Beschluss des Gerichts vom 15. Dezember 2011 - Gooré/Rat
(Rechtssache T-285/11)
(Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Côte d'Ivoire - Rücknahme der Liste der betroffenen Personen - Nichtigkeitsklage - Erledigung - Schadensersatzklage - Offensichtlich unbegründete Klage)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Kläger: Charles Kader Gooré (Abidjan, Côte d'Ivoire) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Meynot)
Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: B. Driessen, G. Étienne und M. Chavrier)
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 330/2011 des Rates vom 6. April 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Côte d'Ivoire (ABl. L 93, S. 10), soweit sie den Kläger betrifft, und auf Schadensersatz
Tenor
Der Rechtsstreit über die Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 330/2011 des Rates vom 6. April 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Côte d'Ivoire ist in der Hauptsache erledigt.
Die Schadensersatzklage wird abgewiesen.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Der Streithilfeantrag der Europäischen Kommission hat sich erledigt.
____________1 - ABl. C 238 vom 13.8.2011.