URTEIL DES GERICHTS (Fünfte erweiterte Kammer)
25. September 1997 (1)
„Nichtigkeitsklage Staatliche Beihilfen EGKS-Vertrag Fünfter
Stahlbeihilfenkodex Neue Anlage Gemeinschaftsrahmen für
Umweltschutzbeihilfen“
In der Rechtssache T-150/95
UK Steel Association, vormals British Iron and Steel Producers Association
(BISPA), Vereinigung englischen Rechts, niedergelassen in London,
Prozeßbevollmächtigte: John Boyce und Philip Raven, Solicitors,
Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Wagener und Rukavina, 10 a,
Boulevard de la Foire, Luxemburg,
gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Nicholas Khan
und Paul Nemitz, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte,
Zustellungsbevollmächtigte: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
Wagner, Luxemburg-Kirchberg,
unterstützt durch
Großherzogtum Luxemburg, vertreten durch Georges Schmit, premier conseiller
du gouvernement im Wirtschaftsministerium, als Bevollmächtigten, Beistände:
Rechtsanwälte Bernard van de Walle de Ghelcke und Koen Platteau, Brüssel,
Zustellungsanschrift: Wirtschaftsministerium, 19-21, Boulevard Royal, Luxemburg,
und
ARBED SA, Gesellschaft luxemburgischen Rechts, niedergelassen in Luxemburg,
vertreten durch Rechtsanwalt Alexandre Vandencasteele, Brüssel,
Zustellungsbevollmächtigter: Paul Ehmann, Juristischer Dienst der ARBED,
19, Avenue de la Liberté, Luxemburg,
wegen Aufhebung der in der Mitteilung 94/C 400/02 der Kommission gemäß
Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS an die übrigen
Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten über ein Beihilfevorhaben Luxemburgs
zugunsten der ProfilARBED SA (ARBED) [staatliche Beihilfen C 25/94 (ex N
11/94), ABl. 1994, C 400, S. 10] wiedergegebenen Entscheidung, wonach die
Beihilfe, die das Großherzogtum Luxemburg der ProfilARBED SA gewähren will,
im Einklang mit Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3855/91 steht und daher mit dem
Gemeinsamen Markt vereinbar ist,
erläßt
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
(Fünfte erweiterte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten R. García-Valdecasas sowie der Richterin
V. Tiili, der Richter J. Azizi, R. M. Moura Ramos und M. Jaeger,
Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 11.
März 1997,
folgendes
Urteil
Rechtlicher Rahmen
- 1.
- Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag bestimmt:
„Als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl werden
innerhalb der Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages
aufgehoben und untersagt:
...
c) von den Staaten bewilligte Subventionen oder Beihilfen oder von ihnen
auferlegte Sonderlasten, in welcher Form dies auch immer geschieht;
... “
- 2.
- Gemäß Artikel 95 Absatz 1 EGKS-Vertrag erließ die Kommission mit einstimmiger
Zustimmung des Rates und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses die
Entscheidung Nr. 257/80/EGKS vom 1. Februar 1980 zur Einführung von
gemeinschaftlichen Regeln über spezifische Beihilfen zugunsten der Eisen- und
Stahlindustrie, die gemeinhin als „Erster Stahlbeihilfenkodex“ bezeichnet wird.
Nach dem zweiten Absatz des Teils I ihrer Präambel betrifft das Verbot der
Subventions- oder Beihilfegewährung von seiten der Staaten nur Maßnahmen,
welche die Instrumente einer rein innerstaatlichen Stahlpolitik bilden, und gelangt
nicht für Beihilfen zur Anwendung, mit denen eine gemeinschaftliche Stahlpolitik
verfolgt werden soll, wie z. B. die Politik zur Umstrukturierung der Stahlindustrie,
die das Ziel der Entscheidung Nr. 257/80/EGKS darstellte.
- 3.
- In der Folge wurde der Erste Stahlbeihilfenkodex durch neue Kodizes ersetzt,
durch die jeweils die für staatliche Beihilfen für die Stahlindustrie geltende
Regelung in der Weise festgelegt wurde, daß Kriterien festgesetzt wurden, nach
denen eine Beihilfe für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt werden
konnte. In diesen Kodizes wurde außerdem bestimmt, daß Beihilfen für die
Stahlindustrie, die von einem Mitgliedstaat in welcher Form auch immer finanziert
werden, als Gemeinschaftsbeihilfen und somit als vereinbar mit dem
ordnungsgemäßen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes angesehen werden
können, wenn sie den in dem betreffenden Kodex vorgesehenen Bestimmungen
entsprechen.
- 4.
- 1991 wurden durch die Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission vom 27.
November 1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an
die Eisen- und Stahlindustrie (ABl. L 362, S. 57) die einschlägigen neuen
Vorschriften für die Gewährung von staatlichen Beihilfen in diesem Bereich
festgelegt (im folgenden: Fünfter Stahlbeihilfenkodex oder Fünfter Kodex). Der
Fünfte Kodex galt bei Erlaß der angefochtenen Entscheidung (siehe unten,
Randnr. 14) und war bis zum 31. Dezember 1996 in Kraft. Er wurde ab 1. Januar
1997 durch die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission vom 18.
Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an
die Eisen- und Stahlindustrie (ABl. L 338, S. 42; im folgenden: Entscheidung
Nr. 2496/96) ersetzt, die den Sechsten Stahlbeihilfenkodex darstellt.
- 5.
- Erheblich für den vorliegenden Fall sind die im folgenden wiedergegebenen
Vorschriften des Fünften Kodex:
Teil I Absatz 4 der Präambel, wonach durch die in diesem Kodex
festgelegten Regeln „der Eisen- und Stahlindustrie vor allem nicht die Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen und diejenigen Beihilfen entzogen werden sollen,
mit deren Hilfe sie ihre Anlagen an die neuen Umweltschutznormen
anpassen kann“;
Teil II Absatz 2 der Präambel, der folgendes bestimmt:
„Damit die Eisen- und Stahlindustrie und die anderen Wirtschaftssektoren,
soweit der Vertrag dies vorsieht, gleichen Zugang zu Forschungs- und
Entwicklungsbeihilfen haben, wird die Vereinbarkeit der entsprechenden
Beihilfevorhaben mit dem Gemeinsamen Markt auf der Grundlage des
Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen
geprüft. Da die Vorschriften über Umweltschutzbeihilfen den Vorschriften
des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen
entsprechen, wurden diese nicht geändert. Würde sich die aufgrund dieser
beiden Gemeinschaftsrahmen festgelegte Beihilfedisziplin während der
Geltungsdauer der vorliegenden Entscheidung wesentlich ändern, so würde
vorgeschlagen, die Entscheidung entsprechend anzupassen.“
Artikel 3, der folgendes bestimmt:
„(1) Beihilfen, mit denen die Anpassung von Anlagen, die mindestens zwei
Jahre vor Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Umweltschutznormen in
Betrieb genommen wurden, an diese Normen erleichtert werden soll,
können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.
(2) Die im Rahmen dieses Artikels gewährten Beihilfen dürfen ein
Nettobeihilfeäquivalent von 15 % der unmittelbar mit der betreffenden
Umweltschutzmaßnahme verbundenen Investitionskosten nicht übersteigen.
Ist die Maßnahme mit einer Erhöhung der Produktionskapazität der
betreffenden Anlage verbunden, so werden die förderbaren Kosten nur im
Verhältnis zur ursprünglichen Kapazität berücksichtigt.“
- 6.
- In Anbetracht der Entwicklung der Arbeiten des Rates auf dem Gebiet der
Umweltpolitik und wegen des Fehlens einer dafür in den Vorschriften des EWG-Vertrags über staatliche Beihilfen vorgesehenen gemeinschaftlichen Regelung
beschloß die Kommission, 1974 eine Mitteilung über den Gemeinschaftsrahmen für
staatliche Umweltschutzbeihilfen zu erlassen. Durch diese Mitteilung sollten die
Mitgliedstaaten über die allgemeinen Kriterien unterrichtet werden, nach denen die
Kommission die Artikel 92 ff. EWG-Vertrag auf bestehende oder geplante
staatliche Beihilfen anwenden würde, die die Mitgliedstaaten auf
Umweltschutzerfordernisse stützen würden (im folgenden: Gemeinschaftsrahmen
oder EG-Rahmen).
- 7.
- Der für Umweltschutzbeihilfen bei Erlaß des Fünften Stahlbeihilfenkodex geltende
EG-Rahmen war in der Mitteilung SG (80) D/8287 der Kommission vom 7. Juli
1980 (im folgenden: EG-Rahmen von 1980) festgelegt und durch die Mitteilung SG
(87) D/3795 der Kommission vom 23. März 1987 (im folgenden: EG-Rahmen von
1987) fortgeführt worden. Im letztgenannten Rahmen waren die Kriterien
angegeben, die dafür vorgeschrieben waren, daß eine zum Umweltschutz im EG-Bereich bestimmte Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt
werden konnte. Diese in Nummer 3 der Mitteilung vom 23. März 1987 festgelegten
Kriterien lauteten wie folgt:
„3.2.1. Die gewährten Beihilfen dürfen 15 % des Wertes der subventionierten
Investitionen nicht überschreiten; der Betrag der Beihilfen wird nach
Abzug der Steuern netto gemäß den Bewertungsverfahren der
Kommission berechnet, die in ihrer Mitteilung an die Mitgliedstaaten
betreffend die regionalen Beihilfesysteme beschrieben sind.
3.2.2. Für die Beihilfe in Betracht kommen nur Unternehmen, deren
Anlagen mindestens zwei Jahre vor Inkrafttreten der Normen bereits
in Betrieb waren.
3.2.3. Investitionen, die zur Einhaltung der Normen vorgenommen werden,
können sowohl für die Errichtung zusätzlicher Anlagen zur
Verringerung oder Beseitigung von Umweltverschmutzungen und -belastungen als auch für die Anpassung von Herstellungsverfahren für
diese Zwecke bestimmt sein. Im letzteren Fall kommt der Teil der
Investitionen, der zu einer Ausweitung der Produktionskapazität führt,
für die Beihilfe nicht in Betracht.
3.2.4. Die Kosten für die üblichen Ersatzinvestitionen und die
Betriebskosten sind von den Unternehmen in voller Höhe selbst zu
tragen.“
- 8.
