Language of document : ECLI:EU:C:2021:517

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

GERARD HOGAN

vom 24. Juni 2021(1)

Rechtssache C110/20

Regione Puglia

gegen

Ministero dell’ambiente e della tutela del territorio e del mare,

Ministero dei beni e delle attività culturali e del turismo,

Ministero dello sviluppo economico,

Presidenza del Consiglio dei Ministri,

Commissione tecnica di verifica dell’impatto ambientale,

Beteiligte:

Global Petroleum Ltd

(Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato [Staatsrat, Italien])

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 94/22/EG – Energie – Bedingungen für die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen – Genehmigung zur Prospektion von Kohlenwasserstoffen in einem bestimmten geografischen Gebiet für einen bestimmten Zeitraum – Abgrenzung der Fläche der Gebiete, für die eine einzelne Genehmigung gilt – Angrenzende Gebiete – Erteilung mehrerer Genehmigungen an ein und denselben Betreiber – Wettbewerbsverfahren“






I.      Einleitung

1.        Im vorliegenden Fall ersucht der Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien, im Folgenden: vorlegendes Gericht) um Vorabentscheidung über die Auslegung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen(2).

2.        Im Wesentlichen möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Richtlinie 94/22 einen Mitgliedstaat verpflichtet, eine absolute Begrenzung der geografischen Größe eines Gebiets festzulegen und vorzuschreiben, für das einem einzelnen Betreiber eine Genehmigung der Tätigkeiten der Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (im Folgenden: E&P(3)) erteilt werden kann.

3.        Vor der Prüfung des Sachverhalts und der Rechtsfragen sind zunächst die einschlägigen Rechtsvorschriften darzulegen.

II.    Rechtlicher Rahmen

A.      Unionsrecht

4.        In den Erwägungsgründen 4 und 6 bis 9 der Richtlinie 94/22 heißt es:

„Die Mitgliedstaaten üben über die Kohlenwasserstoffressourcen in ihren Hoheitsgebieten Hoheitsgewalt und Hoheitsrechte aus.

Es müssen Schritte unternommen werden, um einen nichtdiskriminierenden Zugang zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen sowie die Ausübung dieser Tätigkeiten unter Bedingungen zu gewährleisten, die den Wettbewerb in diesem Bereich anregen, und um damit die bestmögliche Prospektion, Exploration und Gewinnung der Ressourcen in den Mitgliedstaaten sowie die weitere Integration des Binnenmarktes für Energie zu fördern.

Hierzu müssen gemeinsame Regeln aufgestellt werden, die gewährleisten, dass die Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen allen Unternehmen offenstehen, die über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen. Die Genehmigungen müssen auf der Grundlage objektiver und veröffentlichter Kriterien erteilt werden. Die Bedingungen, unter denen die Genehmigungen erteilt werden, müssen allen am Verfahren beteiligten Unternehmen im Voraus bekannt sein.

Die Mitgliedstaaten müssen auch weiterhin das Recht haben, den Zugang zu diesen Tätigkeiten und deren Ausübung aus Gründen des Gemeinwohls zu beschränken und an das Erbringen einer Gegenleistung finanzieller Art oder in Form von Kohlenwasserstoffen zu koppeln, wobei die Einzelheiten dieser Gegenleistung so geregelt sein müssen, dass dadurch nicht in die Tätigkeit des Unternehmens eingegriffen wird. Von diesem Recht darf nur in nichtdiskriminierender Weise Gebrauch gemacht werden. Es müssen Schritte unternommen werden, damit den Unternehmen – mit Ausnahme der an die Inanspruchnahme dieses Rechts geknüpften Bedingungen und Verpflichtungen – keine weiteren Bedingungen und Verpflichtungen auferlegt werden, die nicht durch die Notwendigkeit der ordnungsgemäßen Ausübung dieser Tätigkeit gerechtfertigt sind. Die Überwachung der Tätigkeiten der Unternehmen muss sich auf das zur Sicherstellung der Einhaltung dieser Verpflichtungen und Bedingungen notwendige Maß beschränken.

Die Größe der Gebiete, für die eine Genehmigung gilt, muss begrenzt und die Genehmigungen müssen befristet sein, um zu verhindern, dass einem Unternehmen das ausschließliche Recht für ein Gebiet erteilt wird, in dem die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen effizienter durch mehrere Unternehmen erfolgen könnte.

…“

5.        Art. 1 Nr. 3 der Richtlinie 94/22 bestimmt den Begriff „Genehmigung“ wie folgt:

„‘Genehmigung‘: alle Rechts‑, Verwaltungs- oder Vertragsvorschriften oder alle gemäß diesen Vorschriften erlassenen Akte, mit denen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats einem Unternehmen das ausschließliche Recht einräumen, auf eigene Rechnung und Gefahr in einem geographischen Gebiet der Prospektion, Exploration oder Gewinnung von Kohlenwasserstoffen nachzugehen. Eine Genehmigung kann sich auf eine oder mehrere dieser Tätigkeiten erstrecken“.

6.        Art. 2 der Richtlinie 94/22 sieht vor:

„(1)      Die Mitgliedstaaten behalten das Recht, innerhalb ihres Hoheitsgebiets zu bestimmen, welche Gebiete für die Prospektion, die Exploration und die Gewinnung von Kohlenwasserstoffen zur Verfügung gestellt werden.

(2)      Wird ein Gebiet für die in Absatz 1 genannten Tätigkeiten zur Verfügung gestellt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass es beim Zugang zu diesen Tätigkeiten und bei ihrer Ausübung keine Diskriminierung zwischen den Unternehmen gibt.

…“

7.        Art. 3 Abs. 1, 2 und 4 der Richtlinie 94/22 regelt das Verfahren, das für die Erteilung der Genehmigungen zu befolgen ist:

„(1)      Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Genehmigungen nach einem Verfahren gemäß Absatz 2 oder 3 erteilt werden, bei dem alle interessierten Unternehmen einen Antrag stellen können.

(2)      Die Einleitung dieses Verfahrens erfolgt

a)      entweder auf Veranlassung der zuständigen Behörden durch eine Bekanntmachung, in der zur Antragstellung aufgefordert wird und die spätestens 90 Tage vor Ablauf der Antragsfrist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen ist,

b)      oder unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 durch eine Bekanntmachung, in der zur Antragstellung aufgefordert wird, die nach Einreichung eines Antrags durch ein Unternehmen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen ist. Andere interessierte Unternehmen erhalten ab dieser Veröffentlichung eine Frist von mindestens 90 Tagen, um ebenfalls einen Antrag zu stellen.

Die Bekanntmachungen nennen die Art der Genehmigung und das (die) geographische(n) Gebiet(e), das (die) ganz oder teilweise Antragsgegenstand ist (sind) bzw. sein kann (können), sowie den Zeitpunkt bzw. die Frist, der/die für die Erteilung der Genehmigung vorgesehen ist.

(4)      Die Mitgliedstaaten können beschließen, Absatz 1 nicht anzuwenden, falls und insoweit geologische oder gewinnungstechnische Erwägungen es rechtfertigen, dass die Genehmigung für ein Gebiet dem Inhaber einer Genehmigung für ein angrenzendes Gebiet erteilt wird. Der betreffende Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Inhaber von Genehmigungen für andere angrenzende Gebiete die Möglichkeit erhalten, in einem solchen Fall Anträge einzureichen, und ihnen hierfür eine ausreichende Frist eingeräumt wird.

…“

8.        Art. 4 der Richtlinie 94/22 lautet:

„Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass

a)      die Fläche der geographischen Gebiete, deren Abgrenzung nicht in Übereinstimmung mit der bestehenden geodätischen Gliederung des Raumes erfolgt, nicht grösser bemessen wird, als dies für die aus technischer und wirtschaftlicher Sicht bestmögliche Ausübung der Tätigkeiten gerechtfertigt ist. Werden die Genehmigungen nach den Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 2 erteilt, so werden zu diesem Zweck objektive Kriterien aufgestellt und den Unternehmen vor der Antragstellung zugänglich gemacht;

b)      die Geltungsdauer der Genehmigung nicht länger bemessen ist, als dies für die Ausübung der Tätigkeiten, für die Genehmigung erteilt wird, erforderlich ist. Die zuständigen Behörden können die Genehmigung jedoch verlängern, wenn deren Geltungsdauer nicht zum Abschluss der betreffenden Tätigkeit ausreicht und die Tätigkeit im Einklang mit der Genehmigung ausgeübt worden ist;

c)      Unternehmen für das geographische Gebiet, für das ihnen die Genehmigung erteilt wurde, nur so lange ausschließliche Rechte innehaben, als dies für die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeiten erforderlich ist.“

9.        Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 94/22 sieht vor:

„Die Mitgliedstaaten können aus Gründen der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit, der Volksgesundheit, der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes, des Schutzes biologischer Ressourcen und des Schutzes des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert, der Sicherheit von Anlagen und Arbeitnehmern, der Bewirtschaftungsplanung (z. B. Rate des Kohlenwasserstoffabbaus oder Optimierung der Ausbeutung) oder der Notwendigkeit, Steuereinnahmen zu sichern, die Ausübung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Tätigkeiten von bestimmten Bedingungen und Auflagen abhängig machen.“

10.      Art. 7 dieser Richtlinie lautet:

„Unbeschadet der Regelungen über individuelle Genehmigungen oder der in solchen Genehmigungen enthaltenen Regelungen und unbeschadet des Artikels 3 Absatz 5 Buchstabe b) werden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die einem einzigen Unternehmen das Recht vorbehalten, Genehmigungen für ein bestimmtes geographisches Gebiet innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats zu erhalten, von dem betreffenden Mitgliedstaat vor dem 1. Januar 1997 aufgehoben.“

