Amtsblattmitteilung

 

Klage der Masdar Ltd (GB) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. März 2002

    Rechtssache T-68/02

    

    Verfahrenssprache: Englisch

Die Masdar Ltd (GB) hat am 8. März 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Philip Bentley, QC, und Patrick Green von Rosemary Smith & Co, Crowthorne (Vereinigtes Königreich).

Die Klägerin beantragt,

(die Weigerung der Beklagten, der Klägerin Zugang zu den im Antrag der Klägerin vom 16. Oktober 2001 erwähnten Dokumenten zu gewähren, für nichtig zu erklären;

(der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin bietet Beratungsleistungen auf dem landwirtschaftlichen Sektor an. Sie war im Rahmen zweier Projekte, die durch das Programm TACIS der Kommission finanziert wurden, für ein anderes Unternehmen tätig. Sie erhob gegen dieses Unternehmen bei einem nationalen Gericht Klage auf Zahlung noch ausstehender Beträge. In diesem Zusammenhang beantragte sie Zugang zu zwei Prüfungsberichten der Kommission, die die fraglichen Verträge betrafen. Die Kommission hat diesen Zugang verweigert.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Kommission diese Entscheidung nicht begründet habe und gegen die Rechte der Klägerin aus dem Beschluss 94/90¹ verstoßen habe. Außerdem macht die Klägerin geltend, die Kommission habe gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen.

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¹ - Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom der Kommission vom 8. Februar 1994 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten (ABl. L 46 vom 18.2.1994, S. 58).