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Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 16. Juli 2021 – Liberty Lines SpA/Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti

(Rechtssache C-437/21)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Liberty Lines SpA

Rechtsmittelgegner: Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti

Vorlagefrage

Steht das Unionsrecht, insbesondere die Grundsätze der Dienstleistungsfreiheit und der maximalen Öffnung des Wettbewerbs im Bereich der öffentlichen Dienstleistungsaufträge, einer Vorschrift wie Art. 47 Abs. 11 bis des Gesetzesdekrets Nr. 50 vom 24. April 2017, umgewandelt in das Gesetz Nr. 96 vom 21. Juni 2017, entgegen, der

den schnellen Personenfährverkehr zwischen dem Hafen von Messina und dem von Reggio Calabria dem Eisenbahnverkehr auf dem Seeweg zwischen der Halbinsel und Sizilien gemäß Art. 2 Buchst. e des Dekrets Nr. 138 T des Ministero dei trasporti e della navigazione (Ministerium für Verkehr und Schifffahrt) vom 31. Oktober 2000 gleichstellt oder es zumindest erlaubt, dass sie gesetzlich gleichgestellt werden,

einen Vorbehalt zugunsten der Rete ferroviaria italiana S.p.a. für den Dienst einer Eisenbahnverbindung auf dem Seeweg auch unter Einsatz von Schnellschiffen zwischen Sizilien und der Halbinsel schafft oder zu schaffen geeignet erscheint?

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