Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 23. April 2012 - Hassan/Rat

(Rechtssache T-572/11 RII)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Syrien - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Neuer Antrag - Neue Tatsachen - Fehlen - Unzulässigkeit)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Antragsteller: Samir Hassan (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte É. Morgan de Rivery und E. Lagathu)

Antragsgegner: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: S. Kyriakopoulou und M. Vitsentzatos)

Gegenstand

Antrag auf einstweilige Anordnungen, insbesondere auf Aussetzung des Vollzugs der vom Rat gegen Syrien erlassenen restriktiven Maßnahmen, soweit sie den Kläger betreffen

Tenor

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

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