B.      Italienisches Recht

1.      Gesetz Nr. 9/1991

11.      Das Decreto legislativo 25 novembre 1996, n. 625 Attuazione della direttiva 94/22/CEE relativa alle condizioni di rilascio e di esercizio delle autorizzazioni alla prospezione, ricerca e coltivazione di idrocarburi(4) (Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 625 vom 25. November 1996 zur Umsetzung der Richtlinie 94/22/EG über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen, im Folgenden: Decreto legislativo Nr. 625/1996) hat die Richtlinie 94/22 in italienisches Recht umgesetzt. Durch dieses Decreto legislativo wurde Art. 6 der Legge 9 gennaio 1991, n. 9(5) (Gesetz Nr. 9 vom 9. Januar 1991, im Folgenden: Gesetz Nr. 9/1991), hinsichtlich der Genehmigungen zur Exploration von Kohlenwasserstoffen geändert und wie folgt gefasst:

„(1)      Die Explorationsgenehmigung erteilt der Minister für Industrie, Handel und Gewerbe durch Dekret nach Anhörung des Fachkomitees für Kohlenwasserstoffe und Geothermik sowie der territorial betroffenen Region oder, soweit territorial betroffen, der Autonomen Provinz Trient oder Bozen; er stimmt sich dabei – für deren jeweiligen Zuständigkeitsbereich – mit dem Umweltminister und dem Minister für die Handelsmarine ab …

(2)      Das von der Explorationsgenehmigung erfasste Gebiet muss die sinnvolle Entwicklung des Explorationsprogramms ermöglichen und darf nicht größer als 750 km2 sein; das Genehmigungsgebiet darf aneinandergrenzende Festlands- und Meeresbereiche umfassen.

(3)      Wenn der Minister für Industrie, Handel und Gewerbe der Auffassung ist, dass das beantragte Gebiet für die optimale Erreichung der Explorationsziele nicht groß genug und nicht von geeigneter Beschaffenheit ist, kann er von der Erteilung der Explorationsgenehmigung absehen, bis es möglich ist, das betreffende Gebiet mit angrenzenden Gebieten zusammenzulegen.

(4)      Die Genehmigung gilt für die Dauer von sechs Jahren.

(5)      Der Inhaber der Genehmigung hat Anspruch auf zwei aufeinanderfolgende Verlängerungen von jeweils drei Jahren, wenn er die aus der Genehmigung resultierenden Verpflichtungen erfüllt hat.

(6)      Der Inhaber der Genehmigung kann eine weitere Verlängerung erhalten, wenn … aus Gründen, die ihm nicht als Untätigkeit, Nachlässigkeit oder fehlende Kompetenz zugerechnet werden können, … noch Arbeiten im Gang sind …“

2.      Decreto Direttoriale 22 marzo 2011/Decreto Direttoriale 15 luglio 2015

12.      Das Verfahren zur Erteilung der Explorationsgenehmigungen wurde durch Verwaltungsdekrete geregelt, die vom Ministero dello sviluppo economico (italienisches Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, im Folgenden: MISE) erlassen wurden. Anfangs war dies das Direktorialdekret vom 22. März 2011(6), das zur Zeit der Beantragung der Genehmigungen bis zum 4. September 2015 gültig war. Anschließend war bis zu dem Tag, an dem die Dekrete erlassen wurden, mit denen die Umweltverträglichkeit der Projekte festgestellt wurde, das Direktorialdekret vom 15. Juli 2015(7) anwendbar. Dieses blieb bis zum 3. April 2017 in Kraft. Die Dekrete sahen ein einheitliches Verfahren für die Erteilung einer Genehmigung von E&P-Tätigkeiten vor, für die auch eine gesondert zu beantragende Umweltprüfung erforderlich war. An diesem einheitlichen Verfahren nahmen die betreffenden staatlichen und regionalen Behörden teil, und die Stellungnahmen der Behörden(8), das Ergebnis des Umweltprüfungsverfahrens sowie für das Festland (Onshore) die Zustimmung der Region mussten eingeholt werden.

13.      Art. 9 Abs. 1 des Direktorialdekrets vom 22. März 2011 und Art. 14 Abs. 1 des Direktorialdekrets vom 15. Juli 2015 sahen beide vor, dass eine Person mehrere Explorationsgenehmigungen oder Einheitskonzessionen erhalten kann, sofern das Gesamtgebiet nicht größer als 10 000 km2 ist.

III. Sachverhalt des Ausgangsverfahrens

14.      Am 27. August 2013 stellte die Global Petroleum Ltd, ein weltweit im Sektor für Offshore-Kohlenwasserstoffetätiges australisches Unternehmen, bei dem MISE vier gesonderte Anträge. Es beantragte vier Explorationsgenehmigungen für angrenzende Gebiete vor der apulischen Küste mit einer Fläche von jeweils etwas weniger als 750 km2 und somit einer Gesamtfläche von ca. 3 000 km2.

15.      In Übereinstimmung mit den geltenden italienischen Verfahrensvorschriften waren Anträge auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung gesondert zu stellen. Am 30. Mai 2014 beantragte Global Petroleum bei dem MATTM die erforderlichen Entscheidungen über die Umweltverträglichkeit in Bezug auf seismische 2D- und eventuell 3D-Messungen, die in den betreffenden Gebieten nach der „Airgun“-Technik durchgeführt werden sollten.

16.      Das MATTM stellte mit vier gesonderten Dekreten, die am 14. Oktober 2016, 31. August 2017 und 26. September 2017 erlassen wurden (im Folgenden: in Rede stehenden Dekrete), mit Zustimmung des Ministro dei Beni e delle Attività culturali e del Turismo (Minister für Kulturgüter, kulturelle Tätigkeiten und Tourismus, im Folgenden: MIBAC) die Umweltverträglichkeit der Projekte fest. Das MATTM stellte fest, Global Petroleum könne keinen einheitlichen Antrag stellen, da das Gesetz Nr. 9/1991 vorsehe, dass das von der Genehmigung zur Kohlenwasserstoffexploration erfasste Gebiet eine sinnvolle Entwicklung des Explorationsprogramms erlauben müsse und die Fläche keinesfalls grösser als 750 km2 sein dürfe, es wies jedoch darauf hin, das Fachkomitee für Umweltverträglichkeitsprüfungen habe weitere Informationen von Global Petroleum angefordert, um die kumulativen Auswirkungen dieser Projekte zu prüfen.

17.      Die Regione Puglia (Region Apulien) focht diese Dekrete als an dem Verfahren beteiligte Körperschaft mit vier gesonderten Klagen beim Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio (Regionales Verwaltungsgericht Latium) an. Sie machte geltend, die Dekrete verstießen gegen Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 9/1991, da sie die Grenze von 750 km2 nur auf die einzelnen Genehmigungen anwendeten und nicht auf die Betreiber. Dies bedeute, dass ein Betreiber Genehmigungen für ein diese Grenze überschreitendes Gesamtgebiet erlangen könne.

18.      Das Regionale Verwaltungsgericht wies diese Klagen ab. Es war der Ansicht, das Gesetz ziele nicht auf den Umweltschutz, sondern auf die sinnvolle Nutzung der Kohlenwasserstoffressourcen und somit auf die Förderung des Wettbewerbs zwischen den Betreibern dieses Sektors ab. Daran knüpfte es die Schlussfolgerung, einzelne Betreiber seien berechtigt, selbst für angrenzende Gebiete mehrere Genehmigungen zur erhalten, sofern jeder Antrag für ein Gebiet gestellt werde, das kleiner als 750 km2 sei, und jede Genehmigung zum Abschluss eines gesonderten Verfahrens erlangt werde.

19.      Die Region Apulien legte gegen alle vier Urteile Rechtsmittel beim vorlegenden Gericht ein.

20.      Das vorlegende Gericht stellt die Vereinbarkeit der italienischen nationalen Rechtsvorschriften mit der Richtlinie 94/22 in Frage. Es äußert Zweifel hinsichtlich der richtigen Auslegung des Art. 4 dieser Richtlinie. Seiner Auffassung nach ist diese Bestimmung dahin auszulegen, dass sie „Wettbewerb auf dem Markt“ anregt, was bedeutet, dass eine große Zahl von Betreibern auf dem Markt miteinander in Wettbewerb stehen sollten, und nicht lediglich „Wettbewerb um den Markt“, bei dem Betreiber durch Wettbewerbsmechanismen ausgesucht werden, um auf einem bestimmten Markt tätig zu sein. Diese letztere Form sei jedoch durch die italienische Umsetzung dieser Richtlinie gewählt worden, die die Erteilung mehrerer Genehmigungen an einen einzelnen Betreiber nicht untersage – und sie somit gestatte –, sofern dieser Betreiber sie in gesonderten Verwaltungsverfahren erlangt habe.

21.      Demgegenüber ist das vorlegende Gericht der Auffassung, Art. 4 der Richtlinie 94/22 verpflichte die Mitgliedstaaten, eine einzige optimale Größe der Gebiete, die für E&P-Tätigkeiten zugänglich gemacht würden, sowie die optimale Geltungsdauer der Genehmigungen zu diesen Zwecken zu bestimmen, die jedem Betreiber zugänglich zu machen seien, um „Wettbewerb auf dem Markt“ zwischen mehreren Betreibern und nicht nur einigen wenigen oder sogar lediglich durch einen sicherzustellen. Das vorlegende Gericht befürchtet, andernfalls könne sich eine Konzentration der Genehmigungen in der Hand eines oder einiger weniger Betreiber ergeben.

