Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší správny súd Slovenskej republiky, eingereicht am 13. März 2024 – A.En. Slovensko s.r.o./Úrad pre vybrané hospodárske subjekty, Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky
(Rechtssache C-201/24, A.En. Slovensko)
Verfahrenssprache: Slowakisch
Vorlegendes Gericht
Najvyšší správny súd Slovenskej republiky
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin und Kassationsbeschwerdeführerin: A.En. Slovensko s.r.o.
Beklagte: Úrad pre vybrané hospodárske subjekty, Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky
Vorlagefragen
Ist Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 der Richtlinie 2009/133/EG1 dahin auszulegen, dass er einer Regelung des nationalen Rechts (Zákon o osobitnom odvode [Gesetz über die Sonderabgabe]) entgegensteht, wonach eine Sonderabgabe auch auf einen Veräußerungsgewinn erhoben wird, der auf einem Umsatz (Einbringung von Unternehmensteilen) zwischen Gesellschaften mit Sitz in der Slowakischen Republik beruht?
Kann die Rechtsfolge von Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 der Richtlinie 2009/133/EG, dass ein Veräußerungsgewinn aus der Einbringung von Unternehmensteilen, der sich aus dem Unterschied zwischen dem tatsächlichen Wert des übertragenen Aktiv- und Passivvermögens und dessen steuerlichem Wert ergibt, nicht besteuert wird, auch im Fall eines innerstaatlichen Umsatzes zwischen Gesellschaften mit Sitz in demselben Mitgliedstaat geltend gemacht werden, wenn die nationalen Rechtsvorschriften den Veräußerungsgewinn aus einem solchen Umsatz mit einer Leistung belegen, die wie eine Besteuerung wirkt (Sonderabgabe)?
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1 Richtlinie 2009/133/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (ABl. 2009, L 310, S. 34).