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Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Alicante (Spanien), eingereicht am 25. Juni 2015 – Ana María Palacios Martínez / Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, S.A.

(Rechtssache C-307/15)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Audiencia Provincial de Alicante

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerin und Klägerin: Ana María Palacios Martínez

Berufungsbeklagte und Beklagte: Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, S.A.

Vorlagefragen

Ist es mit dem in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 19931 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen anerkannten Kriterium der Unverbindlichkeit vereinbar, dass die Restitutionswirkungen infolge der Nichtigerklärung einer in einem Darlehensvertrag verwendeten missbräuchlichen Mindestzinssatzklausel nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sondern auf einen späteren Zeitpunkt zurückwirken?

Ist das Kriterium des guten Glaubens der Betroffenen als Grundlage für die Beschränkung der Rückwirkung einer missbräuchlichen Klausel ein autonomer unionsrechtlicher Begriff, der in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen ist?

Falls ja: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um den guten Glauben der Betroffenen feststellen zu können?

Ist jedenfalls das Handeln des Gewerbetreibenden, der beim Abfassen des Vertrags die fehlende Transparenz herbeigeführt hat, die für die Missbräuchlichkeit der Klausel entscheidend war, mit dem guten Glauben der Betroffenen vereinbar?

Handelt es sich bei der Gefahr schwerwiegender Störungen als Grundlage für die Beschränkung der Rückwirkung einer missbräuchlichen Klausel um einen autonomen unionsrechtlichen Begriff, der in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen ist?

Falls ja: Welche Kriterien sind zu berücksichtigen?

Ist bei der Beurteilung der Gefahr schwerwiegender Störungen nur diejenige zu berücksichtigen, die für den Gewerbetreibenden entstehen kann, oder ist auch der Schaden zu berücksichtigen, der den Verbrauchern infolge der nicht vollständigen Rückerstattung der aufgrund der Mindestzinssatzklausel gezahlten Beträge entsteht?

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1 ABl. L 95, S. 29.