Klage, eingereicht am 30. Januar 2023 – Fly Persia und Barmodeh/EUIPO – Dubai Aviation (flyPersia)
(Rechtssache T-30/23)
Sprache der Klageschrift: Englisch
Parteien
Kläger: Fly Persia IKE (Athen, Griechenland), Ali Barmodeh (Athen) (vertreten durch Rechtsanwalt R. Marano)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Dubai Aviation Corp. (Dubai, Vereinigte Arabische Emirate)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin
Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke FlyPersia – Anmeldung Nr. 18 022 526
Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 24. November 2022 in der Sache R 1723/2021-4
Anträge
Die Kläger beantragen,
die angefochtene Entscheidung aufzuheben,
die Sache an die Beschwerdekammer des EUIPO zurückzuverweisen,
dem EUIPO und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen, die in diesem Verfahren und im vorangegangenen Verfahren vor der Beschwerdekammer entstanden sind.
Klagegrund
Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
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