Language of document : ECLI:EU:C:2021:231

Rechtssache C603/20 PPU

SS

gegen

MCP

(Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Family Division)

 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. März 2021

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 10 – Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung – Kindesentführung – Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats – Räumliche Reichweite – Verbringen eines Kindes in einen Drittstaat – In diesem Drittstaat erlangter gewöhnlicher Aufenthalt“

1.        Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Eilvorabentscheidungsverfahren – Voraussetzungen – Trennung und Entfernung eines jungen Kindes von seinen Eltern – Gefahr einer ernsthaften Beeinträchtigung ihrer Beziehung und der Entwicklung des Kindes – Gefahr einer Beeinträchtigung der Integration des Kindes in sein familiäres und soziales Umfeld im Fall der Rückkehr

(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 107; Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates)

(vgl. Rn. 33-35)

2.        Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung Nr. 2201/2003 – Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung – Zuständigkeit in Fällen von Kindesentführung – Besondere Zuständigkeit – Enge Auslegung

(Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates, Art. 8 Abs. 1 und Art. 10)

(vgl. Rn. 43, 47)

3.        Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung Nr. 2201/2003 – Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung – Zuständigkeit in Fällen von Kindesentführung – Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das Kind vor seiner Entführung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte – Reichweite – Kindesentführung in einen Drittstaat – Kind, das zum Zeitpunkt der Stellung des die elterliche Verantwortung betreffenden Antrags seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Drittstaat erlangt hat – Ausschluss – Ermittlung der Zuständigkeit auf der Grundlage internationaler Übereinkommen, einer Zuständigkeitsvereinbarung oder nationaler Vorschriften

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 24; Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates, 33. Erwägungsgrund, Art. 8 Abs. 1, Art. 10, 12 und 14 sowie Art. 60 Buchst. e)

(vgl. Rn. 39, 40, 45, 46, 49-55, 58-64 und Tenor)

Zusammenfassung

SS und MCP, die beide die indische Staatsangehörigkeit besitzen und über eine Erlaubnis zum Aufenthalt im Vereinigten Königreich verfügen, sind die Eltern von P, einer im Jahr 2017 geborenen britischen Staatsbürgerin. Im Oktober 2018 begab sich die Mutter mit dem Kind nach Indien. Das Kind lebt seitdem dort bei seiner Großmutter mütterlicherseits und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt somit nicht mehr im Vereinigten Königreich. Aus diesem Grund hat die Mutter die Unzuständigkeit der Gerichte von England und Wales geltend gemacht, die mit einem Antrag des Vaters befasst sind, der im Rahmen einer Klage beim High Court of Justice (England & Wales), Family Division (Hoher Gerichtshof [England und Wales], Abteilung für Familiensachen, Vereinigtes Königreich) die Rückgabe des Kindes in das Vereinigte Königreich oder – hilfsweise – ein Umgangsrecht begehrt.

Dieses Gericht ist der Auffassung, seine Zuständigkeit sei nach der Brüssel-IIa-Verordnung(1) zu beurteilen. Insoweit gibt es an, zum Zeitpunkt seiner Anrufung durch den Vater habe das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Indien gehabt und sei vollständig in ein sozio-familiäres indisches Umfeld integriert gewesen, während, abgesehen von der Staatsbürgerschaft, keine konkreten tatsächlichen Bindungen zum Vereinigten Königreich bestanden hätten.

Der High Court of Justice führt aus, dass die Zuständigkeitsregeln für den Fall des widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens eines Kindes in Art. 10 der Brüssel-IIa-Verordnung festgelegt seien. Es sei jedoch insbesondere fraglich, ob diese Vorschrift auf einen Zuständigkeitskonflikt zwischen den Gerichten eines Mitgliedstaats und denen eines Drittstaats anwendbar sei. Daher fragt der High Court of Justice den Gerichtshof, ob die genannte Vorschrift dahin auszulegen ist, dass in dem Fall, dass ein Kind infolge einer Entführung in einen Drittstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat erlangt hat, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das Kind unmittelbar vor seiner Entführung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, zeitlich unbegrenzt zuständig bleiben. Diese Rechtssache ermöglicht es dem Gerichtshof, sich zur räumlichen Reichweite der fraglichen Vorschrift zu äußern.