22.      Das vorlegende Gericht erläutert unter Bezugnahme auf den Wortlaut der italienischen Rechtsvorschriften, dass es sich nicht in der Lage sehe, die italienischen Umsetzungsvorschriften im Einklang mit der seiner Ansicht nach richtigen Auslegung des Unionsrechts auszulegen, nämlich in dem Sinne, dass nur eine Genehmigung je Antragsteller gestattet sei. Die italienischen Rechtsvorschriften hätten immer zwei gesonderte Grenzen in Hinblick auf die Gewährung von Genehmigungen zur Kohlenwasserstoffexploration gesetzt: Die erste habe sich auf die maximale von einer einzelnen Genehmigung zu erfassende Fläche bezogen(9). Die zweite Grenze habe die maximale Fläche betroffen, die von Genehmigungen erfasst werden konnte, die einer einzelnen natürlichen oder juristischen Person erteilt wurden(10). Daher könne die Aufhebung dieser zweiten Begrenzung nur dahin ausgelegt werden, dass es keine Begrenzung der Anzahl der Genehmigungen gebe, die ein Betreiber erhalten könne(11). Dem stehe jedoch der Zweck der Richtlinie 94/22 entgegen. Das treffe selbst dann zu, wenn die maximale Begrenzung auf 10 000 km2 (12) nach Art. 9 Abs. 1 des Direktorialdekrets vom 22. März 2011 und Art. 14 Abs. 1 des Direktorialdekrets vom 15. Juli 2015 berücksichtigt werde, da diese Begrenzung mehr als das Dreizehnfache der auf 750 km2 festgesetzten „optimalen Begrenzung“ eines E&P-Gebiets betrage.

IV.    Vorlagefrage und Verfahren vor dem Gerichtshof

23.      Aufgrund der vorstehenden Erwägungen hat das vorlegende Gericht beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:

Ist die Richtlinie 94/22 dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der beschriebenen entgegensteht, die zum einen als ideal für die Zwecke der Erteilung einer Genehmigung zur Exploration von Kohlenwasserstoffen ein Gebiet von einer bestimmten Größe festlegt, das für einen bestimmten Zeitraum genehmigt wird – im vorliegenden Fall ein Gebiet von 750 km2 für sechs Jahre –, und zum anderen erlaubt, durch die Erteilung mehrerer zusammenhängender Explorationsgenehmigungen für ein und dieselbe Person über diese Begrenzungen hinauszugehen, sofern die Genehmigungen zum Abschluss gesonderter Verwaltungsverfahren erteilt werden?

24.      Die Region Apulien, die Global Petroleum Ltd, die Regierungen Italiens, Polens und Zyperns sowie die Kommission haben schriftliche Erklärungen abgegeben.

A.      Würdigung

1.      Zulässigkeit

25.      Italien bringt in seinen schriftlichen Erklärungen vor, das Vorabentscheidungsersuchen sei unzulässig. Als Gründe führt es zum einen an, die in Rede stehenden Dekrete regelten die Umweltverträglichkeitsprüfungen, die auf die Anwendung von Umweltvorschriften gestützt seien, während die Vorlagefrage die richtige Anwendung der Richtlinie 94/22 betreffe. Außerdem habe die Region Apulien in der Sache kein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse, da die fraglichen Anträge auf Explorationsgenehmigungen Gebiete beträfen, die an die Küste angrenzten und Teil des Küstenmeers seien. Dies bedeute, dass sie in der ausschließlichen Zuständigkeit des Staates lägen. Italien teilt dem Gerichtshof ferner mit, die Explorationsgenehmigungen seien noch nicht ausgestellt worden, da ihre Erteilung – wie die jeder anderen Explorationsgenehmigung – gegenwärtig aufgrund des Inkrafttretens des Decreto-legge 14 dicembre 2018 n. 135(13) ausgesetzt sei, wonach vor der Erteilung von Genehmigungen für E&P-Tätigkeiten ein „Entwicklungsplan“(14) zu erlassen sei.

26.      Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es allein Sache des nationalen Gerichts, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende Entscheidung fällt, anhand der Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der Fragen zu beurteilen, die es dem Gerichtshof vorlegt, wobei für die Fragen eine Vermutung der Entscheidungserheblichkeit gilt. Der Gerichtshof ist folglich grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung oder die Gültigkeit einer Vorschrift des Unionsrechts betreffen, es sei denn, dass die erbetene Auslegung ersichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, dass das Problem hypothetischer Natur ist oder dass der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der Fragen erforderlich sind(15).

27.      Was die vorliegende Rechtssache angeht, bin ich der Auffassung, dass das Vorabentscheidungsersuchen für zulässig zu erklären ist. Erstens waren dem vorlegenden Gericht zufolge Umweltverträglichkeitsprüfungen – wenn auch gesondert – zu beantragen, um die von Global Petroleum begehrten Explorationsgenehmigungen zu erhalten. Das Umweltprüfungsverfahren war somit Bestandteil des Genehmigungserteilungsverfahrens(16). Zweitens betrifft die Frage, ob die alleinige Zuständigkeit des italienischen Staates für die E&P-Tätigkeiten bedeutet, dass die Region Apulien nicht zur Anfechtung der in Rede stehenden Dekrete befugt ist, das Verfahren vor den italienischen Gerichten. Sie hat keine Auswirkungen auf die Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens. Dasselbe gilt für die Frage, ob und inwiefern das Inkrafttreten des Decreto-legge Nr. 135 vom 14. Dezember 2018 das Verfahren vor den italienischen Gerichten beeinflussen kann. Solange das Verfahren vor dem vorlegenden Gericht läuft, können die Fragen nicht als hypothetischer Natur angesehen werden. Drittens betreffen die Dekrete zwar die Umweltverträglichkeit der seismischen Messungen, zu deren Ausführung Global Petroleum die „Airgun“-Technik vorschlägt, doch verweisen die Dekrete zur Umweltverträglichkeit ausdrücklich auf den Umstand, dass es Global Petroleum aufgrund der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 9/1991 nicht möglich war, für diese vier benachbarten Gebiete nur eine Genehmigung zu beantragen. Viertens stützt sich die Region Apulien zur Anfechtung dieser vier Dekrete in der Tat auf Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 9/1991. Angesichts dessen, dass es sich dabei um die Bestimmung zur Umsetzung der Richtlinie 94/22 handelt, ist ersichtlich, dass die Auslegung der Bestimmungen dieser Richtlinie für das vorlegende Gericht zur Entscheidung über den Ausgangsrechtsstreit erforderlich ist.

2.      Antwort auf die Vorlagefrage

28.      Wenn das vorlegende Gericht fragt, ob ein Mitgliedstaat eine geografische Begrenzung der Größe der Gebiete, die er in seinen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Art. 4 Buchst. a der Richtlinie 94/22 verankert hat, durch Erteilung mehrerer Genehmigungen an dasselbe Unternehmen „umgehen“ kann, wenn dieses solche Genehmigungen gesondert beantragt hat, geht es darum, ob die Richtlinie 94/22 die Mitgliedstaaten verpflichtet, die geografische Größe für die Genehmigungen zu begrenzen, die sie einem einzelnen Unternehmen erteilen. Das vorlegende Gericht fragt nicht nur in Hinblick auf die geografische Begrenzung (Art. 4 Buchst. a der Richtlinie 94/22), sondern auch in Hinblick auf die zeitliche Begrenzung einer Genehmigung (Art. 4 Buchst. b und c der Richtlinie 94/22). Die zeitliche Begrenzung nach Art. 4 Buchst. b ist flexibler als die geografische Begrenzung, da eine Verlängerung gestattet ist, wenn die Geltungsdauer nicht zum Abschluss der betreffenden Tätigkeit ausreicht und die Tätigkeit im Einklang mit der Genehmigung ausgeübt worden ist(17). Außerdem geht es nach dem Vorlagebeschluss in der vorliegenden Rechtssache nicht um diese Begrenzung. Ich werde mich daher auf den geografischen Aspekt konzentrieren, wobei ich keinen Zweifel daran habe, dass jede Lösung auch für den zeitlichen Aspekt gelten würde.

29.      Gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV sind Richtlinien für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlassen jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel zur Erreichung dieses Ziels. Daher geht es hier hauptsächlich um die Frage, ob die Richtlinie 94/22 die Mitgliedstaaten verpflichten soll, eine maximale Begrenzung der Gebiete festzulegen, in denen ein und dasselbe Unternehmen berechtigt ist, E&P-Tätigkeiten im jeweiligen Mitgliedstaat auszuüben.

30.      Dies ist anhand der Auslegungsmethoden zu prüfen, die nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs Anwendung finden. Danach sind zusätzlich zum Wortlaut der maßgeblichen Bestimmungen ihr Kontext und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden(18).

a)      Grammatische Auslegung

31.      Da keine der Bestimmungen der Richtlinie 94/22 eine eindeutige Antwort auf die Frage gibt, ob die Mitgliedstaaten ein maximales geografisches Gebiet festlegen müssen, in dem ein einzelner Betreiber E&P-Tätigkeiten ausüben kann, erscheint die Prüfung angebracht, ob verwandte Bestimmungen oder das System solcher Bestimmungen bei der Klärung dieser Frage behilflich sind.

32.      Nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 94/22 behalten die Mitgliedstaaten das Recht, innerhalb ihres Hoheitsgebiets zu bestimmen, welche Gebiete für E&P-Tätigkeiten zur Verfügung gestellt werden. Dies ist die Prämisse, auf deren Grundlage die Richtlinie 94/22 diese Tätigkeiten nicht vollständig harmonisiert(19).