- Am 10. März 1994 wurde ein neuer Gemeinschaftsrahmen für staatliche
Umweltschutzbeihilfen (94/C 72/03) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht (ABl. C 72, S. 3; im folgenden: EG-Rahmen von 1994). Durch diesen
neuen Rahmen werden die für die Gewährung von Beihilfen in allen dem EG-Vertrag unterliegenden Sektoren geltenden Kriterien festgelegt und die
Vorgehensweise der Kommission bestimmt, wenn diese staatliche Beihilfen für
bestimmte Umweltschutzzwecke gemäß Artikel 92 EG-Vertrag prüft. Durch diesen
Rahmen wurde der bei Erlaß des Fünften Stahlbeihilfenkodex bestehende EG-Rahmen von 1987 u. a. Gesichtspunkten insoweit geändert, als Unternehmen, die
beschließen, mehr als zwei Jahre alte Anlagen durch den neuen
Umweltschutznormen entsprechende Neuanlagen zu ersetzen, eine Beihilfe für den
Teil der Investitionskosten erhalten können, der den Kosten für die Anpassung der
Altanlagen entspricht (siehe Nr. 3.2.3. A, Absatz 3 des EG-Rahmens von 1994).
- 9.
- Am 14. März 1995 legte die Kommission dem Rat einen Entwurf einer Anpassung
des Fünften Stahlbeihilfenkodex vor. Es handelt sich um eine Mitteilung der
Kommission mit dem Titel „Ersuchen um Zustimmung des Rates und Anhörung
des EGKS-Ausschusses, nach Artikel 95 des EGKS-Vertrags, zum Entwurf für eine
Entscheidung der Kommission zur Anpassung von Artikel 3 der Entscheidung
Nr. 3855/91/EGKS der Kommission (Fünfter Stahlbeihilfenkodex)“ (Dokument
SEK [95] 315 endg.).
- 10.
- In Nummer 5 dieses Vorschlags wird dargelegt, daß der neue EG-Rahmen von
1994, der den bei Erlaß des Fünften Stahlbeihilfenkodex geltenden früheren
Rahmen von 1987 ersetzt habe und auf den der Beihilfenkodex Bezug nehme, in
mindestens fünf wichtigen Punkten von dem früheren Rahmen und damit vom
Fünften Stahlbeihilfenkodex abweiche. Diese fünf Punkte werden in dieser
Nummer 5 des Vorschlags aufgezählt. In bezug auf einen dieser Punkte heißt es in
Nummer 5 Buchstabe b, daß Investitionen für Neuanlagen zur Anpassung an die
neuen Normen in Übereinstimmung mit dem Verursacherprinzip zwar
normalerweise ohne Beihilfen vorgenommen werden müßten, daß jedoch „die neue
Regelung“ ausdrücklich vor[sieht] (Ziff. 3.2.3. A, vorletzter Absatz), daß
„Unternehmen, die mehr als zwei Jahre alte Anlagen nicht einfach anpassen,
sondern durch normenkonforme Neuanlagen ersetzen wollen, ... Beihilfe für den
Teil der Investitionskosten erhalten [können], der den Kosten für die Anpassung
der Altanlagen entspricht“.
- 11.
- In Nummer 6 dieses Vorschlags heißt es:
„Um daher den in den Erwägungsgründen des Stahlbeihilfekodex genannten
Bedingungen besser zu entsprechen, insbesondere um den dort festgeschriebenen
Grundsatz des gleichen Zugangs zu diesen Beihilfen für die Eisen- und
Stahlindustrie und die anderen Sektoren zu wahren, ist es notwendig und
angemessen, daß die Kommission eine Anpassung des Artikels 3 des Beihilfenkodex
entsprechend dem beigefügten Entscheidungsentwurf beschließt.“
- 12.
- Artikel 1 des dem Vorschlag der Kommission beigefügten Entscheidungsentwurfs
lautet wie folgt:
„Artikel 1
Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS erhält folgende Fassung
.Umweltschutzbeihilfen
1. Umweltschutzbeihilfen können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar
angesehen werden, wenn sie mit den Regeln des geltenden
Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen
übereinstimmen'.“
- 13.
- Diesem Vorschlag der Kommission hat der Rat nicht zugestimmt.
Der Klage zugrunde liegender Sachverhalt
- 14.
- Mit Schreiben vom 29. September 1993 unterrichtete das Großherzogtum
Luxemburg die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Fünften
Stahlbeihilfenkodex von einem Beihilfevorhaben zugunsten des Unternehmens
ProfilARBED SA im Rahmen der Errichtung eines neuen Stahlwerks in Esch-Schifflange (Luxemburg).
- 15.
- Mit Schreiben vom 5. April 1994 legte das Großherzogtum Luxemburg auf
Ersuchen der Kommission zusätzliche Angaben zu diesem Beihilfevorhaben vor.
- 16.
- Am 1. Juni 1994 leitete die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Fünften
Stahlbeihilfekodex ein Verfahren gegen dieses Beihilfevorhaben ein (Mitteilung
94/C 212/07 der Kommission, ABl. C 212, S. 7). Nach der Einleitung dieses
Verfahrens erhielt die Kommission mehrere Stellungnahmen und übermittelte die
Äußerungen, die sie von der Klägerin, die seinerzeit als British Iron and Steel
Producers Association (BISPA) bezeichnet wurde, von der British Steel plc und
vom Vereinigten Königreich Großbritanien und Nordirland erhalten hatte, der
luxemburgischen Regierung, um dieser Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu
nehmen.
- 17.
- Mit Schreiben vom 17. November 1994 legte das Großherzogtum Luxemburg der
Kommission seine Stellungnahme zu den Äußerungen der BISPA, der British Steel
plc und des Vereinigten Königreichs vor.
- 18.
- Mit Schreiben vom 19. Dezember 1994 teilte das Großherzogtum Luxemburg der
Kommission mit, daß es zur Einhaltung des Höchstsatzes von 15 % gemäß dem
Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen für die geförderte
Investition bereit sei.
- 19.
- Am 31. Dezember 1994 erließ die Kommission die Entscheidung, die in ihrer
Mitteilung 94/C 400/02 gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung
Nr. 3855/91/EGKS an die übrigen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten über
ein Beihilfevorhaben Luxemburgs zugunsten der ProfilARBED SA (ARBED)
[staatliche Beihilfen C 25/94 (ex N 11/94), ABl. 1994, C 400, S. 10; im folgenden:
angefochtene Entscheidung] wiedergegeben ist. Mit dieser Entscheidung hat die
Kommission das am 1. Juni 1994 eingeleitete Verfahren gegen diese
Umweltschutzbeihilfen eingestellt, ohne Einwände zu erheben. Die Kommission
erklärt, diese Beihilfen stünden im Einklang mit Artikel 3 des Fünften
Stahlbeihilfenkodex und seien daher mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
- 20.
- Durch die angefochtene Entscheidung wird die Zahlung einer Beihilfe von
höchstens 91 950 000 LFR an das luxemburgische Stahlunternehmen ProfilARBED
SA (ARBED), einer 100%igen Tochtergesellschaft der Aktiengesellschaft
luxemburgischen Rechts ARBED SA, genehmigt. Diese Beihilfe macht 15 % der
613 000 000 LFR aus, zu deren Verwendung für den Umweltschutz im Rahmen der
Errichtung eines neuen Elektrostahlwerks am Stahlstandort Esch-Schifflange die
ARBED sich verpflichtet hat. Das neue Stahlwerk wird die bestehenden LD-AC-Stahlwerke ersetzen, die den neuen luxemburgischen Umweltschutzbestimmungen
nicht entsprechen.
- 21.
- Die Klägerin, die bei Klageerhebung die Bezeichnung BISPA trug und jetzt zur UK
Steel Association geworden ist, ist ein in London niedergelassener Verband, der
britische Unternehmen vertritt, die im Gebiet der Gemeinschaft Eisen- und
Stahlerzeugnisse der im Anhang I zum EGKS-Vertrag definierten Art herstellen
und liefern.
- 22.
- Zwar trägt das Amtsblatt, in dem die angefochtene Entscheidung wiedergegeben
ist, das Datum 31. Dezember 1994, es war jedoch im Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften erst am 27. Mai 1995
verfügbar.
Verfahren und Anträge der Beteiligten
- 23.
- Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 19. Juli 1995 bei der Kanzlei des
Gerichtshofes eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben.
- 24.
- Mit am 21. Dezember 1995 eingereichten Antragsschriftsätzen haben das
Großherzogtum Luxemburg und die ARBED, die Muttergesellschaft der
Empfängerin der beanstandeten Beihilfe, ihre Zulassung als Streithelfer zur
Unterstützung der Anträge der Beklagten beantragt.
- 25.
- Durch Beschlüsse des Präsidenten der Fünften erweiterten Kammer vom 1. März
1996 sind das Großherzogtum Luxemburg und die ARBED als Streithelfer zur
Unterstützung der Anträge der Beklagten zugelassen worden.
- 26.
- Die Schriftsätze der Streithelfer und die Erklärungen der Parteien zu diesen
Schriftsätzen sind am 9. April bzw. am 3. Juni 1996 eingereicht worden.
- 27.
- Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer)
beschlossen, zum einen prozeßleitende Maßnahmen gemäß Artikel 64 der
Verfahrensordnung zu erlassen und die Kommission zur schriftlichen Beantwortung
einer Frage aufzufordern und zum anderen die mündliche Verhandlung zu
eröffnen.
- 28.
- Auf die Frage des Gerichtshofes hat die Kommission am 19. September 1996
geantwortet, der Vorschlag zur Anpassung des Fünften Kodex habe noch nicht die
Zustimmung des Rates erhalten, sie habe diesem aber dennoch einen neuen
Entwurf gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und
Stahlindustrie (Sechster Kodex) vorgelegt, der an die Stelle des Fünften Kodex
treten soll und der ihrer Antwort in Kopie beigefügt war. Sie hat angemerkt, daß
der Wortlaut des Artikels 3 des Entwurfs des Sechsten Kodex im wesentlichen dem
des Artikels 3 des Anpassungsvorschlags entspreche.
Der Entwurf sah eine automatische Anwendung des EG-Rahmens von 1994 auf
Stahlbeihilfen vor.
