Klage, eingereicht am 2. Mai 2013 – Naazneen Investments/HABM – Energy Brands (SMART WATER)

(Rechtssache T-250/13)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Naazneen Investments Ltd (Limassol, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Goldenbaum, I. Rohr und T. Melchert)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Energy Brands, Inc. (New York, Vereinigte Staaten von Amerika)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer in der Sache R 1101/2011-2 aufzuheben;

dem Beklagten seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, für die eine Verfallserklärung beantragt wurde: Wortmarke „SMART WATER“, Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 781 153.

Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Antragstellerin im Verfallsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Erklärung des Verfalls der Gemeinschaftsmarke.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.