Language of document : ECLI:EU:C:2019:573

Rechtssache C543/17

Europäische Kommission

gegen

Königreich Belgien

 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. Juli 2019

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation – Richtlinie 2014/61/EU – Unterbliebene Umsetzung und/oder Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Zwangsgelds in Form eines Tagessatzes – Berechnung der Höhe des Zwangsgelds“

1.        Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

(Art. 258 AEUV)

(vgl. Rn. 23, 24)

2.        Vertragsverletzungsklage – Verstoß gegen die Verpflichtungen aus einer Richtlinie – Pflicht zur Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Umfang

(Art. 260 Abs. 3 AEUV)

(vgl. Rn. 48-59)

3.        Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Verletzung der Pflicht, die Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie mitzuteilen – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Zum Zeitpunkt der Prüfung des Sachverhalts durch den Gerichtshof fortbestehende Vertragsverletzung – Verurteilung zur Zahlung – Voraussetzung – Fortdauer der Vertragsverletzung bis zur Verkündung des Urteils

(Art. 260 Abs. 3 AEUV)

(vgl. Rn. 60, 61, 78-82, 91-93)

4.        Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Verletzung der Pflicht, die Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie mitzuteilen – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Festlegung der Form und der Höhe – Ermessen des Gerichtshofs – Kriterien

(Art. 260 Abs. 3 AEUV)

(vgl. Rn. 83, 84)

5.        Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Verletzung der Pflicht, die Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie mitzuteilen – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Festlegung der Höhe – Kriterien

(Art. 260 Abs. 3 AEUV)

(vgl. Rn. 85-89)

Zusammenfassung

Der Gerichtshof nimmt erstmals eine Auslegung und Anwendung von Art. 260 Abs. 3 AEUV vor, der es ermöglicht, bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung, Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie der Union mitzuteilen, eine finanzielle Sanktion zu verhängen

Im Urteil Kommission/Belgien (Art. 260 Abs. 3 AEUV – Hochgeschwindigkeitsnetze) (C‑543/17) vom 8. Juli 2019 hat die Große Kammer des Gerichtshofs erstmals Art. 260 Abs. 3 AEUV ausgelegt und angewandt(1). Dabei hat der Gerichtshof der von der Kommission gegen Belgien erhobenen Vertragsverletzungsklage stattgegeben und diesen Mitgliedstaat verurteilt, ab dem Tag der Verkündung des Urteils ein Zwangsgeld mit einem Tagessatz von 5 000 Euro zu zahlen, weil er die Richtlinie 2014/61(2) über Hochgeschwindigkeitsnetze teilweise nicht umgesetzt und infolgedessen der Kommission auch nicht die entsprechenden nationalen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hat.

Die Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie 2014/61 bis zum 1. Januar 2016 in nationales Recht umsetzen und die Kommission von den insoweit getroffenen Maßnahmen unterrichten.

Am 15. September 2017 erhob die Kommission beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage, weil Belgien ihres Erachtens innerhalb der gesetzten Frist weder die Richtlinie 2014/61 vollständig umgesetzt noch die sie betreffenden nationalen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hatte. Ferner beantragte die Kommission, Belgien wegen der Verletzung der Pflicht zur Mitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie zur Zahlung eines Zwangsgelds ab dem Tag der Verkündung des Urteils zu verurteilen. Der ursprünglich mit 54 639 Euro angesetzte Tagessatz des Zwangsgelds wurde in Anbetracht der Fortschritte, die Belgien seit der Klageerhebung bei der Umsetzung der Richtlinie gemacht hatte, auf 6 071 Euro herabgesetzt. Die Kommission führte hierzu aus, dass nur noch auf der Ebene der Region Brüssel-Hauptstadt Mängel fortbestünden.

Der Gerichtshof hat erstens festgestellt, dass Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2014/61 verstoßen hat, dass es bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten und auf Antrag von der Kommission verlängerten Frist nicht die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie erlassen und der Kommission somit auch keine solchen Maßnahmen mitgeteilt hatte.

