Language of document : ECLI:EU:F:2016:77

BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION
(Dritte Kammer)

12. April 2016

Rechtssache F‑135/15

Laurent Beiner

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Auswahlverfahren – Zulassungsvoraussetzungen – Berufserfahrung – Entscheidung des Prüfungsausschusses, den Kläger nicht zum Auswahlverfahren zuzulassen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler“

Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung, den Kläger nicht zum allgemeinen Auswahlverfahren EPSO/AST/130/14 (AST 3) zuzulassen, das zur Einstellung von Assistenten der Besoldungsgruppe AST 3 für den Bereich „Gebäude“ durchgeführt wurde

Entscheidung:      Die Klage wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet abgewiesen. Herr Laurent Beiner trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.

Leitsätze

1.      Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Entscheidung, die nach Überprüfung einer vorangegangenen Entscheidung ergangen ist – Entscheidung, die der Prüfungsausschuss für ein Auswahlverfahren nach Überprüfung der Akte eines nicht zum Auswahlverfahren zugelassenen Bewerbers erlassen hat

(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 1)

2.      Beamte – Auswahlverfahren – Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen – Zulassungsvoraussetzungen – Festlegung in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Beurteilung der Berufserfahrung der Bewerber durch den Prüfungsausschuss – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen

(Beamtenstatut, Anhang III Art. 2 und 5)

1.      Bittet ein Bewerber, dessen Antrag auf Zulassung zu einem Auswahlverfahren abgelehnt wurde, aufgrund einer konkreten, die Verwaltung bindenden Bestimmung um Überprüfung dieser Entscheidung, so stellt die nach der Überprüfung erlassene Entscheidung des Prüfungsausschusses die beschwerende Maßnahme im Sinne von Art. 90 Abs. 2 oder gegebenenfalls von Art. 91 Abs. 1 des Statuts dar.

Eine Klage ist dann offensichtlich unzulässig, soweit sie gegen die ursprüngliche Entscheidung gerichtet ist.

(vgl. Rn. 21 und 33)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 24. September 2009, Brown/Kommission, F‑37/05, EU:F:2009:121, Rn. 28, und vom 4. Februar 2010, Wiame/Kommission, F‑15/08, EU:F:2010:7, Rn. 20

2.      Es ist Aufgabe des Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob die Berufserfahrung des Bewerbers dem in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens verlangten Niveau entspricht. Der Prüfungsausschuss verfügt insoweit im Rahmen der Bestimmungen des Statuts über die Auswahlverfahren über ein weites Ermessen bei der Beurteilung sowohl der Art und Dauer der früheren Berufserfahrung der Bewerber als auch des mehr oder weniger engen Zusammenhangs, in dem sie mit den Anforderungen der zu besetzenden Stelle stehen kann. Das Gericht für den öffentlichen Dienst hat sich daher im Rahmen seiner Rechtmäßigkeitskontrolle auf die Prüfung zu beschränken, ob dieses Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt worden ist. Im Rahmen dieser Kontrolle hat der Unionsrichter zu berücksichtigen, dass es Sache des Bewerbers in einem Auswahlverfahren ist, dem Prüfungsausschuss alle Auskünfte und Dokumente vorzulegen, die er im Hinblick auf die Prüfung seiner Bewerbung für zweckdienlich hält, damit der Prüfungsausschuss prüfen kann, ob er die in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens aufgestellten Voraussetzungen erfüllt, und zwar erst recht, wenn er ausdrücklich und förmlich dazu aufgefordert wurde. Der Prüfungsausschuss ist daher bei seiner Entscheidung über die Zulassung der Bewerber zum Auswahlverfahren berechtigt, seine Prüfung auf die Bewerbungsunterlagen und die ihnen beigefügten Belege zu beschränken.

Ferner setzt die Feststellung, dass dem Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren bei der Sachverhaltswürdigung ein offensichtlicher Fehler unterlaufen ist, der die Aufhebung der getroffenen Entscheidung rechtfertigt, in Anbetracht des ihm eingeräumten weiten Ermessensspielraums voraus, dass die vom Kläger beizubringenden Beweise ausreichen, um die Sachverhaltswürdigung des Prüfungsausschusses als nicht plausibel erscheinen zu lassen.

(vgl. Rn. 35 bis 38)

Verweisung auf:

Gerichtshof: Urteil vom 12. Juli 1989, Belardinelli u. a./Gerichtshof, 225/87, EU:C:1989:309, Rn. 13 und 14

Gericht erster Instanz: Urteile vom 12. Dezember 1996, AIUFFASS und AKT/Kommission, T‑380/94, EU:T:1996:195, Rn. 59; vom 13. März 2002, Martínez Alarcón/Kommission, T‑357/00, T‑361/00, T‑363/00 und T‑364/00, EU:T:2002:66, Rn. 76; vom 25. März 2004, Petrich/Kommission, T‑145/02, EU:T:2004:91, Rn. 37, und vom 12. Februar 2008, BUPA u. a./Kommission, T‑289/03, EU:T:2008:29, Rn. 221

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 25. November 2008, Iordanova/Kommission, F‑53/07, EU:F:2008:148, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 24. April 2013, Demeneix/Kommission, F‑96/12, EU:F:2013:52, Rn. 42 bis 45 und die dort angeführte Rechtsprechung