- 29.
- Dieser Vorschlag erhielt nicht die Zustimmung des Rates. Nach dem endgültigen
Wortlaut des Sechsten Stahlbeihilfenkodex, der durch die Entscheidung Nr. 2496/96
nach einstimmiger Zustimmung des Rates gebilligt worden ist, ist keine
automatische Anwendung der Bestimmung des EG-Rahmens über Stahlbeihilfen
auf den EGKS-Bereich vorgesehen, sondern es werden Kriterien für die
Anwendung dieses Rahmens auf den EGKS-Bereich definiert.
- 30.
- Die Beteiligten haben in der Sitzung vom 11. März 1997 mündlich verhandelt und
mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.
- 31.
- Die Klägerin beantragt,
die angefochtene Entscheidung aufzuheben,
der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
- 32.
- Die Kommission beantragt,
die Klage abzuweisen,
der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
- 33.
- Das Großherzogtum Luxemburg beantragt,
die Klage abzuweisen,
der Klägerin die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des
Streithelfers aufzuerlegen.
- 34.
- Die ARBED beantragt,
die Klage abzuweisen,
der Beklagten (sic) die Kosten ihrer Streithilfe aufzuerlegen.
- 35.
- Die mündliche Verhandlung ist durch Entscheidung des Präsidenten der Fünften
erweiterten Kammer des Gerichts vom 25. März 1997 geschlossen worden.
Der Abschnitt „Beurteilung der Kommission“ der angefochtenen Entscheidung
- 36.
- Im ersten Absatz des Abschnitts „Beurteilung der Kommission“ der angefochtenen
Entscheidung verweist die Kommission erstens auf den Wortlaut des Artikels 3 des
Fünften Stahlbeihilfenkodex. Zweitens führt sie im zweiten Absatz aus, daß das
Beihilfevorhaben für die Ersetzung alter Anlagen durch neue bestimmt sei, die den
neuen luxemburgischen Umweltschutznormen entsprächen. In der angefochtenen
Entscheidung wird unterstrichen, daß die erforderlichen Investitionskosten für eine
Anpassung an die neuen Normen bei einer Erhaltung der bestehenden Anlage
erheblich höher gewesen wären.
- 37.
- Im dritten Absatz stützt die Kommission sich darauf, daß im Stahlbeihilfenkodex
in Teil II seiner Präambel der Grundsatz aufgestellt werde, daß die Eisen- und
Stahlindustrie und die anderen Wirtschaftssektoren gleichen Zugang zu
Umweltschutzbeihilfen haben müßten, und leitet daraus den Grundsatz ab, daß
„die gleichen gemeinschaftlichen Vorschriften für Umweltschutzbeihilfen allgemein
Anwendung finden [müssen], und zwar die gleiche Anwendung für alle
Unternehmen, ob es sich um Stahlunternehmen handelt oder nicht“; daraus folgert
sie im letzten Satz dieses Absatzes, daß „vorbehaltlich einer anderslautenden
Vorschrift die gleichen Auslegungsgrundsätze für alle Umweltschutzbeihilfen gelten
müssen“.
- 38.
- Im vierten Absatz dieses Teils der angefochtenen Entscheidung weist die
Kommission dann darauf hin, daß aufgrund des Gemeinschaftsrahmens für
staatliche Umweltschutzbeihilfen Beihilfen an Unternehmen bewilligt werden
könnten, die „mehr als zwei Jahre alte Anlagen nicht einfach anpassen, sondern
durch normenkonforme neue Anlagen ersetzen wollen“. Sie stellt im folgenden
Absatz fest, daß die „erweiterte Anwendung des allgemeinen Grundsatzes des
Gemeinschaftsrahmens für Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie ... sich als
durchaus möglich [erweist], soweit dies nicht im Widerspruch zu Artikel 3 ... [des
Stahlbeihilfenkodex] steht“.
- 39.
- Die Kommission prüft anschließend im sechsten Absatz, ob das Beihilfevorhaben
sämtliche Voraussetzungen des Gemeinschaftsrahmens erfüllt und stellt fest, daß
dies einschließlich der Einhaltung des Höchstbetrags von 15 % brutto der
Investition der Fall ist (siebter Absatz).
- 40.
- Die angefochtene Entscheidung schließt im neunten und zehnten Absatz wie folgt:
„Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Gemeinschaftsrahmens für die Eisen- und
Stahlindustrie können Beihilfen, die unter Einhaltung des Höchstsatzes von 15 %
an Unternehmen gewährt werden, die mindestens zwei Jahre vor Inkraftsetzung der
neuen gesetzlichen Umweltschutznormen in Betrieb genommene Anlagen nicht
umrüsten, sondern durch neue Anlagen ersetzen wollen, die den neuen
Vorschriften entsprechen, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen
werden. Vorausgesetzt, daß diese Beihilfe die im Falle der Umrüstung des alten
Stahlwerks gewährte Beihilfe nicht übersteigt, stehen nach Auffassung der
Kommission die betreffenden Beihilfen im Einklang mit Artikel 3 ... [des Fünften
Stahlbeihilfenkodex] und können infolgedessen als mit dem Gemeinsamen Markt
vereinbar angesehen werden. Aus diesen Gründen hat die Kommission beschlossen,
das hinsichtlich der Umweltschutzbeihilfen an das Unternehmen ProfilARBED
eröffnete Verfahren einzustellen, ohne Einwände zu erheben.“
Zur Begründetheit
Zum einzigen Klagegrund: Verletzung des EGKS-Vertrags oder einer bei seiner
Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm, insbesondere des Artikels 3 Absatz 1
des Fünften Stahlbeihilfenkodex
- 41.
- Die Klägerin stützt ihre Klage auf einen einzigen Klagegrund, die Verletzung des
EGKS-Vertrags oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm
insoweit, als die angefochtene Entscheidung gegen Artikel 3 Absatz 1 des fünften
Stahlbeihilfenkodex verstoße. Die Klägerin macht im wesentlichen geltend, die
genehmigte Beihilfe sei zur Errichtung neuer den neuen Umweltschutznormen
entsprechenden Anlagen bestimmt und nicht zur Anpassung der bestehenden
Anlagen an diesen Normen.
- 42.
- In Anbetracht der einzelnen von den Beteiligten vorgebrachten Argumente ist
getrennt und vorab die Frage zu prüfen, ob die Errichtung eines neuen
Elektroofens in Esch-Schifflange zum Ersatz des alten LD-AC-Ofens als eine
Anpassung der alten Anlagen an die neuen Normen oder als Errichtung einer
neuen Anlage anzusehen ist.
Zur Frage, ob die Errichtung eines neuen Elektroofens in Esch-Schifflange, um den
alten LD-AC-Ofen zu ersetzen, als eine Anpassung der alten Anlagen an die neuen
Normen oder als Errichtung einer neuen Anlage anzusehen ist
Vorbringen der Beteiligten
- 43.
- Die Streithelfer machen in ihren Streithilfeschriftsätzen geltend, es handele sich im
vorliegenden Fall nicht um die Errichtung einer neuen den neuen
Umweltschutznormen entsprechenden Anlage, sondern um die Anpassung alter
bereits bestehender Anlagen an diese Normen. Die in Frage stehende Beihilfe
erfülle folglich die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 des Fünften Stahlbeihilfekodex
und sei daher mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
- 44.
- Das Großherzogtum Luxemburg führt aus, die in Frage stehenden Anlagen seien
die Anlagen der Flüssigphase des Produktionszentrums Esch-Schifflange; die
Flüssigphase sei eine integrierte Produktionsstätte, die aus einem Pfannenofen,
einem Stahlwerk und zwei Stranggießereien bestehe, wobei die beiden
letztgenannten Bestandteile nicht unabhängig voneinander funktionieren könnten.
Die beanstandete Beihilfe habe dazu verwendet werden sollen, das Stahlwerk, das
ursprünglich ein Sauerstoffstahlwerk des Typs LD-AC gewesen sei, durch ein
Elektrostahlwerk zu ersetzen. Der einzige Teil der Flüssigphase, der ersetzt wordensei, sei das Stahlwerk; dieses könne nicht getrennt betrachtet werden, und sei nur
eines der Bestandteile einer integrierten Anlage zur Herstellung von
Stahlhalbfertigerzeugnissen. Trotz der Ersetzung des Stahlwerks sei die Anlage
selbst weiter bestehen geblieben und lediglich modernisiert worden.
- 45.
- Auch die ARBED macht geltend, die Errichtung eines neuen Elektroofens im
Komplex Esch-Schifflange sei nicht mit der Errichtung einer neuen Anlage
gleichzusetzen, sondern sei als eine Modernisierung dieses Komplexes anzusehen.
- 46.
- Die Klägerin läßt dieses Argument nicht gelten, und trägt vor, es sei von den zwei
Streithelfern, nicht aber von der Kommission vorgebracht worden. Die Klägerin
macht im wesentlichen geltend, für dieses Argument sei das Großherzogtum
Luxemburg gegenüber der Kommission bereits nach der Anmeldung des
Beihilfenvorhabens eingetreten, die Kommission habe es aber in der angefochtenen
Entscheidung zurückgewiesen.
- 47.
- Mit diesem Argument solle die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung
wieder in Frage gestellt werden. Nach Artikel 33 EGKS-Vertrag stehe jedoch
eindeutig fest, daß die Gründe, aus denen eine Entscheidung angefochten werden
könne, auf solche beschränkt sein müßten, die einer rechtlichen und nicht
wirtschaftlichen Prüfung zugänglich seien (Urteil des Gerichtshofes vom 18. März
1980 in den verbundenen Rechtssachen 154/78, 205/78, 206/78, 226/78, 227/78,
228/78, 263/78, 264/78, 30/79, 31/79, 83/79, 85/79, Ferriera u. a./Kommission,
Slg. 1980, 907, Randnr. 11) und daß die Kommission bei der Beurteilung des
Sachverhalts über ein Ermessen verfüge. Da nicht geltend gemacht werde, daß die
Kommission ihr Ermessen mißbräuchlich ausgeübt habe oder sich offensichtlich
geirrt habe, könne sich die Prüfung des Gerichts nicht auf die Würdigung der sich
aus den wirtschaftlichen Tatsachen und Umständen ergebenen Gesamtlage
erstrecken.