33.      Die Bestimmung, die tatsächlich die „Fläche der … Gebiete“ regelt – der relevante Begriff ist hier „Gebiete“, und in diesem Satz wird von Genehmigung(en) nicht gesprochen(20) –, ist Art. 4 Buchst. a der Richtlinie 94/22. Er sieht vor, dass „die Fläche der geographischen Gebiete, deren Abgrenzung nicht in Übereinstimmung mit der bestehenden geodätischen Gliederung des Raumes erfolgt, nicht grösser bemessen wird, als dies für die aus technischer und wirtschaftlicher Sicht bestmögliche Ausübung der Tätigkeiten gerechtfertigt ist“. Diese Bestimmung verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, eine maximale Fläche in absoluten Zahlen festzulegen, die für sämtliche Fälle in dem Mitgliedstaat gilt. Sie regelt auch nicht die Frage, ob diese Begrenzung bedeutet, dass solche Gebiete auch die Begrenzung für einen einzelnen Betreiber darstellen müssen, der die oben genannten Tätigkeiten ausübt. Folglich enthält sie auch keine Vorschriften für benachbarte Gebiete.

34.      Was Art. 4 Buchst. a der Richtlinie 94/22 verlangt, ist Folgendes: Werden die Genehmigungen nach den Verfahren gemäß Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 94/22 erteilt (im Folgenden: System der Lizenzierungsrunde), „so werden zu diesem Zweck objektive Kriterien aufgestellt und den Unternehmen vor der Antragstellung zugänglich gemacht“. Dies bedeutet zweierlei. Erstens ist die Publizität der Kriterien für die Festlegung dieser Begrenzung von Bedeutung, wenn ein Mitgliedstaat eine Lizensierungsrunde beginnt(21). Zweitens impliziert Art. 4 Buchst. a, dass für Genehmigungen, die gemäß den beiden anderen Systemen, nämlich dem „System der offenen Tür“ gemäß Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie(22) und dem System gemäß Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie – zu dem ich sogleich kommen werde –, erteilt werden, ebenfalls das Erfordernis gilt, dass die Fläche jedes Gebietes nicht grösser bemessen sein darf, als dies für die aus technischer und wirtschaftlicher Sicht bestmögliche Ausübung der Tätigkeiten gerechtfertigt ist.

35.      Art. 3 der Richtlinie 94/22 regelt Verfahrensfragen bezüglich der Erteilung von Genehmigungen. Art. 3 Abs. 2 beschreibt, was ich bereits das „System der Lizensierungsrunde“ genannt habe, wonach Bewerber entweder auf Veranlassung der zuständigen Behörde oder als Reaktion auf einen Antrag eines Unternehmens, wenn der betreffende Mitgliedstaat das jeweilige Gebiet dann für E&P-Tätigkeiten zur Verfügung stellen möchte, zur Beantragung von Genehmigungen aufgefordert werden. Diese Aufforderungen zur Antragstellung sind im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen(23). Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie sieht für bestimmte Fälle ein „System der offenen Tür“ vor, das jedoch ebenso die Veröffentlichung im Amtsblatt erfordert. Beide Verfahren zielen darauf ab, allen an der Teilnahme interessierten Parteien Zugang zu dem Verfahren zu gewähren.

36.      Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 94/22 enthält eine Ausnahme von diesen Verfahren, „falls und insoweit geologische oder gewinnungstechnische Erwägungen es rechtfertigen, dass die Genehmigung für ein Gebiet dem Inhaber einer Genehmigung für ein angrenzendes Gebiet erteilt wird“. Polen macht geltend, diese Bestimmung gestatte den Mitgliedstaaten lediglich, Genehmigungen zu erteilen, ohne allen interessierten Parteien Gelegenheit zur Teilnahme geben zu müssen. Da dies die einzige nach dieser Bestimmung vorgesehene Ausnahme sei, setze diese Bestimmung voraus, dass Genehmigungen für angrenzende Gebiete tatsächlich ein und demselben Betreiber erteilt werden könnten. Der Wortlaut des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 94/22 scheint in gewissem Maße für diese Auslegung zu sprechen, da es dort heißt, dass die Mitgliedstaaten in den Fällen des Art. 3 Abs. 2 und 3 dieser Richtlinie die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Genehmigungen nach einem Verfahren gemäß Abs. 2 oder 3 erteilt werden, bei dem alle interessierten Unternehmen einen Antrag stellen können. Die Bestimmung erkennt daher an, dass das Ausnahmeverfahren nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 94/22 nicht verlangt, allen interessierten Unternehmen Zugang zum Verfahren zu gewähren. Art. 3 der Richtlinie regelt lediglich Verfahrensfragen hinsichtlich der Erteilung von Genehmigungen.

37.      Die Region Apulien ist demgegenüber der Auffassung, Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 94/22 enthalte nicht nur eine Ausnahme von dem Verfahrenserfordernis, sondern auch von dem, was sie als allgemeinen Grundsatz ansieht, dass nämlich Genehmigungen für angrenzende Gebiete nur unter den in dieser Bestimmung festgelegten spezifischen Umständen erteilt werden könnten. Es sei daran erinnert, dass diese Bestimmung nur die Erteilung von Genehmigungen für angrenzende Gebiete unter spezifischen Umständen regelt. Weder bestimmt Art. 3 der Richtlinie 94/22 (noch irgendeine andere Vorschrift), dass Genehmigungen für angrenzende Gebiete nur unter den in Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie genannten Umständen erteilt werden dürfen, noch regelt er die geografischen Begrenzungen solcher (Gesamt-)Gebiete. Wird angenommen, dass Art. 4 Buchst. a der Richtlinie 94/22 einen Mitgliedstaat dazu verpflichte, eine absolute Begrenzung der Größe der Gebiete vorzusehen, die einem Betreiber genehmigt werden, stellt sich daher die Frage, warum Anträgen für angrenzende Gebiete nicht stattgegeben werden sollte, wenn solche aneinandergrenzenden Gebiete diese Größe nicht erreichen(24). Dies findet keine Stütze im Wortlaut der Richtlinie 94/22. Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 94/22 gewährt auch keine Ausnahme von der in Art. 4 Buchst. a der Richtlinie 94/22 festgelegten Begrenzung, wenn letztere Bestimmung dahin ausgelegt wird, dass sie eine absolute Begrenzung vorsieht.

38.      Daher findet sich in der Richtlinie 94/22 kein Hinweis auf einen allgemeinen Grundsatz, dass keine Genehmigungen für angrenzende Gebiete erteilt werden dürfen, wie er von der Region Apulien geltend gemacht wird. Dies beantwortet jedoch nicht die Frage, ob Art. 4 Buchst. a der Richtlinie die Größe der Gebiete begrenzt, die einem einzelnen Betreiber genehmigt werden können.

39.      Eine andere maßgebliche Bestimmung ist Art. 5 der Richtlinie 94/22. Er legt die Kriterien für die Erteilung von Genehmigungen an Betreiber fest(25). Art. 5 Nr. 1 der Richtlinie 94/22 enthält eine sehr begrenzte Anzahl von Kriterien für die Erteilung einer Genehmigung und sieht vor, dass diese Kriterien vor Beginn der Frist für die Einreichung der Anträge erstellt und im Amtsblatt veröffentlicht werden müssen. Weitere Nummern des Art. 5 der Richtlinie 94/22 zielen auf die Gewährleistung ab, dass alle Bedingungen und Auflagen für die Ausübung und Einstellung der Tätigkeit – einschließlich der Mitteilung von Änderungen – allen interessierten Parteien zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch für die Mitteilung der Gründe für die Ablehnung eines Antrags an den Antragsteller, wenn er dies wünscht. Darüber hinaus verpflichtet Art. 5 die Mitgliedstaaten, diese Kriterien, Bedingungen und Auflagen in nichtdiskriminierender Weise anzuwenden.

40.      Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 94/22 ist hinsichtlich der von der Region Apulien und der Kommission vorgebrachten Umweltaspekte von Interesse. Er gestattet den Mitgliedstaaten, die Ausübung der E&P-Tätigkeiten u. a. aus Gründen des Umweltschutzes von bestimmten Bedingungen und Auflagen abhängig zu machen.

41.      Art. 7 der Richtlinie 94/22 enthält eine wettbewerbsfreundliche Botschaft. Er verpflichtet die Mitgliedstaaten, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die einem einzigen Unternehmen das Recht vorbehalten, Genehmigungen für ein bestimmtes geografisches Gebiet innerhalb ihres Hoheitsgebiets zu erhalten, vor dem 1. Januar 1997 aufzuheben.

42.      Während sich aus Art. 7 sowie dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 94/22 ergibt, dass es der Wunsch des Gesetzgebers ist, den Wettbewerb in dem Sektor zu stärken, regelt Art. 7 das Problem, das zur Zeit des Inkrafttretens der Richtlinie bestand, nämlich, dass es in vielen Ländern Rechts- und Verwaltungsvorschriften gab, die einem einzigen Unternehmen das Recht vorbehielten, in bestimmten Gebieten der Mitgliedstaaten E&P-Tätigkeiten auszuüben. Diese mussten bis zum 1. Januar 1997 aufgehoben werden(26). Art. 7 trifft jedoch keine Regelung über diesen Zeitraum hinaus. Wie auch aus dem Wortlaut des sechsten Erwägungsgrunds ersichtlich ist, handelt es sich bei den nach der Richtlinie zu ergreifenden Maßnahmen um den nichtdiskriminierenden Zugang zu den von der Richtlinie erfassten Tätigkeiten und die Ausübung dieser Tätigkeiten unter Bedingungen, die „den Wettbewerb in diesem Bereich anregen, und … damit die bestmögliche Prospektion, Exploration und Gewinnung der Ressourcen in den Mitgliedstaaten sowie die weitere Integration des Binnenmarktes für Energie … fördern“.

