Urteil des Gerichts (Rechtsmittelkammer) vom 14. Dezember 2016 – Todorova Androva/Rat u. a.

(Rechtssache T‑366/15 P)

„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Beförderungsverfahren 2011 – Nichtaufnahme in das Verzeichnis der beförderungsfähigen Beamten – Abweisung der Klage im ersten Rechtszug – Art. 45 des Statuts – Paragraf 4 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Gleichbehandlung – Begründungspflicht – Beweislast – Pflicht zur Untersuchung durch das Tatsachengericht – Einrede der Rechtswidrigkeit – Grundsatz der Übereinstimmung zwischen der Beschwerde und der beim Unionsrichter erhobenen Klage“

1.      Handlungen der Organe – Richtlinien – Richtlinie 1999/70 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Verpflichtungen, die den Unionsorganen in ihren Beziehungen zu ihren Beschäftigten unmittelbar auferlegt werden – Ausschluss – Möglichkeit der Geltendmachung – Reichweite

(Art. 288 Abs. 3 AEUV; Richtlinie 1999/70 des Rates)

(vgl. Rn. 33, 34)

2.      Handlungen der Organe – Richtlinien – Richtlinie 1999/70 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Verbot der Diskriminierung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern – Möglichkeit einer Geltendmachung gegenüber den Organen der Union im Rahmen ihrer Beziehungen zu ihren Beschäftigten

(Art. 288 Abs. 3 AEUV; Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragraf 4)

(vgl. Rn. 35-38)

3.      Handlungen der Organe – Richtlinien – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten – Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Richtlinien zu gewährleisten – Pflichten der nationalen Gerichte – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung – Reichweite – Auslegung contra legem des nationalen Rechts – Ausschluss

(Art. 288 Abs. 3 AEUV)

(vgl. Rn. 43-45)

4.      Beamte – Beförderung – Erforderliche Mindestdienstzeit in der Besoldungsgruppe – Berechnung – Berücksichtigung von als Bediensteter auf Zeit zurückgelegten Dienstzeiten – Ausschluss

(Beamtenstatut, Art. 34 und 45; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 15 und 16)

(vgl. Rn. 48, 49)

5.      Beamte – Beförderung – Erforderliche Mindestdienstzeit in der Besoldungsgruppe – Berechnung – Ausschluss von als Bediensteter auf Zeit zurückgelegten Zeiten – Verstoß gegen die Richtlinie 1999/70 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Fehlen

(Beamtenstatut, Art. 45; Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragraf 4)

(vgl. Rn. 58, 59, 71)

6.      Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Übereinstimmung von Beschwerde und Klage – Identität von Gegenstand und Grundlage – Argumente, die nicht in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen – Zulässigkeit

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

(vgl. Rn. 78, 79)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 29. April 2015, Todorova Androva/Rat (F‑78/12, EU:F:2015:37), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils.

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Viara Todorova Androva trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission.

3. Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten.