Rechtsmittel, eingelegt am 17. April 2023 von LG Electronics, Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Einzelrichter) vom 15. Februar 2023 in der Rechtssache T-741/21, LG Electronics/EUIPO – ZTE Deutschland (V10)

(Rechtssache C-250/23 P)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: LG Electronics, Inc. (vertreten durch Rechtsanwalt M. Bölling)

Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), ZTE Deutschland GmbH

Mit Beschluss vom 27. September 2023 hat der Gerichtshof (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) entschieden, dass das Rechtsmittel nicht zugelassen wird und LG Electronics ihre eigenen Kosten trägt.

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