43.      Es ist auch im Blick zu behalten, dass Art. 4 Buchst. a der Richtlinie 94/22 die Bestimmung eines Gebiets, das „nicht größer bemessen wird, als dies für die aus technischer und wirtschaftlicher Sicht bestmögliche Ausübung der Tätigkeiten gerechtfertigt ist“, nur dann verlangt, wenn die Abgrenzung der geografischen Gebiete nicht bereits in Übereinstimmung mit der bestehenden geodätischen Gliederung des Raumes erfolgt(27). Wollte man für alle potenziellen Betreiber in einem Mitgliedstaat dieselben Wettbewerbsbedingungen in Hinblick auf die Größe der Gebiete gewährleisten, würde dieses Ziel daher nie vollständig erreicht(28).

44.      Ferner verpflichtet Art. 4 Buchst. a der Richtlinie 94/22 die Mitgliedstaaten nur, objektive Kriterien für die Bestimmung eines solchen Gebiets festzulegen. Er verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, eine bestimmte geografische Fläche in absoluten Zahlen für alle Gebiete in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet festzulegen (dies mag wegen der geografischen und geologischen Unterschiede in verschiedenen Teilen des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats nicht der in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht effizienteste Weg sein). Eine maximale Fläche für solche Tätigkeiten in absoluten Zahlen festzulegen, stellt ein objektives Kriterium dar(29). Da dies nicht der einzige Weg ist, auf dem ein Mitgliedstaat Art. 4 Buchst. a der Richtlinie 94/22 umsetzen könnte, handelt es sich meines Erachtens jedoch nicht um einen eindeutigen Hinweis darauf, dass eine Begrenzung wie 750 km2 als von der Richtlinie geforderte absolute Begrenzung angesehen werden muss.

45.      Am eindeutigsten für eine solche Auslegung spricht womöglich der Wortlaut des neunten Erwägungsgrundes. Dort heißt es, dass „[d]ie Größe der Gebiete, für die eine Genehmigung gilt, … begrenzt [sein muss] und die Genehmigungen … befristet sein [müssen], um zu verhindern, dass einem Unternehmen das ausschließliche Recht für ein Gebiet erteilt wird, in dem die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen effizienter durch mehrere Unternehmen erfolgen könnte“(30). Da sich dies eindeutig auf die Kriterien in Art. 4 Buchst. a und b der Richtlinie 94/22 bezieht, könnte diese Bestimmung im Licht des neunten Erwägungsgrunds dahin ausgelegt werden, dass diese Kriterien einen Betreiber bzw. ein Unternehmen auf jederzeit lediglich eine Genehmigung für E&P-Tätigkeiten im jeweiligen Mitgliedstaat beschränken soll.

46.      Während eine Auslegung des Art. 4 Buchst. a der Richtlinie 94/22 dahin, dass eine absolute Begrenzung des Gebiets, für das einem einzigen Unternehmen (eine) Genehmigung(en) erteilt werden könnte(n), die Zahl der Wettbewerber um E&P-Tätigkeiten steigern könnte, hätte sie möglicherweise auch negative Auswirkungen. Wie die Kommission ausführt, könnte sie den Wettbewerb um Lizenzen beschränken, da sie – im Lauf der Zeit und abhängig von der Geltungsdauer der Genehmigungen – eine immer höhere Zahl an Unternehmen von dem Verfahren ausschließen, wenn sie bereits solche Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat ausüben.

47.      Obwohl diese reine Textanalyse nicht zu dem Ergebnis führt, dass Betreiber auf eine Explorationsgenehmigung beschränkt sind, werde ich nun die mit der Richtlinie 94/22 verfolgten Ziele prüfen.

b)      Systematische und teleologische Auslegung

48.      Nach dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 94/22 hat die Richtlinie zwei miteinander verbundene Ziele. Erstens sollen der nichtdiskriminierende Zugang zu E&P-Tätigkeiten und deren Ausübung gewährleistet und dadurch die beste Prospektion, Exploration und Gewinnung der Ressourcen in der Europäischen Union angeregt und gefördert werden. Wie aus dem dritten Erwägungsgrund der Richtlinie ersichtlich, ist dies angesichts dessen, dass die Europäische Union zur Zeit des Inkrafttretens der Richtlinie 94/22 für ihre Kohlenwasserstoffversorgung weitgehend auf Importe angewiesen war und dies weiterhin ist, von großer Bedeutung.

49.      Die Richtlinie 94/22 wurde auf der Grundlage des Art. 57 Abs. 2 Satz 1 und 3 sowie der Art. 66 und 100a EG-Vertrag(31) erlassen. Schon daraus ist ersichtlich, dass die Schaffung des Binnenmarkts im Zentrum der Richtlinie steht. Ihr Hauptziel liegt in der Gewährleistung des nichtdiskriminierenden Zugangs zu E&P-Tätigkeiten für alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Nationalität oder davon, ob sie öffentliche oder private Unternehmen sind(32). Dies wird aus ihren Vorschriften deutlich, die – wie oben dargelegt – den Schwerpunkt auf die Unterrichtung aller Parteien, die an der Erteilung einer Genehmigung interessiert sein könnten(33) und auf die Festlegung eine begrenzten Zahl maßgeblicher Kriterien für eine solche Erteilung(34) legen. Diese zweite Maßnahme zielt darauf ab, die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zu beschränken, die Kriterien auf ihre (nationalen) Favoriten zuzuschneiden. Diese Grundsätze können unter der Überschrift „Transparenz und Nichtdiskriminierung“ zusammengefasst werden(35).

50.      Der Region Apulien zufolge garantiert die Richtlinie 94/22 Wettbewerb auf dem Markt, was ihrer Ansicht nach nur möglich ist, wenn ihre Bestimmungen so ausgelegt würden, dass verhindert werde, dass ein Unternehmen eine beherrschende Stellung erlangen könnte oder die Genehmigungen in den Händen weniger Betreiber konzentriert würden. Es sei das Ziel der Richtlinie 94/22, die Schaffung ausschließlicher Rechte in geografischen Gebieten zu verhindern, die einem „wirklichen Wettbewerb auf dem Markt“ entgegenstünden. Würden einem einzelnen Unternehmen größere Gebiete für E&P-Dienstleistungen zugeteilt, werde dies zu einer Verzerrung des Marktes führen. Es sei der Zweck der gemäß Art. 4 Buchst. a der Richtlinie 94/22 vorgegebenen Begrenzung – der 750 km2-Grenze –, dies zu verhindern.

51.      Diesen Erwägungen stimme ich nicht zu. Erstens sind die Bestimmungen der Richtlinie 94/22 Teil der Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe und nicht der Wettbewerbsvorschriften. Zwar bezwecken beide Regelungen die Erleichterung des Wettbewerbs innerhalb der Union, was wiederum auf die Förderung der Schaffung eines Binnenmarktes abzielt, doch haben sie unterschiedliche Ausgangspunkte. Während das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe das Verhalten der Behörden oder öffentlichen Unternehmen oder Unternehmen regelt, die auf der Grundlage von durch einen Mitgliedstaat verliehenen besonderen oder ausschließlichen Rechten tätig sind, regeln die Wettbewerbsvorschriften die Wirtschaftstätigkeiten der Unternehmen(36). Als solche wirken die jeweiligen Vorschriften auf verschiedenen Ebenen. Während Art. 101 und 102 AEUV bestimmte wettbewerbswidrige Verhaltensweisen beschränken und die Fusionskontrollverordnung(37) darauf abzielt, strukturelle Marktveränderungen aufgrund von Zusammenschlüssen zu verhindern, die den wirksamen Wettbewerb erheblich behindern würden, sollen die Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe durch die Anwendung der Grundsätze der Transparenz und Nichtdiskriminierung allen interessierten Unternehmen gleichen Marktzugang gewähren. Nur die Fusionskontrollverordnung verhindert die Schaffung einer beherrschenden Stellung und dies nur im Fall eines Zusammenschlusses.

52.      Dass die Richtlinie 94/22 zum zweiten Komplex von Vorschriften gehört, wird ferner durch Art. 12 der Richtlinie 94/22 untermauert, der diese Richtlinie unmittelbar mit der Richtlinie 93/38 verknüpft(38). Nach dieser Richtlinie – sowie den an ihre Stelle getretenen Richtlinien – war „die Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebietes zum Zwecke … der Suche oder Förderung von Erdöl [oder] Gas“ eine unter die Richtlinie fallende Tätigkeit(39). Nach Art. 3 der Richtlinie 93/38 war es jedoch möglich, eine Ausnahme von der Anwendung der Sektorenrichtlinie zu beantragen, wenn bestimmte Kriterien erfüllt waren, insbesondere Kriterien bezüglich der Transparenz und der Nichtdiskriminierung bei der Erteilung von Genehmigungen. Die Mitgliedstaaten mussten dann bei diesen Genehmigungen die Nichtdiskriminierung und die wettbewerbsorientierte Auftragsvergabe des Unternehmens, dem eine solche Genehmigung erteilt wurde, sowie die Unterrichtung der Kommission bezüglich der Auftragsvergabe gewährleisten. Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 93/38, der dieser Bestimmung durch Art. 12 der Richtlinie 94/22 angefügt wurde, sah vor, dass die Transparenz- und Nichtdiskriminierungskriterien als erfüllt galten, sobald ein Mitgliedstaat den Bestimmungen der Richtlinie 94/22 nachgekommen war(40).

53.      Dies zeigt, dass die Richtlinie 94/22 und ihre Bestimmungen ein Glied in der Kette der Maßnahmen sind, die erlassen wurden, um Sektoren, die auf abgeschlossenen Märkten tätig waren, zu einem Handeln auf der Grundlage unionsweiten Wettbewerbs und der Anwendung der Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe zu führen, was durch die ausschließlichen Rechte verhindert worden war, die nationale Behörden für die Nutzung bestimmter geografischer Gebiete erteilt hatten(41).