- 48.
- Die Klägerin folgert daraus, daß das Vorbringen der Streithelfer in der
vorliegenden Rechtssache nicht erheblich und unzulässig sei.
- 49.
- Wie aus den als Anlage zu ihren Erklärungen zu den Streithilfeschriftsätzen
vorgelegten Erläuterungen hervorgeht, weist sie im übrigen darauf hin, daß mit den
von der ARBED geplanten Investitionen das gegenwärtige Produktionsverfahren,
das auf die herkömmliche „Gußeisen“-Methode gestützt sei, bei der man ein
Stahlwerk mit reinem Sauerstoff oder ein LD-AC-Stahlwerk verwende, durch ein
elektrisches Produktionsverfahren ersetzt werden solle, das es der ARBED
erlauben würde, als Hauptrohstoff Eisenschrott zu verwenden, anstatt von Eisenerz
und Kokskohle abhängig zu sein, die herkömmlicherweise in der Nähe des
Stahlkomplexes von Esch-Schifflange gewonnen worden seien und deren
Vorkommen bald erschöpft sein würden. Die geographische Lage Luxemburgs habe
mangels dieser Substitution zu einer Erhöhung der Produktionskosten der ARBED
geführt, weil die Transportkosten für die Rohstoffe hinzugekommen seien. Die
Ersetzung des alten LD-AC-Stahlwerks durch das neue Elektrostahlwerk, die den
wichtigsten Bestandteil des neuen Produktionsverfahrens darstelle, könne nicht als
Anpassung eines vorhandenen Produktionsverfahrens, sondern nur als eine
Ersetzung dieses Verfahrens angesehen werden. Schließlich würden die
bestehenden LD-AC-Anlagen Ende 1997 endgültig geschlossen, sobald die
Ersetzung des Produktionsverfahrens abgeschlossen sei, wie sich aus den
Erklärungen der ARBED in ihren Informationsbulletins ergebe, die die Klägerin
ihren Erklärungen zu den Streithilfeschriftsätzen als Anlage beigefügt habe.
Beurteilung durch das Gericht
- 50.
- In Anbetracht der besonderen Umstände des vorliegenden Falles und des engen
Zusammenhangs, der zwischen dem Vorbringen der Streithelfer zu der Frage, ob
die streitige Beihilfe die Anpassung bestehender Anlagen zum Gegenstand hatte,
zum einen und dem einzigen Klagegrund, auf die die Klägerin ihre Klage stützt,
nämlich einen Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 des Fünften Stahlbeihilfenkodex,
zum anderen besteht, ist das Vorbringen der Streithelfer zu prüfen, ohne daß über
seine Zulässigkeit entschieden zu werden braucht.
- 51.
- Nach der angefochtenen Entscheidung (siehe oben, Randnr. 36) ist Gegenstand der
streitigen Beihilfe die Ersetzung einer alten Anlage durch eine neue den neuen
luxemburgischen Umweltschutznormen entsprechende Anlage.
- 52.
- Im vorletzten Absatz des Abschnitts „Die in Rede stehenden Beihilfen“ stellt die
Kommission nämlich fest: „Wegen der hohen Investitionskosten im Zusammenhang
mit der Anpassung der bestehenden LD-AC-Stahlwerke an die
Umweltschutznormen hatte ARBED beschlossen, das Programm, das die
Umrüstung der bestehenden Anlagen gemäß den Umweltschutznormen vorsah, zu
beschleunigen, damit bei der Ersetzung der bestehenden Stahlwerke diese
Investition nicht großteils umsonst getätigt wurde. Für die
Umweltschutzinvestitionen in das neue Stahlwerk brachte ARBED 613 Millionen
lfrs auf.“
- 53.
- In einem weiter fortgeschrittenen Stadium der Prüfung im zweiten Absatz des
Abschnitts „Beurteilung der Kommission“ führt diese aus: „Aus den Unterlagen
geht hervor, daß ARBED die alten Anlagen nicht an die neuen Anforderungen
anpaßt, sondern die Ersetzung der alten durch neue Anlagen, die den
Anforderungen der neuen Normen entsprechen, beschleunigen will. Das
Elektrostahlwerk ersetzt entsprechend den neuen Normen das ehemalige LD-AC-Stahlwerk, das in den 60er und 70er Jahren gebaut worden war. Werden die
bestehenden Anlagen wieder betrieben, müßte ARBED Investitionskosten von
insgesamt 1,5 Milliarden lfrs aufbringen, davon 750 Millionen für eine vor dem
Trockenelektrofilter angebrachte Rauchgaskonditionierungsanlage, 650 Millionen
lfrs für einen Kamin und 750 Millionen lfrs für die Zweitentstaubung des
Stahlwerks. Infolgedessen werden die mit der Umweltschutzmaßnahme
verbundenen Investitionen in die neue Anlage die Investitionskosten im Falle einer
Umrüstung der früheren Anlagen nicht übersteigen. Folglich wäre auch von den
Investitionskosten der ARBED wie auch von der staatlichen Beihilfe her gesehen
der Bau einer neuen Anlage nicht so kostspielig wie die Anpassung der
bestehenden Anlage an die neuen Normen.“
- 54.
- Außerdem geht aus den Akten hervor, daß das Großherzogtum Luxemburg das
Beihilfevorhaben im Rahmen einer Investition angemeldet hatte, durch die das
Programm zur Ersetzung der bestehenden Stahlwerke beschleunigt werden sollte.
So hatte das luxemburgische Wirtschaftsministerium einen auf den 29. Dezember
1993 datierten Vermerk an die Kommission gerichtet, der mit Schreiben der
Ständigen Vertretung des Großherzogtums Luxemburgs vom 30. Dezember 1993
übermittelt wurde und der die Überschrift „Vermerk über die von der
ProfilARBED SA im Rahmen der Errichtung eines Elektrostahlwerks in Esch-Schifflange getätigten Umweltschutzinvestitionen“ trägt; in diesem Vermerk wird
im ersten Absatz von der „Errichtung eines neuen Elektrostahlwerks in
Esch-Schifflange“ gesprochen.
- 55.
- Diese Darstellung wird durch ein Schreiben des luxemburgischen
Wirtschaftsministeriums bestätigt, das der Kommission mit Schreiben der Ständigen
Vertretung des Großherzogtums Luxemburgs vom 5. April 1994 übermittelt worden
ist und in dem es heißt (letzter Absatz auf Seite 2): „In Anbetracht der hohen
Investitionskosten im Zusammenhang mit der Anpassung der bestehenden LD-AC-Stahlwerke an die Umweltschutznormen und damit bei der Ersetzung der
bestehenden Stahlwerke im Laufe der kommenden Jahre diese Investition nicht
großteils umsonst getätigt wird, hat die Firma ProfilARBED beschlossen, das
Programm, nach dem ihre Stahlwerke durch Anlagen ersetzt werden sollen, die
dem Stand der Technik sowohl in bezug auf die Stahlerzeugung als auch in bezug
auf den Umweltschutz entsprechen, zu beschleunigen.“
- 56.
- Darüber hinaus hat die ARBED in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, daß
der neue Elektroofen zwar nicht den gesamten Komplex darstelle, aber der
wichtigste Bestandteil dieses Komplexes sei.
- 57.
- Auf eine Frage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung hat auch das
Großherzogtum Luxemburg bestätigt, daß bei dem mit den bestehenden Anlagen
mit reinem Sauerstoff oder LD-AC-Anlagen verwendeten Verfahren Schrott bis zu
einem Anteil von 30 % bis 40 % als Rohstoff verwendet werden könne, daß das
elektrische Produktionsverfahren, das aufgrund der Investition eingeführt werde,
die Gegenstand der Beihilfe sei, aber die Verwendung von bis zu 100 % Schrott als
Rohstoff zulasse. Man kann folglich nicht umhin, festzustellen, daß sowohl das
Produktionsverfahren als auch die Zusammensetzung der Rohstoffe sich infolge der
Investition, die Gegenstand der Beihilfe ist, tatsächlich geändert haben.
- 58.
- Außerdem hat die Klägerin, ohne daß ihr die Streithelfer oder die Kommission
widersprochen hätten, vorgetragen, daß die bestehenden LD-AC-Anlagen Ende
1997 endgültig geschlossen würden. Von diesem Zeitpunkt an wird die Ersetzung
der bestehenden Anlagen, der die Investition, die Gegenstand der Beihilfe ist,
dienen soll, daher abgeschlossen sein.
- 59.
- Nach alledem geht die Bedeutung der ersetzten Bestandteile, der Umfang der beim
Produktionsverfahren eingetretenen Änderung sowie die wesentliche Änderung, die
bei der Zusammensetzung der Rohstoffe nach der Durchführung der Investition
eingetreten ist, die Gegenstand der Beihilfe ist, über das hinaus, was unter
Anpassung einer bestehenden Anlage zu verstehen ist. Die Kommission hat daher
in der angefochtenen Entscheidung zu Recht zu dem Ergebnis gelangen können
(siehe oben, Randnrn. 51 bis 53), daß die Investition, die Gegenstand der Beihilfe
ist, keine Anpassung von alten Anlagen an neue Vorschriften darstellte, sondern
eine Ersetzung alter Anlagen durch neue Anlagen, die den in den neuen
Umweltschutznormen vorgesehenen Kriterien entsprechen.
- 60.
- Dieses Vorbringen der Streithelfer ist somit nicht begründet.
Zum Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 des Fünften Stahlbeihilfenkodex
Vorbringen der Beteiligten
- 61.
- Die Klägerin trägt vor, die in der angefochtenen Entscheidung übernommene
Auffassung, daß Artikel 3 Absatz 1 des Fünften Stahlbeihilfenkodex (siehe oben,
Randnr. 5) es zulasse, als Umweltschutzbeihilfe eine Beihilfe zu qualifizieren, die
für die Errichtung einer neuen Anlage bestimmt sei, stehe im Widerspruch zum
klaren und unzweideutigen Wortlaut dieses Artikels, der sich nur auf Beihilfen
beziehe, mit denen die Anpassung von Anlagen, die mindestens zwei Jahre vor
Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Umweltschutznormen in Betrieb genommen
wurden, an diese Normen erleichtert werden solle.
- 62.
