Klage, eingereicht am 21. Dezember 2012 - Nissan Jidosha/HABM (CVTC)

(Rechtssache T-572/12)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Nissan Jidosha KK (Yokohama-shi, Japan) (Prozessbevollmächtigte: B. Brandreth, Barrister, und Rechtsanwältin D. Cañadas Arcas)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom 6. September 2012 (Sache R 2469/2011-1) aufzuheben;

dem Beklagten ihre vor der Beschwerdekammer und dem Gericht entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke "CVTC" für Waren der Klassen 7, 9 und 12.

Entscheidung des Prüfers: Teilweise Ablehnung der Verlängerung der Gemeinschaftsmarke.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 50 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.

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