eine zusätzliche Belastung der öffentlichen Hand in Form einer staatlichen
Bürgschaft, eines tatsächlichen Verzichts auf öffentliche Forderungen, des Erlasses
von Geldbußen oder anderen Zwangsgeldern oder einer Verringerung des
Abgabensatzes bewirken. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn nachgewiesen
wäre, daß die Anordnung der Sonderverwaltung und die Fortsetzung der
wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens tatsächlich nicht zu einer zusätzlichen
Belastung für den Staat im Vergleich zu derjenigen, die sich aus der Anwendung
der normalen konkursrechtlichen Vorschriften ergeben hätte, geführt haben oder
führen sollen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, dies im einzelnen zu prüfen,
nachdem es gegebenenfalls die Kommission um Erläuterungen gebeten hat.
- 43.
- Aufgrund all dessen ist festzustellen, daß die Anwendung einer Regelung wie
derjenigen des Gesetzes Nr. 95/79, die von den allgemeinen konkursrechtlichen
Vorschriften abweicht, auf ein Unternehmen sich als Gewährung einer staatlichen
Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt, wenn feststeht, daß
diesem Unternehmen
erlaubt worden ist, seine wirtschaftliche Tätigkeit unter Umständen
fortzusetzen, unter denen dies bei Anwendung der allgemeinen
konkursrechtlichen Vorschriften ausgeschlossen gewesen wäre, oder
eine oder mehrere Vergünstigungen wie eine staatliche Bürgschaft, ein
verringerter Abgabensatz, ein Erlaß von Geldbußen und anderen
Zwangsgeldern oder ein völliger oder teilweiser tatsächlicher Verzicht auf
öffentliche Forderungen gewährt worden sind, auf die ein anderes
zahlungsunfähiges Unternehmen bei Anwendung der allgemeinen
konkursrechtlichen Vorschriften keinen Anspruch hätte erheben können.
Zu den Folgen des Fehlens einer vorherigen Meldung
- 44.
- Der Vertrag hat in Artikel 88 EG die fortlaufende Überprüfung und Überwachung
der Beihilfen durch die Kommission vorgesehen und geregelt. Bei neuen Beihilfen,
die die Mitgliedstaaten einführen wollen, ist nach dieser Bestimmung vorher ein
Verfahren durchzuführen, ohne das eine Beihilfe nicht als rechtmäßig eingeführt
angesehen werden kann. Nach Artikel 88 Absatz 3 Satz 1 EG ist die beabsichtigte
Einführung oder Umgestaltung einer Beihilfe vor deren Gewährung der
Kommission zu melden.
- 45.
- Die Kommission hat die Regelung des Gesetzes Nr. 95/79 jedoch als „bestehende
staatliche Beihilfe“ qualifiziert, obwohl dieses Gesetz, wie sie selbst einräumt, nach
dem Inkrafttreten des Vertrages erlassen und ihr trotzdem nicht nach Artikel 88
Absatz 3 EG gemeldet worden ist. Sie führt für ihre Auffassung
Zweckmäßigkeitsgründe an, u. a. ihre Zweifel, die sich über 14 Jahre hingezogen
hätten, ob das Gesetz Nr. 95/79 als staatliche Beihilfe zu qualifizieren sei, das
Vertrauen der dieser Regelung unterliegenden Wirtschaftsteilnehmer, die seltene
Anwendung der Regelung und die praktische Unmöglichkeit, die Rückzahlung der
eventuell rückforderbaren Beträge zu erreichen.
- 46.
- Diese Auffassung ist abzulehnen.
- 47.
- Die Antwort auf die Frage, ob eine neue Beihilfe vorliegt und folglich vor ihrer
Einführung das Prüfungsverfahren nach Artikel 88 Absatz 3 EG eingeleitet werden
muß, kann nicht von der subjektiven Einschätzung der Kommission abhängen.
- 48.
- Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 9. August 1994 in der
Rechtssache C-44/93 (Namur-Les assurances du crédit, Slg. 1994, I-3829,
Randnr. 13) entschieden hat, ergibt sich sowohl aus dem Inhalt als auch aus den
Zielsetzungen der Bestimmungen des Artikels 88 EG (früher 93), daß als
bestehende Beihilfen im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels die Beihilfen
anzusehen sind, die vor dem Inkrafttreten des Vertrages bestanden oder die unter
den Voraussetzungen des Artikels 88 Absatz 3 EG einschließlich derjenigen, die
sich aus der Auslegung dieser Vorschrift durch den Gerichtshof in dem Urteil vom
11. Dezember 1973 in der Rechtssache 120/73 (Lorenz, Slg. 1973, 1471, Randnrn.
4 bis 6) ergeben, ordnungsgemäß durchgeführt werden durften. Als neue Beihilfen,
für die die Anzeigepflicht gemäß der letztgenannten Bestimmung gilt, sind dagegen
die Maßnahmen anzusehen, die auf die Einführung oder Umgestaltung von
Beihilfen gerichtet sind, wobei sich die Umgestaltung auf bestehende Beihilfen oder
auf der Kommission mitgeteilte ursprüngliche Vorhaben beziehen kann.
- 49.
- Wenn feststeht, daß eine Regelung wie die des Gesetzes Nr. 95/79 als solche
staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag gewähren kann,
kann sie infolgedessen nicht angewandt werden, wenn sie der Kommission nicht
gemeldet worden ist, und falls sie gemeldet worden ist, bevor eine Entscheidung
der Kommission ergangen ist, mit der die Vereinbarkeit der geplanten Beihilfe mit
dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird, oder falls die Kommission binnen zwei
Monaten vom Zeitpunkt der Anmeldung an keine Entscheidung erläßt, bevor diese
Frist abgelaufen ist (vgl. Urteil Lorenz, Randnr. 4).