- Die Kommission habe aus dem zweiten Absatz des Teils II der Präambel des
Fünften Kodex (siehe oben, Randnr. 5) gefolgert, daß es möglich sei, im
EGKS-Bereich automatisch die im Rahmen des EG-Vertrags erlassenen
Vorschriften über den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen anzuwenden.
Diese automatische Anwendung stelle einen Verstoß gegen den Fünften Kodex dar,
da sie im Widerspruch zu Artikel 3 und zum Wortlaut des zitierten zweiten
Absatzes stehe, der ausdrücklich die Vorlage eines Anpassungsvorschlags
vorschreibe, falls der EG-Rahmen vom Fünften Kodex abweiche, was im
vorliegenden Fall eingetreten sei. Ein solcher Vorschlag zur Anpassung des Fünften
Kodex sei nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung von der Kommission
vorgelegt worden; die Kommission habe dadurch, daß sie diesen
Änderungsvorschlag vorgelegt habe, anerkannt, daß die weite Auslegung, die sie in
Artikel 3 Absatz 1 des Fünften Kodex gegeben habe, rechtsfehlerhaft gewesen sei.
- 63.
- Außerdem widerspreche die weite Auslegung, die die Kommission Artikel 3 Absatz
1 des Fünften Kodex gegeben habe, den für staatliche Beihilfen im EGKS-Bereich
geltenden Vorschriften und den diese tragenden Grundsätzen.
- 64.
- Die Vorschriften des EGKS-Vertrags über staatliche Beihilfen unterschieden sich
von den Vorschriften des EG-Vertrags. So seien nach Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag von den Staaten bewilligte Subventionen oder Beihilfen in welcher Form
auch immer, untersagt, während Artikel 92 EG-Vertrag die Gewährung staatlicher
Beihilfen unter bestimmten in ihm genannten Voraussetzungen zulasse.
- 65.
- Angesichts der schwerwiegenden Probleme der im EGKS-Bereich tätigen
Unternehmen haben die Kommission nach dem in Artikel 95 EGKS vorgesehenen
sehr strengen Verfahren in Form des Ersten Stahlbeihilfenkodex, der durch die
jeweils folgenden späteren Fassungen ersetzt worden sei, eine Ausnahme vom
allgemeinen Grundsatz des Verbots von Beihilfen zugelassen.
- 66.
- Der Stahlbeihilfenkodex sei eng und allein nach seinem Wortlaut auszulegen, da
es ein fundamentaler Rechtsgrundsatz sei, daß Ausnahmen von einem in einem
Vertrag enthaltenen Grundsatz eng auszulegen seien.
- 67.
- Die Kommission trägt zunächst vor, die Klägerin bestreite nicht, daß die Beihilfe
dem EG-Rahmen von 1994 entsprochen habe. Die Klägerin bestreite auch nicht,
daß die Kosten der Anpassung der Anlagen an die neuen Umweltschutznormen
sehr viel höher gewesen wären als die Aufwendungen, die dafür erforderlich
gewesen seien, daß die neuen Anlagen diesen Normen entsprochen hätten, und daß
demzufolge die Höchstbeihilfe, die aufgrund von Artikel 3 Absatz 1 des Fünften
Kodex hätte genehmigt werden können, erheblich höher gewesen wäre als die in
der angefochtenen Entscheidung genehmigte Beihilfe.
- 68.
- Auf das Vorbringen der Klägerin, daß die Kommission Artikel 3 des Fünften
Kodex zu weit ausgelegt habe, entgegnet diese, sie habe keine zu wenig strenge
Auslegung vorgenommen, sondern habe vielmehr die Ratio legis des Fünften
Kodex und ihre Verpflichtungen im Rahmen des EGKS-Vertrags berücksichtigt.
- 69.
- Die angefochtene Entscheidung stehe in vollem Umfang im Einklang mit
Buchstaben und Geist des Artikels 3 Absatz 1 des Fünften Kodex und dem Kodex
selbst in seiner Gesamtheit, da sie die effektivste Lösung dafür herbeiführe, daß bei
der Produktion des Beihilfeempfängers die neuen Umweltschutznormen beachtet
würden. Ein richtiges Verständnis der Regelungen in Artikel 3 Absatz 1 des
Fünften Kodex erfordere eine Prüfung des weiteren Hintergrunds der Zielsetzung
des Kodex sowie eine umfassende Würdigung der wachsenden Bedeutung, die
Anliegen des Umweltschutzes bei der Durchführung der Gemeinschaftspolitik
hätten. Bei Erlaß der angefochtenen Entscheidung sei sie gemäß Artikel 3
Buchstabe d EGKS-Vertrag vorgegangen, der sie im Interesse der Allgemeinheit
dazu verpflichte, darauf zu achten, daß die Voraussetzungen erhalten blieben, die
einen Anreiz für die Unternehmen böten, ihr Produktionspotential auszubauen und
zu verbessern und eine Politik rationeller Ausnutzung der natürlichen Hilfsquellen
unter Vermeidung von Raubbau zu verfolgen. Die Kommission folgert daraus, daß
der EGKS-Vertrag selbst sie verpflichte, Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz
der Umwelt im Interesse der Allgemeinheit sicherzustellen.
- 70.
- Die Einheitliche Europäische Akte habe die Befugnis der Gemeinschaft im Bereich
des Umweltschutzes erweitert. Insbesondere sehe Artikel 130r Absatz 2
Unterabsatz 1 Satz 3 vor: „Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der
Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden.“
- 71.
- Die Ratio legis des Artikels 3 Absatz 1 des Fünften Kodex stimme mit der
entsprechenden Vorschrift des EG-Rahmens von 1994 überein. Danach bestätige
die Verweisung in der Präambel des Fünften Kodex auf die Vorschriften über
Umweltschutzbeihilfen in den beiden allgemeinen Rahmen für staatliche Beihilfen
(EG-Rahmen und EGKS-Rahmen, der letztgenannte durch den Fünften Kodex
selbst aufgestellt), daß die Eisen- und Stahlindustrie und die anderen
Wirtschaftssektoren in bezug auf Umweltschutzbeihilfen gleich zu behandeln seien.
- 72.
- Die Grundsätze, auf die sich die Vorschriften des Fünften Kodex über staatliche
Umweltschutzbeihilfen stützten und die nicht geändert worden seien, würden im
Abschnitt II der Präambel des Vierten Kodex noch besser erklärt. Danach „dürfen
der Stahlindustrie der Gemeinschaft Beihilfen ... für die Anpassung der Stahlwerke
an die neuen Umweltschutznormen nicht vorenthalten werden. Beihilfen für diese
Zwecke, die in anderen Wirtschaftszweigen gemäß den Artikeln 92 und 93 des
EWG-Vertrags zulässig sind, sollten auch der Stahlindustrie gewährt werden dürfen,
sofern sie im öffentlichen Interesse sind und die Voraussetzungen dieser
Entscheidung erfüllen.“
- 73.
- Es sei möglich, eine Beihilfe Unternehmen zu gewähren, die sich, statt mehr als
zwei Jahre bestehende Anlagen lediglich anzupassen, dafür entschieden, sie durch
neue den neuen Normen entsprechende Anlagen zu ersetzten; diese Auslegung
werde durch Artikel 3 Absatz 2 des Fünften Kodex bestätigt. Diese Vorschrift siehe
nämlich als Grenzwert ein Nettobeihilfeäquivalent von 15 % der unmittelbar mit
der betreffenden Umweltschutzmaßnahme verbundenen Investitionskosten vor und
bestimme ausdrücklich, daß dann, wenn die Investitionsmaßnahme mit einer
Erhöhung der Produktionskapazität der betreffenden Anlage verbunden sei, die
förderbaren Kosten nur im Verhältnis zur ursprünglichen Kapazität berücksichtigt
würden.
- 74.
- Das Vorbringen der Klägerin, der von der Kommission dem Rat vorgelegte
Vorschlag bestätige, daß die Artikel 3 Absatz 1 gegebene Auslegung fehlerhaft sei,
werde nicht durch Tatsachen belegt. Wenn sie in ihrem Ersuchen um Zustimmung
die zwischen dem Fünften Kodex und dem EG-Rahmen bestehenden Unterschiede
im Wortlaut hervorgehoben habe, so sei dies deshalb geschehen, weil sie der
Ansicht sei, daß die vorgeschlagene Anpassung eine Bestätigung bringe, die die
Transparenz des Fünften Kodex verbessere, ohne jedoch seinen Inhalt oder seinen
Sinn zu verändern.
- 75.
- Sie habe auch die spezifischen Vorteile, die die geplante Investition aufgrund der
Strenge der luxemburgischen Normen für den Umweltschutz biete, sowie den
Umstand berücksichtigt, daß die Beihilfe niedriger gewesen sei, als sie es bei
Anpassung der Anlagen gewesen wäre. Es hätte dem Geist des Fünften Kodex
widersprochen, einen Mitgliedstaat zu bestrafen, der strengere Normen vorschreibe
als andere Mitgliedstaaten.
- 76.
- Außerdem sei die „Verletzung des Vertrages“ einer der in Artikel 33 EGKS-Vertrag vorgesehenen Nichtigkeitsgründe; die Würdigung dieses Klagegrundes
könne keine Prüfung der Begründetheit der wirtschaftlichen Analyse einschließen,
auf die sich die angefochtene Entscheidung stütze, da die Gründe, aus denen eine
Entscheidung angefochten werden könne, durch diesen Artikel 33 ausdrücklich auf
solche beschränkt seien, die Gegenstand einer rechtlichen Prüfung sein könnten,
wobei eine wirtschaftliche Würdigung ausgeschlossen sei. Die Prüfung der
Rechtmäßigkeit der auf Artikel 95 und auf den Fünften Kodex gestützten
Entscheidungen müsse sich darauf beschränken, festzustellen, ob die Kommission
bei ihrer Beurteilung, ob die genehmigten Beihilfen notwendig seien, um die Ziele
des Vertrages zu erreichen, einen offensichtlichen Fehler begangen habe.
- 77.
