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Amtsblattmitteilung

 

     URTEIL DES GERICHTS

    vom 27. Februar 2002

in der Rechtssache T-79/00: Rewe Zentral AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)(1)

    (Gemeinschaftsmarke ( Wort LITE ( Gewährung rechtlichen Gehörs ( Nicht durchgreifender Klagegrund ( Absolutes Eintragungshindernis ( Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94)

    (Verfahrenssprache: Deutsch)

In der Rechtssache T-79/00, Rewe Zentral AG mit Sitz in Köln (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Kinkeldey, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: zunächst V. Melgar und P. von Kapff, dann Melgar und G. Schneider) betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 27. Januar 2000 (Sache R 275/1999-3) über die Eintragung des Wortes LITE als Gemeinschaftsmarke Gericht (Vierte Kammer), hat das Gericht unter Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi sowie der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos ( Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin ( am 27. Februar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

1.Die Klage wird abgewiesen.

2.Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

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1 - )ABl. C 163 vom 10.6.2000.