- 50.
- Somit ist auf die erste Frage zu antworten:
Der Gerichtshof ist in einem nach Artikel 234 EG eingeleiteten Verfahren nicht zur
Auslegung des nationalen Rechts oder zur Entscheidung über die Vereinbarkeit
einer nationalen Maßnahme mit Artikel 92 EG-Vertrag befugt. Das nationale
Gericht kann jedoch, wenn es mit einem Antrag wegen der Konsequenzen aus
einem Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 letzter Satz EG befaßt ist, die
Kommission um Erläuterungen bitten oder es kann oder muß nach Artikel 234
Absätze 2 und 3 EG dem Gerichtshof eine Frage nach der Auslegung des Artikels
92 EG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorlegen, um entscheiden zu können, ob die
betreffenden staatlichen Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen, die der
Kommission hätten gemeldet werden müssen.
Die Anwendung einer Regelung wie derjenigen des Gesetzes Nr. 95/79, die von den
allgemeinen konkursrechtlichen Vorschriften abweicht, auf ein Unternehmen stellt
sich als Gewährung einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag dar, wenn feststeht, daß diesem Unternehmen
erlaubt worden ist, seine wirtschaftliche Tätigkeit unter Umständen
fortzusetzen, unter denen dies bei Anwendung der allgemeinen
konkursrechtlichen Vorschriften ausgeschlossen gewesen wäre, oder
eine oder mehrere Vergünstigungen wie eine staatliche Bürgschaft, ein
verringerter Abgabensatz, ein Erlaß von Geldbußen und anderen
Zwangsgeldern oder ein völliger oder teilweiser tatsächlicher Verzicht auf
öffentliche Forderungen gewährt worden sind, auf die ein anderes
zahlungsunfähiges Unternehmen bei Anwendung der allgemeinen
konkursrechtlichen Vorschriften keinen Anspruch hätte erheben können.
Wenn feststeht, daß eine Regelung wie die des Gesetzes Nr. 95/79 als solche
staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag gewähren kann,
kann sie nicht angewandt werden, wenn sie der Kommission nicht gemeldet worden
ist, und falls sie gemeldet worden ist, bevor eine Entscheidung der Kommission
ergangen ist, mit der die Vereinbarkeit der geplanten Beihilfe mit dem
Gemeinsamen Markt festgestellt wird, oder falls die Kommission binnen zwei
Monaten vom Zeitpunkt der Anmeldung an keine Entscheidung erläßt, bevor diese
Frist abgelaufen ist.
Zur zweiten Vorlagefrage
- 51.
- Angesichts der Antwort auf die erste Frage erübrigt sich eine Antwort auf die
zweite Frage.
Kosten
- 52.
- Die Auslagen der italienischen Regierung und der Kommission, die Erklärungen
vor dem Gerichtshof abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien
der Ausgangsverfahren ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem
vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher
Sache dieses Gerichts.
Aus diesen Gründen
hat
DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
auf die ihm vom Tribunale Genua mit Beschluß vom 29. Juli 1997 vorgelegten
Fragen für Recht erkannt:
1. Der Gerichtshof ist in einem nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177)
eingeleiteten Verfahren nicht zur Auslegung des nationalen Rechts oder zur
Entscheidung über die Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme mit
Artikel 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) befugt. Das
nationale Gericht kann jedoch, wenn es mit einem Antrag wegen der
Konsequenzen aus einem Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 letzter Satz EG
(früher Artikel 93 Absatz 3 letzter Satz) befaßt ist, die Kommission um
Erläuterungen bitten oder es kann oder muß nach Artikel 234 Absätze 2
und 3 EG dem Gerichtshof eine Frage nach der Auslegung des Artikels 92
EG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorlegen, um entscheiden zu können, ob
die betreffenden staatlichen Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen, die
der Kommission hätten gemeldet werden müssen.
2. Die Anwendung einer Regelung wie derjenigen des Gesetzes Nr. 95/79 vom
3. April 1979, die von den allgemeinen konkursrechtlichen Vorschriften
abweicht, auf ein Unternehmen stellt sich als Gewährung einer staatlichen
Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag dar, wenn feststeht,
daß diesem Unternehmen
erlaubt worden ist, seine wirtschaftliche Tätigkeit unter Umständen
fortzusetzen, unter denen dies bei Anwendung der allgemeinen
konkursrechtlichen Vorschriften ausgeschlossen gewesen wäre, oder
eine oder mehrere Vergünstigungen wie eine staatliche Bürgschaft, ein
verringerter Abgabensatz, ein Erlaß von Geldbußen und anderen
Zwangsgeldern oder ein völliger oder teilweiser tatsächlicher Verzicht
auf öffentliche Forderungen gewährt worden sind, auf die ein anderes
zahlungsunfähiges Unternehmen bei Anwendung der allgemeinen
konkursrechtlichen Vorschriften keinen Anspruch hätte erheben
können.
3. Wenn feststeht, daß eine Regelung wie die des Gesetzes Nr. 95/79 als solche
staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag gewähren
kann, kann sie nicht angewandt werden, wenn sie der Kommission nicht
gemeldet worden ist, und falls sie gemeldet worden ist, bevor eine
Entscheidung der Kommission ergangen ist, mit der die Vereinbarkeit der
geplanten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird, oder falls
die Kommission binnen zwei Monaten vom Zeitpunkt der Anmeldung an
keine Entscheidung erläßt, bevor diese Frist abgelaufen ist.
PuissochetJann
Gulmann
Edward Wathelet
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Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 17. Juni 1999.
Der Kanzler
Der Präsident der Fünften Kammer
R. Grass
J. -P. Puissochet