54.      Die nach Art. 4 der Richtlinie 94/22 vorzuschreibenden Begrenzungen sind in diesem Zusammenhang zu sehen. Während anerkannt ist, dass E&P-Tätigkeiten, die eine hohe Investition erfordern, in einem Gebiet nur ausgeübt werden, wenn dies auf der Grundlage der Ausschließlichkeit geschieht(42), bedeutet jedes solche ausschließliche Recht, dass der Wettbewerb für das erfasste geografische Gebiet während der Geltungsdauer einer solchen Genehmigung endet. Folglich muss die tatsächliche Aufhebung des Wettbewerbs in Hinblick auf das Gebiet und die Zeit so begrenzt wie vernünftigerweise möglich sein, während den Inhabern solcher Genehmigungen gleichwohl erlaubt wird, die Kosten ihrer Investitionen – zumindest theoretisch(43) – zu amortisieren(44).

55.      Der Gerichtshof hat darauf hingewiesen, dass die Unionsvorschriften auf dem Gebiet der Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen der Verwirklichung eines Binnenmarkts erlassen wurden, dessen Zweck darin besteht, den freien Verkehr zu gewährleisten und Wettbewerbsbeschränkungen zu unterbinden, und dass in diesem Kontext für das Unionsrecht ein Interesse daran besteht, dass die Beteiligung möglichst vieler Bieter an einer Ausschreibung sichergestellt wird(45). Im Einklang damit hat der Gerichtshof regelmäßig Versuchen widerstanden, die Gründe für den Ausschluss von „Unternehmen“ von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge über diejenigen hinaus auszuweiten, die in den entsprechenden Richtlinien festgelegt sind, es sei denn, sie zielten darauf ab, zu gewährleisten, dass „der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter und der Grundsatz der Transparenz, die die Grundlage der Unionsrichtlinien über die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge bilden, beachtet werden; dies gilt nur unter der Voraussetzung, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist“(46). Obgleich diese Feststellungen in Hinblick auf die Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge getroffen wurden, gilt dasselbe Ziel, den Zugang zu Aufträgen nicht unangemessen zu beschränken, auch im Bereich der Versorgung(47).

56.      Daher besteht der Zweck der Richtlinie 94/22 nicht darin, die Zahl der Antragsteller für eine Genehmigung zu begrenzen, sondern eher im genauen Gegenteil, nämlich darin, dass so viele – geeignete – Unternehmen wie möglich um die Genehmigungen konkurrieren. Es dient nicht dem Wettbewerb, nur deshalb Wettbewerber vom Markt auszuschließen, wenn dieser Wettbewerb stattfindet, d. h. zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigungen, weil die von ihnen gehaltenen Genehmigungen bereits die gemäß Art. 4 Buchst. a der Richtlinie 94/22 festgelegte Grenze erreichen. Zwar könnten Unternehmen, die bereits über Genehmigungen insbesondere für benachbarte Gebiete für E&P-Tätigkeiten verfügen, in einer besseren Position sein, die Kriterien nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 94/22 zu erfüllen und sich erfolgreich um weitere Genehmigungen zu bewerben, doch ist es nicht Aufgabe des Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe, dies zu verhindern. Die Bestimmungen des Wettbewerbsrechts stehen – wie oben dargelegt – auch nicht der möglichen Erlangung einer beherrschenden Stellung entgegen, wenn diese durch Marktleistung und nicht im Wege des Zusammenschlusses erreicht wird.

57.      Sollte der Umstand, dass ein und dasselbe Unternehmen über mehrere Genehmigungen verfügt, dazu führen, dass es eine beherrschende Stellung auf dem Markt für E&P-Dienstleistungen erlangt – der, wie bereits ausgeführt, ein weltweiter Markt ist –, und sollte es diese Stellung missbrauchen, würde es mit dem Wettbewerbsrecht in Konflikt geraten, das offensichtlich anwendbar ist. Es ist jedoch von vornherein fraglich, ob ein Markt am besten funktioniert, wenn nur Betreiber berechtigt sind, auf ihm aktiv zu sein, die noch keine vergleichbaren Tätigkeiten in demselben Land ausüben.

3.      Umwelterwägungen

58.      Obwohl das vorlegende Gericht diese Frage in seinem Vorabentscheidungsersuchen nicht aufgeworfen hat, haben die Region Apulien und die Kommission erörtert, ob Umwelterwägungen zu prüfen seien. Ich bezweifle zwar deren Relevanz in dieser Rechtssache, möchte aber kurz auf die aufgeworfenen Fragen eingehen.

59.      Wie die Kommission ausführt, setzt die Prospektion unter Verwendung der „Airgun-Technik“ vor der Erteilung einer Genehmigung eine Umweltverträglichkeitsprüfung(48) voraus. Bei der Entscheidung nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2011/92, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, müssen die zuständigen nationalen Behörden die kumulativen Auswirkungen von Projekten gemäß Anhang III Nr. 1 Buchst. b dieser Richtlinie berücksichtigen, um eine Umgehung des Ziels der Unionsvorschriften durch Aufsplitterung von Projekten zu verhindern, die zusammengenommen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben könnten(49). Die Region Apulien scheint in diesem Zusammenhang geltend zu machen, der Umstand, dass (mehrere) Genehmigungen von ein und demselben Betreiber in gesonderten Verfahren beantragt würden, führe zu einer Situation, in der im Rahmen der erforderliche(n) Umweltverträglichkeitsprüfung(en) nur die Auswirkungen jeder einzelnen (von einem solchen Verfahren erfassten) Maßnahme statt die kumulativen Auswirkungen aller Maßnahmen berücksichtigt würden(50). Ferner sieht Art. 11 AEUV vor, dass die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Politiken und ‑maßnahmen der Europäischen Union insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden müssten(51). Dieser Grundsatz ist vom Gerichtshof in einer Reihe von Politikbereichen anerkannt worden(52).

60.      Dem vorlegenden Gericht zufolge sieht Art. 3 Abs. 9 des Ministerialdekrets des MISE vom 7. Dezember 2016(53) ein einheitliches Verfahren vor, in dessen Rahmen die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird. Mehrere Ministerien nehmen an diesem Verfahren teil. Aus diesem Grund hatte Global Petroleum bei dem MATTM vier Anträge auf Umweltverträglichkeitsprüfungen der Verwendung der Airgun-Technik in den Gebieten eingereicht, für die es Genehmigungen beantragt hatte. Die die Umweltverträglichkeit bestätigenden Dekrete sind Gegenstand des Gerichtsverfahrens, das diesem Vorabentscheidungsersuchen zugrundliegt. Das Ersuchen enthält ferner die Angabe, die Dekrete stellten fest, dass es gemäß dem anwendbaren italienischen Recht nicht möglich gewesen sei, eine einzige Umweltverträglichkeitsprüfung zu beantragen, dass jedoch zusätzliche Angaben zu diesem Aspekt von Global Petroleum angefordert worden seien, um gleichwohl die kumulativen Auswirkungen zu bewerten. Daher liegt kein Hinweis darauf vor, dass das italienische Verfahren nicht gewährleistet, dass die Pflichten nach der Richtlinie 2011/92 ordnungsgemäß erfüllt werden. Vielmehr sind die Umweltschutzerfordernisse in das Verfahren für die Erteilung einer Genehmigung der E&P-Tätigkeiten einbezogen worden, wie Art. 11 AEUV dies vorsieht.

61.      Des Weiteren sieht Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 94/22 vor, dass die Mitgliedstaaten aus Gründen des Umweltschutzes und des Schutzes biologischer Ressourcen die Ausübung der E&P-Tätigkeiten von bestimmten Bedingungen und Auflagen abhängig machen können. Das vorlegende Gericht hat jedoch keine Angaben gemacht, dass Italien solche Bedingungen oder Auflagen erlassen hat.

62.      Im Übrigen ist vor allem nicht ersichtlich, auf welche Weise es für die Umweltverträglichkeitsprüfung einen Unterschied machen kann, ob ein einziger Betreiber mehrere Genehmigungen erhält, die diesem Betreiber gestatten, E&P-Tätigkeiten auf einem Gebiet auszuüben, das grösser ist als 750 km2.

63.      Aus diesem Grund bin ich der Auffassung, dass Umwelterwägungen einschließlich der Richtlinie 2011/92 bei der Auslegung des Art. 4 Buchst. a der Richtlinie 94/22 keine Rolle spielen.

V.      Ergebnis

64.      Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, dem Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu antworten:

Art. 4 Buchst. a der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften, wonach demselben Unternehmen zum Abschluss gesonderter Verwaltungsverfahren mehrere Explorationsgenehmigungen (auch für angrenzende Gebiete) erteilt werden dürfen, auch dann nicht entgegensteht, wenn dies dazu führt, dass ein Unternehmen Explorationsgenehmigungen für ein größeres geografisches Gebiet (und für einen längeren Zeitraum) als gemäß dieser Bestimmung festgelegt erhält.


1      Originalsprache: Englisch.


2      ABl. 1994, L 164, S. 3.


3      E&P stellt eine etablierte Abkürzung für „exploration and production“ (Exploration und Gewinnung) (von Kohlenwasserstoffen) dar. Sie wird hier in dem Sinne benutzt, dass sie den Schritt der Prospektion, die der weiteren Exploration vorausgehende geologische Analyse, einschließt, da alle drei Schritte in der Richtlinie 94/22 ausdrücklich geregelt werden.


