Klage, eingereicht am 18. Juli 2014 – The Cookware Company/HABM – Fissler (VITA+VERDE)

(Rechtssache T-535/14)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: The Cookware Company Ltd (Hong Kong, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Manhaeve)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Fissler GmbH (Idar-Oberstein, Deutschland)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. April 2014 in der Sache R 1082/2013-2 aufzuheben.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Farbige Bildmarke mit den Wortbestandteilen „VITA+VERDE“ für Waren der Klasse 21 – Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 073 054.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Ältere Gemeinschaftsmarke Nr. 1 013 787 für das Wort „vitavit“.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs in vollem Umfang.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Die angefochtene Entscheidung wurde aufgehoben und dem Widerspruch wurde stattgegeben.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.