Language of document : ECLI:EU:T:2012:248





Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 22. Mai 2012 –
Portugal/Kommission

(Rechtssache T‑345/10)

„EAGFL – Abteilung Ausrichtung – Kürzung eines Zuschusses – Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben – Wirksamkeit der Kontrollen“

1.                     Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den EAGFL – Entscheidung über den Rechnungsabschluss – Frist – Nichteinhaltung – Auswirkung auf die Verpflichtung der Kommission, die Übernahme der unter Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften getätigten Ausgaben abzulehnen – Fehlen (Verordnung Nr. 1260/1999 des Rates, Art. 38 und 39; Verordnung Nr. 448/2001 der Kommission, Art. 5 Abs. 3) (vgl. Randnr. 32)

2.                     Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang –Entscheidung über den Rechnungsabschluss für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben (Art. 296 AEUV) (vgl. Randnr. 65)

3.                     Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit – Anwendung der formellen und materiellen Bestimmungen des nationalen Rechts – Voraussetzungen (Art. 4 Abs. 3 EUV) (vgl. Randnr. 74)

4.                     Landwirtschaft – EAGFL – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden – Beanstandung durch den betroffenen Mitgliedstaat – Beweislast – Verteilung zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat (vgl. Randnrn. 75, 109)

5.                     Nichtigkeitsklage – Angefochtene Handlung – Beurteilung der Rechtmäßigkeit – Kriterien (Art. 263 AEUV) (vgl. Randnr. 86)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2010) 4255 der Kommission vom 29. Juni 2010 über die Anwendung finanzieller Berichtigungen auf die Beteiligung des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, am operationellen Programm CCI 1999.PT.06.1.PO.007 (Portugal – Nationales Programm, Ziel 1) betreffend die Maßnahme „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben“

Tenor

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.