Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 20. September 2012 –
Polen/Kommission

(Rechtssache T‑333/09)

„ELER – ‚Modulationʻ – Aufteilung der Einsparungen unter den Mitgliedstaaten – Unterscheidung zwischen den alten Mitgliedstaaten und den der Union 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten – Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 – Solidarität – Gleichbehandlung – Begründungspflicht“

1.                     Handlungen der Organe – Auslegung – Methoden – Grammatikalische, systematische und teleologische Auslegung (vgl. Randnrn. 34‑37)

2.                     Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den ELER – Verordnung Nr. 73/2009 – Progressive Kürzung der Direktbeihilfen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe – Regelung der Zuweisung der sich aus der Kürzung ergebenden Beträge – Unterschiedliche Regelung für die alten Mitgliedstaaten und die der Union 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten – Ziele – Beachtung des Grundsatzes der Solidarität – Zulässigkeit (Verordnung Nr. 73/2009 des Rates, Art. 9 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 39‑49, 62‑73)

3.                     Handlungen der Organe – Auslegung – In das Protokoll des Rates aufgenommene Erklärungen von Mitgliedstaaten – Berücksichtigung – Unzulässigkeit bei Fehlen einer Stütze im Rechtsakt selbst (vgl. Randnr. 53)

4.                     Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den ELER – Verordnung Nr. 73/2009 – Progressive Kürzung der Direktbeihilfen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe – Regelung der Zuweisung der sich aus der Kürzung ergebenden Beträge – Unterschiedliche Regelung für die alten Mitgliedstaaten und die der Union 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten – Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot – Staaten, die sich nicht in der gleichen Lage befinden – Fehlen (Verordnung Nr. 73/2009 des Rates, Art. 9 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 78‑83)

5.                     Handlungen der Organe – Verordnungen – Begründungspflicht – Durchführungsverordnung – Bezugnahme auf die Grundverordnung (Art. 223 AEUV) (vgl. Randnrn. 86‑88)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/444/EG der Kommission vom 10. Juni 2009 über die Zuweisung der sich aus der Modulation nach den Artikeln 7 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates ergebenden Beträge an die Mitgliedstaaten für die Jahre 2009 bis 2012 (ABl. L 148, S. 29), soweit in ihrem Anhang I den Mitgliedstaaten für das Jahr 2012 die sich aus der Modulation gemäß Art. 9 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30, S. 16) ergebenden Beträge zugewiesen werden

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Republik Polen trägt die Kosten.