Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 28. Januar 2015 –
Enercon/HABM (Abstufung der Farbe Grün in fünf Töne)

(Rechtssache T‑655/13)

„Gemeinschaftsmarke – Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die aus einer Abstufung der Farbe Grün in fünf Töne besteht – Absolutes Eintragungshindernis – Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Einstufung der Anmeldemarke in eine andere Markenkategorie – Art. 43 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009“

1.                     Gemeinschaftsmarke – Eintragungsverfahren – Zurücknahme, Einschränkung und Änderung der Anmeldung – Antrag auf Berichtigung der Marke – Berichtigung, die in einer anderen Einstufung der Marke besteht – Änderung, die den wesentlichen Inhalt der Marke berührt – Zurückweisung des Antrags (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 43 Abs. 2) (vgl. Rn. 14, 16, 17)

2.                     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Markenfähige Zeichen – Farben oder Farbkombinationen – Voraussetzung – Unterscheidungskraft – Berücksichtigung des Allgemeininteresses an der Verfügbarkeit der Farben ohne ungerechtfertigte Beschränkungen (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 23‑27)

3.                     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Abstufung der Farbe Grün in fünf Töne (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 30, 35‑40)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 11. September 2013 (Sache R 247/2013‑1) über die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die aus einer Abstufung der Farbe Grün in fünf Töne besteht, als Gemeinschaftsmarke

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Enercon GmbH trägt die Kosten.