Amtsblattmitteilung

 

Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Silicon and Software Systems Limited, eingereicht am 6. August 2004

(Rechtssache T-326/04)

(Verfahrenssprache: Englisch)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 6. August 2004 eine Klage gegen die Silicon and Software Systems Limited, Dublin (Irland), beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind A. Whelan und Dr. D. R. Phelan, Barrister, Zustellungsanschrift in Luxemburg.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Kommission 38 446,50 Euro, entsprechend 29 194 Euro als geschuldeten Hauptbetrag und 9 252,50 Euro als Verzugszinsen für die Zeit vom 30. August bis zum 16. August 2004 zu einem Satz von 8 % pro Jahr zu zahlen;

die Beklagte zu verurteilen, an die Kommission 6,40 Euro pro Tag als Zinsen zu einem Satz von 8 % pro Jahr vom 17. August 2004 bis zum Zeitpunkt der vollständigen Rückzahlung der Schuld zu zahlen;

der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Am 28. März 1994 schloss die Kommission mit der Beklagten den ESSI-Vertrag Nr. 10043 über eine in Bezug auf die Entwicklung von Forschung und Technologie in Verfolgung des ESPRIT-Programms ausgeführte Leistung. Gemäß dem Vertrag zahlte die Kommission einen Vorschuss auf ihre finanzielle Beteiligung auf das Konto der Beklagten ein. Nach Abschluss der Leistung übermittelte die Beklagte ihre bereinigte Kostenaufstellung. Die Kommission lehnte es ab, vor Vertragsbeginn entstandene Kosten zu übernehmen, und änderte die Kostenaufstellung dementsprechend. Sie macht geltend, die Beklagte habe gegen die von ihr aufgestellte geänderte bereinigte Kostenaufstellung keine Einwände erhoben.

Die Kommission verlangte daraufhin die Erstattung des die geänderte bereinigte Kostenaufstellung übersteigenden Teiles des Vorschusses in Höhe von 29 194 Euro. Die Beklagte lehnte die Zahlung des ausstehenden Ausgleichsbetrags ab und verstieß damit nach Ansicht der Kommission gegen die Bedingungen des Vertrages.

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