- Das Großherzogtum Luxemburg macht geltend, Artikel 3 des Fünften Kodex stelle
dafür, daß eine Beihilfe für vereinbar mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des
Gemeinsamen Marktes erklärt werde, drei Voraussetzungen auf: Erstens müsse die
Beihilfe dazu bestimmt sein, die Anpassung bestehender Anlagen an die neuen
Umweltschutznormen zu erleichtern; zweitens müßten die betreffenden Anlagen
seit mindestens zwei Jahren in Betrieb sein und drittens dürfe die Beihilfe sich auf
höchsten 15 % des Nettoinvestitionsbetrags belaufen. Diese drei Voraussetzungen
seien im vorliegenden Fall erfüllt.
- 78.
- Die erste Voraussetzung daß die Beihilfe dazu bestimmt sein müsse, die
Anpassung bestehender Anlagen an die neuen Umweltschutznormen zu erleichtern
sei im vorliegenden Fall infolge von zwei Ministerialerlassen erfüllt, in denen die
der ProfilARBED SA vorgeschriebenen betrieblichen Bedingungen festgelegt seien
und die sich insbesondere auf die Staub- und die Schallemission bezögen.
- 79.
- Die zweite Voraussetzung daß die betreffenden Anlagen seit mindestens zwei
Jahren in Betrieb seien sei ebenfalls erfüllt. Die betreffenden Anlagen seien die
Anlagen der Flüssigphase des Produktionszentrums Esch-Schifflange, zu der außer
der Flüssigphase ein Hubbalkenofen und zwei Walzstraßen gehörten, und es werde
nicht bestritten, daß das Produktionszentrum bei Inkrafttreten der betreffenden
neuen Normen seit mehr als zwei Jahren bestanden habe.
- 80.
- Was die dritte Voraussetzung Beschränkung der Beihilfe auf 15 % netto der
Investition angehe, liege die von der Kommission genehmigte Beihilfe weit unter
dem in Artikel 3 Absatz 2 des Fünften Kodex genannten Höchstbetrag, denn sie
belaufe sich auf 15 % brutto der von der ProfilARBED getätigten Investition,
während der genannte Artikel 3 einen Höchstsatz von 15 % netto vorsehe, was
etwa 25 % bis 30 % brutto entspreche.
- 81.
- Außerdem sei Artikel 3 des Fünften Kodex identisch mit dem EG-Rahmen von
1987, der bei Erlaß des Fünften Kodex gegolten habe. In diesem Rahmen sei nicht
ausschließlich vom Begriff der Anlagen die Rede, wie es im Fünften Kodex
geschehe, sondern auch von der Errichtung zusätzlicher Anlagen und von der
Änderung von Produktionsverfahren. Die Vorschriften des Fünften Kodex seien
aber im Licht des EG-Rahmens auszulegen, wobei der Fünfte Kodex auf den
Grundsatz des gleichen Zugangs zu Umweltschutzbeihilfen unabhängig von den
Wirtschaftssektoren, in denen die betreffenden Unternehmen tätig seien, gestützt
sei. Daraus folge, daß auch für eine Anpassung des Produktionsverfahrens eine
Beihilfe gewährt werden könne. Im vorliegenden Fall hätten die von der
ProfilARBED getätigten Investitionen aber gerade zu einer Änderung des
Produktionsverfahrens geführt.
- 82.
- Die ARBED trägt vor, die einzige Frage, die sich hinsichtlich der Auslegung des
Artikels 3 Absatz 1 des Fünften Kodex stelle, bestehe darin, ob es eine
Beschränkung für den Umfang der Modernisierung der Anlagen gebe, die
erforderlich sei, um den neuen Umweltschutznormen nachzukommen. Solange die
Beihilfe dazu beitrage, das mit Artikel 3 des Fünften Kodex verfolge Ziel zu
erreichen, verpflichte nichts in dieser Vorschrift die Kommission, Art und Umfang
der Modernisierung zu berücksichtigen.
- 83.
- Selbst wenn man die Ersetzung der LD-AC-Konverter durch Elektroöfen als
Ersetzung einer bestehenden Anlage und nicht als eine Anpassung dieser Anlage
ansehe, habe die Kommission daher den Fünften Kodex richtig angewendet, als sie
angenommen habe, daß eine solche Ersetzung durch Artikel 3 Absatz 1 dieses
Kodex erfaßt werde.
- 84.
- Außerdem bestreitet die ARBED, daß eine förmliche Anpassung des Fünften
Kodex erforderlich sei, um ihn in Einklang mit der im EG-Vertrag vorgesehenen
Regelung für Umweltschutzbeihilfen zu bringen, da die EG-Gemeinschaftsvorschriften über den Umweltschutz, als der Fünfte Kodex erlassen
worden sei, bereits zugelassen hätten, die Gewährung von staatlichen Beihilfen an
Unternehmen zu genehmigen, um diesen zu ermöglichen, ihre bestehende Tätigkeit
an die neuen Umweltschutznormen anzupassen, wobei die einzige Voraussetzung,
die vorgeschrieben sei, darin bestehe, daß es eine die Umwelt belastende Tätigkeit
gebe, die seit mindestens zwei Jahren vor dem Inkrafttreten der betreffenden
Vorschriften ausgeübt werde, wie sich bereits aus dem EG-Rahmen von 1974
ergebe und durch den EG-Rahmen von 1987 bestätigt werde.
- 85.
- Auch werde bei dem Argument, das die Klägerin aus der angeblichen
Notwendigkeit, Artikel 3 Absatz 1 des Fünften Kodex eng auszulegen, herleite, die
spezifische Natur des EGKS-Vertrags und dessen beschränkter Geltungsbereich
nicht berücksichtigt. Wenn Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag von den Staaten
bewilligte Subventionen oder Beihilfen oder von ihnen auferlegte Sonderlasten, in
welcher Form auch immer, untersage, so sei dieses Verbot in Anbetracht des
beschränkten Geltungsbereichs dieses Vertrages dahin auszulegen, daß es sich auf
Produktions- und/oder Vertriebsbeihilfen beziehe, und könne keine
Umweltschutzbeihilfen betreffen, da die Umweltpolitik nicht unter den EGKS-Vertrag falle. Gerade weil die Umweltpolitik nicht unter den EGKS-Vertrag falle,
habe sich die Kommission beim Erlaß von Artikel 3 des Fünften
Stahlbeihilfenkodex zu Recht auf Artikel 95 Absatz 1 EGKS-Vertrag berufen
können, da Artikel 95 Absatz 1 nur in „allen in diesem Vertrag nicht vorgesehenen
Fällen“ gelte. Wenn die durch die Stahlbeihilfenkodizes festgelegte Disziplin eine
Ausnahme von Artikel 4 EGKS-Vertrag dargestellt hätte, wie die Klägerin geltend
mache, hätte die Kommission sich auf Artikel 95 Absatz 3 berufen müssen.
- 86.
- Die Klägerin weist dieses Vorbringen der ARBED zurück. Sie trägt vor, wenn die
Kommission sich auf Artikel 95 Absatz 1 EGKS-Vertrag gestützt habe, um eine
Entscheidung vorzuschlagen, die die Zahlung von Umweltschutzbeihilfen an
Stahlunternehmen zulasse, so sei dies deswegen geschehen, weil keine Vorschrift
des EGKS-Vertrags staatliche Beihilfen an Stahlerzeuger betreffe. Die Klägerin
folgert daraus, daß Artikel 3 Absatz 1 des Fünften Kodex eine Ausnahme von
Artikel 4 EGKS-Vertrag darstelle, und folglich eng auszulegen sei.
Beurteilung durch das Gericht
- 87.
- Es ist zu prüfen, ob die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende
Auffassung, daß Artikel 3 Absatz 1 des Fünften Stahlbeihilfenkodex es zugelassen
habe, eine Beihilfe zur Ersetzung von vorhandenen Anlagen durch neue den
Umweltschutznormen entsprechende Anlagen zu gewähren, nach dem Wortlaut
dieses Artikels, dem Zusammenhang, in den er sich einfügt, und seiner Zielsetzung
zutreffend ist.
- 88.
- Was erstens den Wortlaut des Artikels 3 Absatz 1 angeht, ist festzustellen, daß er
sich nur auf die „Anpassung von Anlagen, die mindestens zwei Jahre vor
Inkraftsetzung der neuen ... Umweltschutznormen in Betrieb genommen würden,
an diese Normen“ bezieht. Bei einer Auslegung des Artikels 3 Absatz 1
ausschließlich nach seinem Wortlaut, sind daher Investitionen ausgeschlossen, die
keine Anpassung in Betrieb befindlicher Anlagen darstellen, wie z. B. die Ersetzung
dieser Anlagen durch neue Anlagen, selbst wenn diese den Umweltschutznormen
entsprechen.
- 89.
- Die Kommission hat in der angefochtenen Entscheidung eingeräumt, daß es sich
im vorliegenden Fall nicht um eine Anpassung von vorhandenen Anlagen, sondern
um die Ersetzung dieser Anlagen durch neue Anlagen handelte. Die Kommission
hat dennoch die Auffassung vertreten, daß eine Auslegung des Artikels 3 Absatz
1 im Lichte des Zusammenhangs, in dem er steht, sowie seiner Zielsetzung zu der
Annahme führt, daß eine solche Möglichkeit im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1
steht.
- 90.
- Es ist somit zu prüfen, ob diese Argumentation begründet ist.
- 91.
- Gestützt auf den in Teil II der Präambel des Fünften Kodex formulierten
Grundsatz, wonach sicherzustellen ist, daß die Eisen- und Stahlindustrie und die
anderen Sektoren gleichen Zugang zu Umweltschutzbeihilfen haben, wird in der
angefochtenen Entscheidung im dritten Absatz des Abschnitts „Beurteilung der
Kommission“ festgestellt, daß die gleichen gemeinschaftlichen Vorschriften für
Umweltschutzbeihilfen allgemein Anwendung finden müßten, und zwar die gleiche
Anwendung für alle Unternehmen, ob es sich um Stahlunternehmen oder nicht
handele.
- 92.
- In der angefochtenen Entscheidung wird dann im vierten Absatz des Abschnitts
„Beurteilung der Kommission“ festgehalten, daß der Gemeinschaftsrahmen für
staatliche Umweltschutzbeihilfen (ABl. C 72 vom 10. März 1994) ausdrücklich
vorsehe, daß Unternehmen, die mehr als zwei Jahre alte Anlagen nicht einfach
anpaßten, sondern durch normenkonforme neue Anlagen ersetzen wollten,
Beihilfen für den Teil der Investitionskosten erhalten könnten, der den Kosten für
die Anpassung der Altanlagen entspreche.
