Klage, eingereicht am 8. November 2023 – Schweppes International/EUIPO – May (MAY TEA)
(Rechtssache T-1069/23)
Sprache der Klageschrift: Englisch
Parteien
Klägerin: Schweppes International Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (vertreten durch Rechtsanwältin G. Bloret‑Pucci)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: May OOO (Fryazino, Russland)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin
Streitige Marke: Unionsbildmarke MAY TEA – Unionsmarke Nr. 18 092 427
Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. August 2023 in der Sache R 73/2022-1
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die angefochtene Entscheidung aufzuheben und abzuändern;
gemäß Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts die der Klägerin im vorliegenden Verfahren und im Nichtigkeitsverfahren entstandenen Kosten dem EUIPO aufzuerlegen.
Angeführter Klagegrund
Verstoß gegen Art. 60 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
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