4      GURI Nr. 293 vom 14. Dezember 1996.


5      GURI Nr. 13 vom 16. Januar 1991.


6      Decreto 22 marzo 2011, Procedure operative di attuazione del decreto ministeriale 4 marzo 2011 e modalità di svolgimento delle attività di prospezione, ricerca e coltivazione di idrocarburi liquidi e gassosi e dei relativi controlli ai sensi dell’articolo 15, comma 5 del Decreto Ministeriale 4 marzo 2011 (Direktorialdekret vom 22. März 2011, Operative Verfahren zur Umsetzung des Ministerialdekrets vom 4. März 2011 und Modalitäten der Prospektion, Exploration und Gewinnung flüssiger und gasförmiger Kohlenwasserstoffe sowie der diesbezüglichen Kontrollen gemäß Art. 15 Abs. 5 des Ministerialdekrets vom 4. März 2011) (GURI Nr. 89 vom 18. April 2011).


7      Decreto 15 luglio 2015, Procedure operative di attuazione del Decreto 25 marzo 2015 e modalità di svolgimento delle attività di prospezione, ricerca e coltivazione di idrocarburi liquidi e gassosi e dei relativi controlli, ai sensi dell'art. 19, comma 6, dello stesso decreto (Dekret vom 15. Juli 2015, Operative Verfahren zur Umsetzung des Ministerialdekrets vom 25. März 2015 und Modalitäten der Prospektion, Exploration und Gewinnung flüssiger und gasförmiger Kohlenwasserstoffe sowie der diesbezüglichen Kontrollen im Sinne von Art. 19 Abs. 6 des genannten Ministerialdekrets) (GURI Nr. 204 vom 3. September 2015).


8      Für Offshore-Tätigkeiten umfasste dies das Ministero dell’Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare (Ministerium für Umwelt, Landschafts- und Meeresschutz, im Folgenden: MATTM), das Ministerium für Infrastruktur und Transport sowie das Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft.


9      Gemäß den Bestimmungen der Legge 11 gennaio 1957, n. 6 (Gesetz Nr. 6 vom 11. Januar 1957, im Folgenden: Gesetz Nr. 6/1957) lag die Grenze anfänglich bei 50 000 ha (100 ha = 1 km2), wurde dann gemäß den Übergangsbestimmungen der Legge 21 luglio 1967, n. 613 (Gesetz Nr. 613 vom 21. Juli 1967, im Folgenden: Gesetz Nr. 613/1967) auf 70 000 ha und schließlich nach den Bestimmungen desselben Gesetzes auf 100 000 ha erhöht. Diese Zahl wurde im ursprünglichen Art. 6 des Gesetzes Nr. 9/1991 beibehalten (bevor dieser durch das Decreto legislativo Nr. 625/1996 geändert wurde).


10      Diese zweite Zahl lautete gemäß den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 6/1957 (unter Verbot der Erteilung von Genehmigungen für angrenzende Gebiete) – 300 000 ha im gesamten Staatsgebiet und 150 000 ha in derselben Region und wurde durch die Übergangsbestimmungen des Gesetzes Nr. 613/1967 auf 500 000 ha erhöht. Diese Zahl wurde nach demselben Gesetz sowie dem Gesetz Nr. 9/1991 (vor dessen Änderung durch das Decreto legislativo Nr. 625/1996) auf 1 000 000 ha angehoben, wobei der Ente nazionale idrocarburi (die Nationale Kohlenwasserstoff-Behörde, nunmehr die ENI SpA) eine Ausnahme gewährt wurde.


11      Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dieselbe Auffassung sei im Urteil des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien), Sektion VI vom 4. Januar 2019, Nr. 92 vertreten worden. Das vorlegende Gericht stimmt jedoch nicht mit der Feststellung dieses Gerichts überein, ein Verbot der Erteilung mehrerer Genehmigungen an einen Betreiber (die zu einer Überschreitung der vorgeschriebenen Gebietsbegrenzung für den einzelnen Betreiber führten) könne nicht aus den Vorschriften des Unionsrechts und insbesondere aus der Richtlinie 94/22 abgeleitet werden.


12      Dieselbe Begrenzung – nämlich 1 000 000 ha – wie nach dem Gesetz Nr. 9/1991, bevor dieses durch das Decreto legislativo Nr. 625/1996 geändert wurde.


13      Decreto-legge 14 dicembre 2018, n 135, recante disposizioni urgenti in materia di sostegno e semplificazione per le imprese e per la pubblica amministrazione (Gesetzesdekret Nr. 135 vom 14. Dezember 2018 mit Sofortmaßnahmen zur Unterstützung und Vereinfachung für Unternehmen und die öffentliche Verwaltung) (GURI Nr. 290 vom 14. Dezember 2018), das später in das Gesetz Nr. 12 vom 11. Februar 2019 (GURI Nr. 36 vom 12. Februar 2019) umgewandelt wurde.


14      Piano per la Transizione Energetica Sostenible delle Aree Idonee (Plan für den Übergang zu nachhaltiger Energie in geeigneten Gebieten).


15      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. April 2021, PROFI CREDIT Slovakia (C‑485/19, EU:C:2021:313, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).


16      Ob eine solche Entscheidung, die für die Erteilung der Explorationsgenehmigung als Vorbescheid angesehen werden könnte, angefochten werden kann oder ob nur die abschließende Erteilung einer solchen Genehmigung angefochten werden kann, ist allein Sache des nationalen Rechts.


17      In Art. 4 Buchst. c der Richtlinie 94/22 heißt es jedoch klar, dass zu gewährleisten ist, dass Unternehmen für das geografische Gebiet, für das ihnen die Genehmigung erteilt wurde, nur so lange ausschließliche Rechte innehaben, als dies für die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeiten erforderlich ist.


18      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2021, Natumi (C‑815/19, EU:C:2021:336, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).


19      Vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona in den verbundenen Rechtssachen Eni und Shell Italia E & P (C‑364/18 und C‑365/18, EU:C:2019:503, Nrn. 38 und 39).


20      Im Unterschied zu Art. 4 Buchst. b der Richtlinie 94/22, der auf „die Geltungsdauer der Genehmigung“ verweist. Andererseits bedeutet dies nicht, dass es nicht mehrere Genehmigungen für ein Unternehmen geben kann.


21      Diese Kriterien können daher auch angefochten werden.


22      „System der offenen Tür“ beschreibt ein System, in dem Gebiete ständig für E&P-Tätigkeiten zur Verfügung stehen und jederzeit Gegenstand eines Antrags auf Erteilung einer Genehmigung nach Einzelverhandlung über Genehmigungen sein können.


23      Zur Zeit des Inkrafttretens der Richtlinie 94/22: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.


24      Die Region Apulien stimmt zu, dass ein Unternehmen berechtigt sein soll, mehrere Explorationsgenehmigungen zu erhalten, sofern das von allen Genehmigungen erfasste Gebiet einen Umfang von höchstens 750 km2 hat.


25      Tatsächlich erwähnt nur Art. 5 Nr. 1 Unterabs. 4 der Richtlinie 94/22 „Betreiber“. Im Allgemeinen spricht die Richtlinie von „Unternehmen“. Der Begriff „Unternehmen“ wird in Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 94/22 wie folgt definiert: „jede natürliche oder juristische Person oder Vereinigung solcher Personen, die eine Genehmigung beantragt, beantragen kann oder besitzt“. Der Begriff „operator of an entity“, „Betreiber eines Unternehmens“ (im Deutschen), „l’exploitant de l’entité“ (im Französischen) und „agente de una entidad“ (im Spanischen) in Art. 5 Nr. 1 Unterabs. 4 erscheint etwas ungewöhnlich. In Verbindung mit Art. 5 Nr. 1 Unterabs. 3, der von der „Zusammensetzung eines Unternehmens, dem sie eine Genehmigung erteilen können“ spricht, scheint dieser Ausdruck darauf hinzuweisen, dass ein Unternehmen Gruppen von Gesellschaften umfassen könnte, die ihre Tätigkeiten z. B. als ein Konsortium ausüben (vgl. auch Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 3 der Richtlinie 94/22). Die Unterscheidung zwischen Unternehmen und Betreiber ist vorliegend unerheblich, und ein Unternehmen, dem eine Genehmigung erteilt wird, wird einen Betreiber benötigen oder als Betreiber handeln müssen, der die E&P-Tätigkeiten tatsächlich ausübt.


26      Dies gilt nicht für die Regelungen über individuelle Genehmigungen oder die in solchen Genehmigungen enthaltenen Regelungen und für Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 94/22.


27      Wangelow, V. P., „Petroleum licensing in the European Union: the allocation of E&P rights in Denmark“, The Journal of World Energy Law & Business, Bd. 11(2), OUP, Oxford, 2018, S. 145 bis 163, S. 155, hat auch darauf hingewiesen, dass die Richtlinie 94/22 zur Zeit ihrer Verabschiedung darunter litt, dass bereits vor ihrem Erlass die meisten geografischen Gebiete zugeteilt worden waren (vgl. eine Aufstellung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten, die damals solche Genehmigungen erteilten, in Anhang IV der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. 1993, L 199, S. 84).


28      Außerdem würde dies nur die spezifischen Mitgliedstaat betreffen, während der Markt – ohne auf die Einzelheiten einzugehen und da dieser Gegenstand nicht erörtert oder ausführlich beschrieben wurde, nehme ich an, dass der Produktmarkt der Markt für die Exploration von Rohöl und Erdgas ist (die Kommission hat diese Märkte zusammen betrachtet, da der Inhalt der unterirdischen Lagerstätten in der Phase der Exploration nicht bekannt ist) – für diese Tätigkeiten nicht notwendigerweise derjenige der einzelnen Mitgliedstaaten ist. Tatsächlich hat die Kommission in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass der Markt für E&P‑Dienstleistungen als ein weltweiter Markt anzusehen ist. Vgl. z. B. Durchführungsbeschluss der Kommission vom 24. Juni 2011 zur Freistellung des Aufsuchens von Erdöl- und Erdgasvorkommen und der Förderung von Erdöl in Italien von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser‑, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. 2011, L 166, S. 28, Erwägungsgründe 9 und 14) und in Hinblick auf die Explorationstätigkeit Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1120 der Kommission vom 8. Juli 2015 zur Freistellung des Aufsuchens von Erdöl- und Erdgasvorkommen in Griechenland von der Anwendung der Richtlinie 2004/17 (ABl. 2015, L 182, S. 88, zwölfter Erwägungsgrund) sowie Entscheidung der Kommission vom 7. März 2019 in der Sache M.9175 – Total/Chevron Denmark (ABl. 2019, C 126, S. 1, Nr. 19), auch in Hinblick auf die oben angeführte Definition des Produktmarkts.


29      Global Petroleum macht geltend, dass die Suche nach Kohlenwasserstoffen zur See im Allgemeinen sehr kostspielig ist und abhängig von der Wassertiefe erhebliche Vorkosten von manchmal mehreren zehn Millionen Euro sowie finanzielle Sicherheiten zwischen 200 und 500 Millionen Euro zur Deckung der Garantien für Schäden umfasst, die während der Exploration entstehen könnten (nach italienischem Recht). Dieser Verfahrensbeteiligten und Italien zufolge wären Unternehmen nicht an E&P-Tätigkeiten interessiert, wenn sie auf ein Gebiet von 750 km2 beschränkt wären. Dies könnte jedoch lediglich als Argument dafür dienen, dass Italien die Begrenzung mit 750 km2 zu niedrig festgesetzt hat. Italien ist aber durch Art. 4 Buchst. a der Richtlinie 94/22 nicht gehindert, eine Begrenzung festzulegen, die suboptimal niedrig liegen könnte, da diese Bestimmung die Mitgliedstaaten nur verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die geografischen Gebiete für E&P-Tätigkeiten „nicht grösser bemessen [werden], als dies für die aus technischer und wirtschaftlicher Sicht bestmögliche Ausübung der Tätigkeiten gerechtfertigt ist“ (Hervorhebung nur hier).


30      Hervorhebung nur hier.


31      Jetzt Art. 53 Abs. 1, 62 und 114 AEUV.


32      Vgl. in diesem Sinne auch Bericht der Kommission an den Rat vom 29. Juli 1998 hinsichtlich der Richtlinie 94/22/EG über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen, KOM(1998) 447 endg. vom 29. Juli1998 (im Folgenden: Bericht über die Richtlinie 94/22).


33      Insbesondere gemäß Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 94/22.


34      Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 94/22.


35      Diese Grundsätze stellen allgemeine Grundsätze des Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe dar und finden auch Ausdruck in den Sektorenrichtlinien. Der zweite Teil dieses Grundsatzes wurde bereits in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/38 ausdrücklich festgelegt. Spätere Sektorenrichtlinien enthielten einen Artikel, der diese Grundsätze für die Auftragsvergabe festlegte. Vgl. z. B. Art. 10 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. 2004, L 134, S. 1) und Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser‑, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. 2014, L 94, S. 243).


36      Dies bedeutet nicht, dass eine öffentliche Behörde für Zwecke des Wettbewerbsrechts nicht als Unternehmen behandelt werden kann, wenn sie wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt.


37      Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (ABl. 2004, L 24, S. 1).


38      Diese Verknüpfung erfolgt über Art. 45 Abs. 4 der Richtlinie 93/38, wonach Bezugnahmen auf die Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. 1990, L 297, S. 1) (die durch Art. 12 der Richtlinie 94/22 geänderte Richtlinie) als Bezugnahmen auf die Richtlinie 94/22 gelten. Da die Richtlinie 93/38 Art. 45 Abs. 1 bis zum 1. Juli 1994 umzusetzen war, die Richtlinie 94/22 nach ihrem Art. 14 Abs. 1 dagegen (erst) bis zum 1. Juli 1995, war die ursprüngliche Bezugnahme auf die Richtlinie 90/531 von geringer praktischer Bedeutung.


39      Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/38, Art. 7 Buchst. a der Richtlinie 2004/17 und Art. 14 Buchst. a der Richtlinie 2014/25.


40      Die Richtlinie 2004/17 hat diese Lösung faktisch durch Art. 30 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang XI Buchst. G übernommen. Da sich herausgestellt hatte, dass die Richtlinie 94/22 ordnungsgemäß umgesetzt und angewendet worden war, hob die Richtlinie 2004/17 die besondere Regelung auf, die in Hinblick auf die E&P-Tätigkeiten geschaffen worden war, und ersetzte diese durch ein allgemeines Verfahren, das es ermöglichte, unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Sektoren auf Märkten mit freiem Zugang von der Richtlinie auszunehmen (38. Erwägungsgrund und Art. 30 der Richtlinie 2004/17). Nach der zurzeit geltenden Richtlinie 2014/25 sind „Beschaffungen zum Zwecke der Exploration von Erdöl- und Erdgasvorkommen“ vollkommen von der Richtlinie ausgeschlossen. Der Grund ist, dass „dieser Sektor nach allgemeiner Einschätzung einem so starken Wettbewerbsdruck ausgesetzt ist, dass die durch die einschlägigen Unionsvergabevorschriften bewirkte Beschaffungsdisziplin nicht mehr erforderlich ist“ (25. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/25), während die Gewinnung von Erdöl und Erdgas weiterhin von ihr erfasst ist. Der Zugang zu diesem Markt gilt jedoch als nicht beschränkt, wenn ein Mitgliedstaat die Richtlinie 94/22 umgesetzt und angewendet hat (vgl. 25. Erwägungsgrund und Art. 34 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang III Buchst. G der Richtlinie 2014/25).


41      Vgl. elfter Erwägungsgrund der Richtlinie 93/38 und erster Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/25.


42      Art. 1 Nr. 3 der Richtlinie 94/22 definiert eine Genehmigung als Einräumung eines ausschließlichen Rechts.


43      Da durch die Tätigkeiten der Prospektion und Exploration festgestellt werden soll, ob und wo nutzbare Kohlenwasserstoffressourcen vorhanden sein könnten, besteht offensichtlich immer die Möglichkeit, dass keine Kohlenwasserstoffe oder zumindest keine gefunden werden, deren Nutzung wirtschaftlich rentabel ist.


44      Derselbe Gedanke liegt der zeitlichen Begrenzung der Genehmigungen gemäß Art. 18 der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. 2014, L 94, S. 1) zugrunde. Vgl. auch 52. Erwägungsgrund dieser Richtlinie.


45      Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Mai 2009, Assitur (C‑538/07, EU:C:2009:317, Rn. 25 und 26), sowie vom 8. Februar 2018, Lloyd’s of London (C‑144/17, EU:C:2018:78, Rn. 33 und 34 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).


46      Urteile vom 16. Dezember 2008, Michaniki (C‑213/07, EU:C:2008:731, Rn. 43 und 44) zu Art. 24 Unterabs. 1 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. 1993, L 199, S. 54), und vom 8. Februar 2018, Lloyd’s of London (C‑144/17, EU:C:2018:78, Rn. 29, 30 und 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) in Hinblick auf die Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an einer Ausschreibung wegen der persönlichen Lage des Bewerbers oder Bieters nach Art. 45 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. 2004, L 134, S. 114).


47      Vgl. Erwägungsgründe 71, 73 und 106 Unterabs. 3 der Richtlinie 2014/25.


48      Dies ist entsprechend Art. 4 Abs. 2 in Verbindung mit Nr. 2 Buchst. e des Anhangs II der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (Kodifizierter Text) (ABl. 2012, L 26, S. 1) in italienisches Recht umgesetzt worden.


49      Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juli 2008, Ecologistas en Acción-CODA (C‑142/07, EU:C:2008:445, Rn. 44 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), vom 10. Dezember 2009, Umweltanwalt von Kärnten (C‑205/08, EU:C:2009:767, Rn. 53), vom 17. März 2011, Brussels Hoofdstedelijk Gewest u. a. (C‑275/09, EU:C:2011:154, Rn. 36), vom 15. Dezember 2011, Kommission/Spanien (C‑560/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:835, Rn. 80), vom 21. März 2013, Salzburger Flughafen (C‑244/12, EU:C:2013:203, Rn. 37), vom 11. Februar 2015, Marktgemeinde Straßwalchen u. a. (C‑531/13, EU:C:2015:79, Rn. 43 und 45) in Hinblick auf die Richtlinie 85/337, die die Vorgängerin der Richtlinie 2011/92 war, sowie das Urteil vom 14. Januar 2016, Kommission/Bulgarien (C‑141/14, EU:C:2016:8, Rn. 95).


50      Die Region Apulien verweist auf Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 94/22, Art. 3 Abs. 3 EUV und die Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. 2008, L 164, S. 19) ohne jedoch klar darzulegen, inwiefern die Auslegung des Art. 4 Buchst. a der Richtlinie 94/22 dahin, dass sie keine Gesamtbegrenzung der geografischen Gebiete festlegt, für die einem Betreiber Genehmigungen erteilt werden können, gegen diese Bestimmungen verstößt.


51      Vgl. auch Art. 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.


52      Z. B. im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe.


53      Decreto 7 dicembre 2016 Disciplinare tipo per il rilascio e l’esercizio dei titoli minerari per la prospezione, ricerca e coltivazione di idrocarburi liquidi e gassosi in terraferma, nel mare territoriale e nella piattaforma continentale (Dekret vom 7. Dezember 2016, Standardverfahren für die Gewährung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von flüssigen und gasförmigen Kohlenwasserstoffen auf dem Festland, im Küstenmeer und auf dem Festlandsockel (GURI Nr. 78 vom 3. April 2017).