- 93.
- In der angefochtenen Entscheidung wird schließlich im fünften Absatz des
Abschnitts „Beurteilung der Kommission“ ausgeführt, daß die erweiterte
Anwendung des allgemeinen Grundsatzes des Gemeinschaftsrahmens für Beihilfen
an die Eisen- und Stahlindustrie sich insoweit als durchaus möglich erweise, als dies
nicht im Widerspruch zur Formulierung des Artikels 3 des Fünften Kodex stehe,
um dann im neunten Absatz zu der Schlußfolgerung zu gelangen, daß die in Frage
stehende Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei.
- 94.
- Dieser Argumentation ist nicht zu folgen.
- 95.
- Erstens sind durch den Fünften Kodex Vorschriften eingeführt worden, wonach die
Gewährung von Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie in abschließend
genannten Fällen zulässig ist, und es wird darin in Artikel 1 Absatz 1 der Grundsatz
aufgestellt, daß diese Beihilfen nur dann als Gemeinschaftsbeihilfen und somit als
mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar
angesehen werden können, wenn sie den Bestimmungen der Artikel 2 bis 5
entsprechen. Die Vereinbarkeit derartiger Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt
ist daher nach diesen Bestimmungen zu beurteilen.
- 96.
- Zweitens ist eine automatische Anwendung des EG-Rahmens im Stahlsektor im
Fünften Stahlbeihilfenkodex nicht vorgesehen. Eine solche automatische
Anwendung kann nicht aus dem in der Präambel des Fünften Kodex formulierten
Grundsatz hergeleitet werden, wonach sicherzustellen ist, daß die Eisen- und
Stahlindustrie und die anderen Sektoren gleichen Zugang zu Umweltschutzbeihilfen
haben. In der Präambel des Fünften Kodex wird nämlich, was die für
Umweltschutzbeihilfen geltende Regelung angeht, lediglich festgestellt, daß die
durch die beiden Rahmen jeweils festgelegten Disziplinen bei Erlaß des Fünften
Kodex identisch waren. Im zweiten Absatz des Teils II der Präambel des Fünften
Kodex (siehe oben, Randnr. 5) ist jedoch die Möglichkeit vorgesehen, eine
Anpassung dieses Kodex an den EG-Rahmen vorzuschlagen, falls die aufgrund
dieser allgemeinen Rahmen festgelegte Beihilfedisziplin sich während der
Geltungsdauer des Fünften Kodex wesentlich ändern sollte. Die Anwendung des
EG-Rahmens im Stahlsektor erfolgt daher nicht automatisch.
- 97.
- Drittens ist der bei Erlaß des Fünften Kodex geltende EG-Rahmen der 1980
erlassene und 1987 fortgeführte EG-Rahmen in der Tat 1994 geändert worden.
Nach diesem neuen Rahmen (3.2.3.A, vorletzter Absatz) besteht die Möglichkeit,
Beihilfen zu Investitionen zu gewähren, durch die bestehende Anlagen durch neue
Anlagen ersetzt werden sollen. Diese Möglichkeit war im EG-Rahmen von 1987,
der bei Erlaß des Fünften Kodex galt, nicht ausdrücklich vorgesehen.
- 98.
- Der im zweiten Absatz des Teils II der Präambel des Fünften Kodex vorgesehene
Fall ist also eingetreten, da die im EG-Rahmen von 1987 festgelegte Disziplin
während der Geltungsdauer des Fünften Kodex durch den EG-Rahmen von 1994
wesentlich geändert worden ist. Die Anwendung des durch den neuen EG-Rahmen
von 1994 aufgestellten Grundsatzes im EGKS-Bereich war somit von der Vorlage
eines Vorschlags zur Anpassung des Fünften Kodex an diesen neuen Rahmen
abhängig.
- 99.
- Ein solcher Anpassungsvorschlag ist von der Kommission tatsächlich am 14. März
1995 (siehe oben, Randnrn. 9 und 10) nach dem Erlaß der angefochtenen
Entscheidung vorgelegt worden. Mit dem Anpassungsvorschlag sollte gerade Artikel
3 des Fünften Kodex geändert werden. Die Kommission merkte in Nummer 5
dieses Vorschlags an, daß der neue EG-Rahmen für staatliche
Umweltschutzbeihilfen von 1994 in mindestens fünf wichtigen Punkten von dem
früheren Rahmen und damit vom Fünften Stahlbeihilfekodex abweiche. Bei diesen
fünf wichtigen Punkten nannte sie ausdrücklich die im neuen EG-Rahmen von 1994
(3.2.3.A, vorletzter Absatz) vorgesehene Möglichkeit, unter bestimmten
Voraussetzungen Beihilfen an Unternehmen zu gewähren, die mehr als zwei Jahre
alte Anlagen nicht einfach anpassen, sondern durch normenkonforme Neuanlagen
ersetzen wollen. Die Vorlage dieses Vorschlags bestätigt, wie die Klägerin zu Recht
vorträgt, daß die Kommission der Auffassung war, daß es notwendig sei, Artikel 3
des Fünften Kodex zu ändern, um im EGKS-Bereich den im EG-Rahmen
enthaltenen Grundsatz anwenden zu können, und widerspricht folglich der
Auslegung des Artikels 3 Absatz 1 des Fünften Kodex, die die Kommission in der
angefochtenen Entscheidung vorgenommen hat. Die Kommission kann daher nicht
geltend machen, daß der Anpassungsvorschlag keinen anderen Zweck gehabt habe,
als die Transparenz des Fünften Kodex zu verbessern, ohne jedoch Inhalt und Sinn
dieses Kodex zu ändern.
- 100.
- Äußerst hilfsweise ist noch darauf hinzuweisen, daß auch der Sechste
Stahlbeihilfenkodex, der durch die Entscheidung Nr. 2496/96 gebilligt worden ist,
keine automatische Anwendung der Regelung des EG-Rahmens von 1994 für
Umweltschutzbeihilfen im EGKS-Bereich vorsieht, sondern Kriterien für die
Anwendung dieses Rahmens im EGKS-Bereich festgelegt hat.
- 101.
- Nach alledem kann man nicht umhin, festzustellen, daß Artikel 3 des Fünften
Kodex keine Möglichkeit vorsieht, Beihilfen an Unternehmen zu gewähren, die
Anlagen nicht anpassen, sondern durch neue den neuen Umweltschutznormen
entsprechende Anlagen ersetzen wollen. Unter diesen Umständen ist die in der
angefochtenen Entscheidung vertretene Auffassung, daß die erweiterte Anwendung
dieser Vorschrift des EG-Rahmens auf den Stahlbeihilfenkodex insoweit möglich
sei, als dies nicht im Widerspruch zu Artikel 3 des Fünften Kodex stehe,
abzulehnen, da sie dem eindeutigen Wortlaut dieses Artikels widerspricht.
- 102.
- Diese Schlußfolgerung wird weder dadurch entkräftet, daß die nationalen
Umweltschutznormen, um die es hier geht, strenger als in anderen Mitgliedstaaten
sind, noch dadurch, daß die genehmigte Beihilfe um mindestens ein Drittel
niedriger ist als der Betrag, der gegebenenfalls hätte genehmigt werden können,
noch dadurch, daß die Beihilfe den Höchstbetrag von 15 % der mit der betroffenen
Umweltschutzmaßnahme unmittelbar verbundenen Investitionsaufwendungen nicht
überschreitet, da diese Erwägungen die Gewährung einer Stahlbeihilfe, ohne daß
die in Artikel 3 Absatz 1 des fünften Kodex vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind,
nicht rechtfertigen können.
- 103.
- Dem Vorbringen des Großherzogtums Luxemburg, daß die beanstandete Beihilfe
die drei Voraussetzungen des Artikels 3 des Fünften Stahlbeihilfekodex erfülle, ist
daher nicht zuzustimmen, da die erste Voraussetzung daß die Beihilfe dazu
bestimmt ist, die Anpassung von vorhandenen Anlagen an neue
Umweltschutznormen zu erleichtern im vorliegenden Fall nicht erfüllt ist. Unter
diesen Voraussetzungen erübrigt sich die Prüfung des Vorbringens des
Großherzogtums Luxemburg zu den beiden anderen Voraussetzungen.
- 104.
- Was das Vorbringen der Streithelfer angeht, daß eine förmliche Anpassung des
Fünften Stahlbeihilfenkodex nicht notwendig gewesen sei, da der EG-Rahmen von
1987, ja sogar der Rahmen von 1974 es zugelassen habe, Beihilfen zur Ersetzung
alter Anlagen durch den neuen Umweltschutznormen entsprechende neue Anlagen
zu genehmigen, ist vorab festzustellen, daß die Verweisung auf den EG-Rahmen
von 1974 im vorliegenden Fall nicht erheblich ist, da der bei Erlaß des Fünften
Kodex geltende Rahmen, auf den dieser Kodex auch verweist, der 1987
fortgeführte EG-Rahmen von 1980 ist. Anhand des Fünften Kodex und des EG-Rahmens von 1987 ist daher zu prüfen, ob eine Beihilfe, die zur Ersetzung
bestehender Anlagen durch den neuen Umweltschutznormen entsprechende neue
Anlagen bestimmt ist, für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden
kann.
- 105.
- Nach dem 1980 erlassenen und 1987 fortgeführten EG-Rahmen gilt folgendes:
„Investitionen, die zur Einhaltung der Normen vorgenommen werden, können
sowohl für die Errichtung zusätzlicher Anlagen zur Verringerung oder Beseitigung
von Umweltverschmutzung und -belastung als auch für die Anpassung von
Herstellungsverfahren für diese Zwecke bestimmt sein. Im letzteren Fall kommt der
Teil der Investitionen, der zu einer Ausweitung der Produktionskapazität führt, für
die Beihilfe nicht in Betracht ... Die Kosten für die üblichen Ersatzinvestitionen und
die Betriebskosten sind von den Unternehmen in voller Höhe selbst zu tragen.“
(3.2.3 und 3.2.4).
- 106.
