Klage, eingereicht am 4. Oktober 2021 – dennree/EUIPO (BioMarkt)
(Rechtssache T-641/21)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Klägerin: dennree GmbH (Töpen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Röttgen)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke BioMarkt in den Farben Grün und Braun – Anmeldung Nr. 18 309 662
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 9. August 2021 in der Sache R 783/2021-5
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die teilweise Zurückweisung der Markenanmeldung aufzuheben und die Marke wie angemeldet in das Register einzutragen.
Angeführte Klagegründe
Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
Verletzung von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
____________