Beschluss des Gerichts vom 25. Oktober 2018 – Oppenheim/Kommission
(Rechtssache T-586/11)1
(Staatliche Beihilfen – Deutsche Steuervorschriften zur Möglichkeit eines Verlustvortrags auf künftige Steuerjahre [Sanierungsklausel] – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung durch den Gerichtshof – Wegfall des Streitgegenstands – Erledigung)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Klägerin: Sal. Oppenheim jr. & Cie AG & Co. KGaA (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte W. Deselaers, J. Brückner und M. Haisch, dann Rechtsanwalt T. Bernard)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst R. Lyal, T. Maxian Rusche, M. Adam und M. Noll-Ehlers, dann R. Lyal, T. Maxian Rusche und M. Noll-Ehlers und schließlich R. Lyal, T. Maxian Rusche und K. Blanck)
Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: zunächst T. Henze, K. Petersen und R. Kanitz, dann T. Henze, R. Kanitz und K. Stranz und schließlich T. Henze, R. Kanitz und S. Eisenberg)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/527/EU der Kommission vom 26. Januar 2011 über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/10 (ex CP 250/09 und NN 5/10) „KStG, Sanierungsklausel“ (ABl. 2011, L 235, S. 26)
Tenor
Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Sal. Oppenheim jr. & Cie. AG & Co. KGaA.
Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.
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1 ABl. C 25 vom 28.1.2012.