Zweitens hat der Gerichtshof die Tragweite von Art. 260 Abs. 3 AEUV anhand des Wortlauts und der Zielsetzung dieser Bestimmung geprüft, die durch den Vertrag von Lissabon eingeführt wurde, um nicht nur die Mitgliedstaaten stärker dazu anzuhalten, die Richtlinien fristgerecht umzusetzen, sondern auch das Verfahren zur Verhängung finanzieller Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, die ihre Pflicht verletzen, die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie mitzuteilen, zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Dabei hat der Gerichtshof eine Auslegung von Art. 260 Abs. 3 AEUV herangezogen, mit der ein doppeltes Ziel verfolgt wird. Zum einen soll sie es ermöglichen, sowohl die Befugnisse zu gewährleisten, über die die Kommission verfügt, um die wirksame Anwendung des Unionsrechts sicherzustellen, als auch die Verteidigungsrechte und die Verfahrensstellung zu schützen, die den Mitgliedstaaten nach Art. 258 AEUV(3) in Verbindung mit Art. 260 Abs. 2 AEUV(4) zustehen. Zum anderen soll sie den Gerichtshof in die Lage versetzen, seine Rechtsprechungsfunktion auszuüben, die darin besteht, im Rahmen nur eines Verfahrens zu beurteilen, ob der betreffende Mitgliedstaat seinen Mitteilungspflichten nachgekommen ist, und gegebenenfalls die Schwere der dabei festgestellten Pflichtverletzung zu bewerten und die unter den Umständen des Einzelfalls am geeignetsten erscheinende finanzielle Sanktion zu verhängen.

Aufgrund dessen ist der Gerichtshof zu dem Ergebnis gekommen, dass die in Art. 260 Abs. 3 AEUV vorgesehene „Verpflichtung …, Maßnahmen zur Umsetzung … mitzuteilen“, dahin auszulegen ist, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, hinreichend klare und genaue Informationen über die Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie mitzuteilen. Um den Erfordernissen der Rechtssicherheit zu genügen und zu gewährleisten, dass alle Bestimmungen der Richtlinie im gesamten Hoheitsgebiet umgesetzt werden, müssen die Mitgliedstaaten für jede Bestimmung der Richtlinie angeben, welche nationale Vorschrift oder nationalen Vorschriften ihre Umsetzung sicherstellen. Sobald diese Mitteilung erfolgt ist, obliegt es der Kommission, im Hinblick auf einen Antrag, gegen den betreffenden Mitgliedstaat die in der genannten Bestimmung vorgesehene finanzielle Sanktion zu verhängen, nachzuweisen, dass bestimmte Umsetzungsmaßnahmen offensichtlich unterblieben sind oder sich nicht auf das gesamte Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats erstrecken. Dagegen ist es nicht Sache des Gerichtshofs, im Rahmen des in Anwendung von Art. 260 Abs. 3 AEUV eingeleiteten Verfahrens zu prüfen, ob die fragliche Richtlinie mit den der Kommission mitgeteilten nationalen Maßnahmen ordnungsgemäß umgesetzt wird.

Der Gerichtshof hat die Anwendbarkeit dieser Bestimmung im vorliegenden Fall bejaht, weil Belgien seiner Mitteilungspflicht nur teilweise nachgekommen ist. Die Vertragsverletzung Belgiens hat nämlich zum Zeitpunkt der Prüfung des Sachverhalts durch den Gerichtshof teilweise fortbestanden, da nach wie vor nicht die erforderlichen Maßnahmen erlassen wurden, um in der Region Brüssel-Hauptstadt mehrere Bestimmungen der Richtlinie 2014/61(5) in innerstaatliches Recht umzusetzen, und der Kommission somit auch keine solchen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt wurden.

Infolgedessen hat der Gerichtshof im Anschluss an die Feststellung, dass die Verurteilung Belgiens zur Zahlung eines Zwangsgelds ein geeignetes finanzielles Mittel ist, um dafür zu sorgen, dass dieser Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie 2014/61 und den Verträgen nachkommt, im Rahmen seines Ermessens die Schwere und die Dauer der fraglichen Zuwiderhandlung ermittelt, um die Höhe des Zwangsgelds festzulegen. Sodann hat er Belgien verurteilt, ab dem Tag der Verkündung seines Urteils bis zur Beendigung der festgestellten Vertragsverletzung ein Zwangsgeld mit einem Tagessatz von 5 000 Euro an die Kommission zu zahlen.


1      Nach Art. 260 Abs. 3 AEUV kann der Gerichtshof gegen einen Mitgliedstaat, der gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, der Kommission „Maßnahmen zur Umsetzung einer … Richtlinie mitzuteilen“, eine finanzielle Sanktion (Pauschalbetrag oder Zwangsgeld) verhängen.


2      Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation (ABl. 2014, L 155, S. 1).


3      Art. 258 AEUV sieht das von der Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren vor.


4      Art. 260 Abs. 2 AEUV sieht das Verfahren für den Fall vor, dass ein Mitgliedstaat die Maßnahmen, die sich aus einem Urteil ergeben, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird, nicht getroffen hat. Der Gerichtshof kann eine finanzielle Sanktion (Pauschalbetrag oder Zwangsgeld) verhängen.


5      Und zwar Art. 2 Nrn. 7 bis 9 und 11, Art. 4 Abs. 5 und Art. 8.