Klage, eingereicht am 13. Oktober 2010 - MIP Metro/HABM - J.C. Ribeiro SGPS (MISS B)

(Rechtssache T-485/10)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Parteien

Klägerin: MIP METRO Group Intellectual Property GmbH & Co. KG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-C. Plate und R. Kaase)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: J.C. Ribeiro SGPS S.A. (Sta Maria de Feira, Portugal)

Anträge der Klägerin

Die Klage zusammen mit den eingereichten Anlagen, gerichtet gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 5. August 2010 in der Rechtssache R 1526/2009-1, für zulässig zu erklären;

die angegriffene Entscheidung, soweit sie den Widerspruch gegen die Markenanmeldung für die Waren der Klassen 14 und 25 betrifft, wegen Unvereinbarkeit mit Art. 8 Abs. 1 b) der Gemeinschaftsmarkenverordnung (EG) Nr. 40/94 (GMV) aufzuheben;

der Beklagten die Kosten des Verfahrens, einschließlich die Kosten für das Beschwerdeverfahren, aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: J.C. Ribeiro SGPS S.A.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke "MISS B" für Waren der Klassen 14, 16, 18, 21, 25 und 28.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Deutsche und internationale Registrierung der Wortmarke "miss H." für Waren der Klassen 6, 9, 14, 16, 18, 25 und 26, sowie deutsche Registrierung der Bildmarke, die das Wortelement "Miss H." enthält, für Waren der Klassen 3, 8, 9, 14, 16, 18, 20, 24, 25 und 26.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009¹, da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr bestehe.

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¹ - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).