Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 7. Juli 2010 – Kommission/Antiche Terre

(Rechtssache T-51/09)

„Schiedsklausel – Programm zur Förderung der Energietechnologien in Europa (Thermie) – Vertrag über ein Projekt zur Errichtung einer Anlage zur Stromerzeugung mittels eines innovativen Verbrennungsverfahrens von land‑ und forstwirtschaftlicher Biomasse in Umbertide (Italien) – Wesentliche Änderung der Bedingungen für die Erfüllung des Vertrags – Kündigung – Rückerstattung der gezahlten Beträge – Zinsen“

Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel (Art. 238 EG) (vgl. Randnrn. 46, 50-60, 79-82, 85)

Gegenstand

Klage der Kommission nach Art. 238 EG auf Verurteilung von Antiche Terre zur Rückerstattung der Beträge, die von der Europäischen Gemeinschaft in Erfüllung des mit drei Gesellschaften, darunter Antiche Terre, im Rahmen des Programms Thermie geschlossenen Vertrags BM/188/96 vom 23. Dezember 1996 gezahlt worden waren

Tenor

1. Die Antiche Terre Soc. coop. rl Società Agricola Cooperativa wird verurteilt, an die Europäische Kommission den Betrag von 479 332,40 Euro zuzüglich Verzugszinsen zum italienischen gesetzlichen Zinssatz ab 4. Januar 2004 bis zum Tag der vollständigen Begleichung der Schuld, abzüglich des Betrags von 461 979 Euro, den die Kommission am 25. Januar 2005 durch Einlösung der zu ihren Gunsten erteilten Bankbürgschaft zurückerlangt hat, zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Antiche Terre trägt die Kosten.