Klage, eingereicht am 8. November 2013 – H.P. Gauff Ingenieure/HABM – Gauff (Gauff JBG Ingenieure)

(Rechtssache T-585/13)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte Parteien

Klägerin: H.P. Gauff Ingenieure GmbH & Co. KG – JBG (Nürnberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Schneider-Rothhaar)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Gauff GmbH & Co. Engineering KG (Nürnberg, Deutschland)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angegriffene Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 5. September 2013 (Beschwerdesache R 596/2013-1) aufzuheben;

die Sache an das HABM mit der Empfehlung zurückzuverweisen, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren;

dem HABM die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche ArgumenteAnmelderin der G

Beschwerdekammer: Gauff GmbH & Co. Engineeri

ng KG (Nürnberg, Deutschland)AnträgeDie Klägerin beantragt,die angegriffene Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 5. September 2013 (Beschwerdesache R 596/2013-1) aufzuhe

ben;die Sache an das HABM mit der Empfehlung zurückzuverweise

g der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegebenEntscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig.Klagegründe: Versto

ß gegen Art. 81 der Verordnung Nr. 207/2009.