Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. März 2009 - Laytoncrest/HABM - Erico (TRENTON)
(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke TRENTON - Ältere Gemeinschaftswortmarke LENTON - Rechtliches Gehör - Art. 73 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 und Regel 54 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 - Fehlende Zurücknahme der Anmeldung - Art. 44 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 - Verpflichtung zur Entscheidung anhand der vorliegenden Beweismittel - Regeln 20 Abs. 3 und 50 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95)
Verfahrenssprache: Griechisch
Parteien
Klägerin: Laytoncrest Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Dontas und P. Georgopoulou)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Erico International Corp. (Solon, Ohio, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Samer, O. Gillert und F. Schiwek)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 26. April 2006 (Sache R 406/2004-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Erico International Corp. und der Laytoncrest Ltd
Tenor
Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 26. April 2006 (Sache R 406/2004-2) wird aufgehoben.
Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Laytoncrest Ltd.
Die Erico International Corp. trägt ihre eigenen Kosten.
____________1 - ABl. C 212 vom 2.9.2006.