Würdigung durch den Gerichtshof

Der Gerichtshof stellt als Erstes fest, dass die Kriterien, auf die in Art. 10 der Brüssel-IIa-Verordnung hinsichtlich der Zuständigkeit in Fällen von Kindesentführung abgestellt wird, einen Sachverhalt erfassen, der auf das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten beschränkt bleibt. Der Umstand, dass dieser Artikel den Ausdruck „Mitgliedstaat“ und nicht die Begriffe „Staat“ oder „Drittstaat“ verwendet, lässt darauf schließen, dass die Vorschrift nur die Zuständigkeit bei Kindesentführungen innerhalb der Mitgliedstaaten regelt.

Was als Zweites den Kontext betrifft, in den sich Art. 10 der Brüssel-IIa-Verordnung einfügt, stellt der Gerichtshof fest, dass diese Vorschrift im Verhältnis zu der allgemeinen Regel(2), wonach für Entscheidungen, die die elterliche Verantwortung betreffen, grundsätzlich die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eine besondere Zuständigkeitsregel darstellt. Diese besondere Zuständigkeitsregel neutralisiert die Wirkung, die die Anwendung der allgemeinen Zuständigkeitsregel im Fall einer Kindesentführung hätte, nämlich den Übergang der Zuständigkeit auf den Mitgliedstaat, in dem das Kind einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt erlangt hat. Hat aber das Kind einen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Europäischen Union erlangt, findet die allgemeine Zuständigkeitsregel keine Anwendung. Folglich verliert Art. 10 dieser Verordnung seine Daseinsberechtigung und ist somit genauso wenig anwendbar.

Darüber hinaus weist der Gerichtshof darauf hin, dass aus den Vorarbeiten zur Brüssel-IIa-Verordnung hervorgeht, dass der Unionsgesetzgeber nicht die Absicht hatte, Fälle von Kindesentführungen in einen Drittstaat in den Anwendungsbereich von Art. 10 dieser Verordnung einzubeziehen. Vielmehr sollten solche Entführungen insbesondere von internationalen Übereinkommen wie den Haager Übereinkommen von 1980(3) und von 1996(4) erfasst werden. Unter bestimmten Voraussetzungen (wie der Genehmigung oder der Passivität eines der Sorgeberechtigten) sieht das Haager Übereinkommen von 1996 einen Zuständigkeitsübergang auf die Gerichte des Staates des neuen gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes vor. Ein solcher Zuständigkeitsübergang könnte jedoch niemals eintreten, wenn die Gerichte eines Mitgliedstaats zeitlich unbegrenzt zuständig blieben.

Als Drittes stellt der Gerichtshof fest, dass eine zeitlich unbegrenzte Fortdauer der Zuständigkeit nicht mit einem der grundlegenden Ziele der Brüssel-IIa-Verordnung in Einklang stünde, nämlich dem Wohl des Kindes zu entsprechen, indem zu diesem Zweck dem Kriterium der räumlichen Nähe Vorrang eingeräumt wird. Eine solche Auslegung von Art. 10 der Brüssel-IIa-Verordnung würde außerdem die Logik des mit dem Haager Übereinkommen von 1980 eingeführten Mechanismus der sofortigen Rückgabe oder Nichtrückgabe verkennen.

Der Gerichtshof gelangt zu dem Schluss, dass Art. 10 der Brüssel-IIa-Verordnung im Fall der Feststellung, dass ein Kind zum Zeitpunkt der Stellung eines die elterliche Verantwortung betreffenden Antrags infolge einer Entführung in einen Drittstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat erlangt hat, nicht anwendbar ist. In einem solchen Fall ist die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gemäß den anwendbaren internationalen Übereinkommen oder, in Ermangelung eines solchen internationalen Übereinkommens, gemäß Art. 14 der Brüssel-IIa-Verordnung zu ermitteln.


1      Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. 2003, L 338, S. 1, im Folgenden: Brüssel-IIa-Verordnung).


2      Genannt in Art. 8 Abs. 1 dieser Verordnung.


3      Am 25. Oktober 1980 im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht unterzeichnetes Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung.


4      Am 19. Oktober 1996 in Den Haag geschlossenes Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (ABl. 2008, L 151, S. 39-48).