- Wie sich sowohl aus der angefochtenen Entscheidung als auch den Schreiben der
luxemburgischen Regierung an die Kommission ergibt (siehe oben, Randnrn. 54
und 55), gehört die Investition, die Gegenstand der Beihilfe ist, zu einem Programm
zur Ersetzung der vorhandenen Anlagen, dessen wichtigster Bestandteil der
Elektroofen darstellt. Unter diesen Umständen kann man nicht umhin,
festzustellen, daß die Investition, die Gegenstand der Beihilfe ist, nicht als eine
Investition angesehen werden kann, die für die Errichtung zusätzlicher Anlagen zur
Verringerung oder Beseitigung von Umweltverschmutzungen und -belastungen
bestimmt ist.
- 107.
- Was die Anpassung des Produktionsverfahrens mit demselben Ziel angeht, ist
darauf hinzuweisen, daß die Investition, die Gegenstand der Beihilfe ist, wie oben
in Randnummer 59 entschieden worden ist, sich in den Rahmen der Ersetzung der
vorhandenen LD-AC-Anlagen durch ein neues Elektrostahlwerk einfügt, und das
bei dem mit den alten Anlagen entwickelten Produktionsverfahren zwar 30 % bis
40 % Schrott als Rohstoff verwendet werden konnten, bei dem
Elektroproduktionsverfahren, das durch die Investition geschaffen worden ist, die
Gegenstand der Beihilfe ist, aber Schrott zu 100 % als Rohstoff verwendet werden
kann. Außerdem werden die LD-AC-Anlagen Ende 1997 endgültig geschlossen
werden. Das Produktionsverfahren mit reinem Sauerstoff oder LD-AC-Verfahren
ist somit durch ein Elektroproduktionsverfahren ersetzt worden. Man kann daher
nicht umhin, festzustellen, daß die von der ARBED getätigte Investition keine
Anpassung eines Produktionsverfahrens, sondern die Ersetzung eines solchen
Verfahrens durch ein anderes darstellt.
- 108.
- Außerdem ist auf jeden Fall darauf hinzuweisen, daß nach dem EG-Rahmen von
1987 (3.2.4), der bei Erlaß des Fünften Stahlbeihilfenkodex galt, die Kosten für die
Ersatzinvestitionen in voller Höhe von den Unternehmen selbst zu tragen wären.
- 109.
- Dieses Vorbringen der Streithelfer ist daher nicht begründet.
- 110.
- Was die Frage angeht, ob Artikel 3 Absatz 1 des Fünften Kodex eng auszulegen
ist, ist entschieden worden (siehe oben, Randnr. 101), daß dieser Artikel 3 nach
seinem eindeutigen Wortlaut keine Möglichkeit vorsieht, Beihilfen an Unternehmen
zu gewähren, die die vorhandenen Anlagen nicht anpassen, sondern durch den
neuen Umweltschutznormen entsprechende neue Anlagen ersetzen wollen. In
Anbetracht dieser Schlußfolgerung kann das Vorbringen der Beklagten und der
Streithelfer nicht zu einer anderen Auslegung führen.
- 111.
- So trifft es, was das Argument angeht, das die ARBED aus der Rechtsgrundlage
des Fünften Stahlbeihilfenkodex ableitet, zwar zu, daß in Artikel 95 Absatz 1
EGKS-Vertrag von „in diesem Vertrag nicht vorgesehenen Fällen“ die Rede ist,
es ist jedoch nicht weniger gewiß, daß dieser Artikel vorsieht, daß die in solchen
Fällen zu erlassenen Maßnahmen in Einklang mit Artikel 5 des Vertrages stehen
und erforderlich sein müssen, um eines der in den Artikeln 2, 3 und 4 des
Vertrages definierten Ziele der Gemeinschaft zu verwirklichen. Artikel 95 Absatz
1 läßt daher den Erlaß von Maßnahmen, die gegen die in diesen Artikeln
genannten Ziele verstoßen, nicht zu. Auch wird in Teil I der Präambel des Fünften
Kodex ausgeführt, daß auf Artikel 95 Absatz 1 des Vertrages zurückzugreifen sei,
damit die Gemeinschaft die in den Artikeln 2, 3 und 4 des Vertrages genannten
Ziele weiter verfolgen könne. Daher sind der Fünfte Kodex und das Anliegen des
Umweltschutzes, auf das der Fünfte Kodex neben anderen Zielen eingeht, im
Lichte der in diesen Artikeln genannten Ziele und Grundsätze auszulegen.
- 112.
- Selbst wenn die Kommission, wie die ARBED geltend macht, berechtigt gewesen
wäre, sich auf Artikel 95 Absatz 1 EGKS-Vertrag zu stützen, da die Umweltpolitik
nicht unter den EGKS-Vertrag fällt, wäre es deshalb noch nicht zulässig, daraus zufolgern, daß der Fünfte Kodex keine Ausnahme von Artikel 4 EGKS-Vertrag
darstellt und nicht eng ausgelegt werden muß.
- 113.
- Außerdem wird dieses Vorbringen der ARBED durch die Kommission selbst
widerlegt, die vorträgt, daß der EGKS-Vertrag selbst und insbesondere Artikel 3
Buchstabe d dazu verpflichte, im Interesse der Allgemeinheit Maßnahmen zum
Schutz der Umwelt zu ergreifen.
- 114.
- Nach alledem kann man nicht umhin, festzustellen, daß die Vorschriften, die im
EGKS-Bereich anzuwenden sind, um die Beachtung dieses Anliegens zu
gewährleisten, diejenigen sind, die im Fünften Kodex unter Berücksichtigung der
im Vertrag vorgesehenen Ziele und insbesondere des in Artikel 4 Buchstabe c
ausgesprochenen Verbots niedergelegt sind, staatliche Beihilfen, in welcher Form
auch immer, zu gewähren. Da der Fünfte Kodex eine Ausnahme von Artikel 4
EGKS-Vertrag darstellt, ist er eng auszulegen.
- 115.
- Diese Notwendigkeit einer engen Auslegung wird durch den Wortlaut der
Präambeln des Vierten und des Fünften Kodex bestätigt, in denen der Rat und die
Kommission deutlich ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht haben, daß die
Stahlbeihilfenkodizes eng und allein nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut ausgelegt
werden sollen. So bestimmte der fünfte Absatz des Teils I der Präambel des
Vierten Kodex:
„Grundsätzlich sind alle Beihilfen jeglicher Art, die der Stahlindustrie von den
Mitgliedstaaten, sei es im Einzelfall oder im Rahmen allgemeiner Regelungen,
gewährt werden, mit Ausnahme der in dieser Entscheidung ausdrücklich
vorgesehenen und genehmigten Beihilfen gemäß Artikel 4 Buchstabe c des
Vertrages verboten.“
- 116.
- Das Argument, das die Kommission aus Teil II der Präambel des Vierten Kodex
dafür herleitet, daß die Eisen- und Stahlindustrie und die anderen Sektoren in
bezug auf Umweltschutzbeihilfen gleich zu behandeln seien, ist daher
zurückzuweisen, denn es ergibt sich aus diesem Teil der Präambel, daß der
Grundsatz der Gleichbehandlung der Eisen- und Stahlindustrie mit den anderen
Sektoren in bezug auf Beihilfen auf jeden Fall erfordert, daß die Beihilfen „im
öffentlichen Interesse sind und die Voraussetzungen“ dieses Kodex „erfüllen“.
- 117.
- Der Wortlaut des zweiten Absatzes des Teils I ist ebenso klar und bestätigt die
Notwendigkeit einer engen Auslegung: „Ab 1. Januar 1986 bestehen aufgrund der
Entscheidung der Kommission Nr. 3484/85/EGKS ... Vorschriften über Beihilfen an
die Eisen- und Stahlindustrie in einer begrenzten Zahl von Fällen.“
- 118.
- Die Begründetheit dieser Auslegung wird durch den fünften Absatz desselben Teils
der Präambel des Fünften Kodex noch bekräftigt; darin heißt es: „Diese strenge
Beihilfedisziplin ... hat in den vergangenen Jahren im EGKS-Sektor gleiche
Wettbewerbsbedingungen gewährleistet.“
- 119.
- In Anbetracht des Kontexts und des Zieles, das mit dem Fünften
Stahlbeihilfenkodex verfolgt wird, zu dem Artikel 3 Absatz 1 gehört (vgl. Urteil des
Gerichtshofes 28. März 1996 in der Rechtssache C-99/94, Birkenbeul, Slg. 1996, I-1791, Randnr. 12), ist diese Vorschrift folglich unter genauester Beachtung ihres
Wortlauts auszulegen.
- 120.
- Das Vorbringen der Kommission und der Streithelfer ist daher nicht geeignet, der
vom Gericht getroffenen Schlußfolgerungen die Grundlage zu entziehen, daß
Artikel 3 des Fünften Kodex keine Möglichkeit vorsieht, Beihilfen an Unternehmen
zu gewähren, die vorhandene Anlagen nicht anpassen, sondern durch den neuen
Umweltschutznormen entsprechende neue Anlagen ersetzen wollen.
- 121.
- Nach alledem verstößt die angefochtene Entscheidung gegen Artikel 3 Absatz 1 des
Fünften Stahlbeihilfenkodex und ist für nichtig zu erklären.
Kosten
- 122.
- Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag
auf Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kommission mit ihrem Vorbringen
unterlegen ist und die Klägerin beantragt hat, die Kommission zur Tragung der
Kosten zu verurteilen, sind dieser die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
- 123.
- Gemäß Artikel 87 § 4 Absatz 1 tragen die Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als
Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten. Nach Artikel 87 § 4 Absatz 3
kann das Gericht entscheiden, daß ein anderer Streithelfer als die Vertragsstaaten
des EWR-Abkommens, die Mitgliedstaaten, die Organe und die EFTA-Überwachungsbehörde ihre eigenen Kosten tragen. Nach den hier vorliegenden
Umständen hat die Streithelferin ARBED ihre eigenen Kosten zu tragen.
Aus diesen Gründen
hat
DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Die in der Mitteilung der Kommission 94/C 400/02 der Kommission gemäß
Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS an die übrigen
Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten über ein Beihilfevorhaben
zugunsten der ProfilARBED SA (ARBED) (staatliche Beihilfen C 25/94 [ex
N 11/94]) wiedergegebene Entscheidung wird für nichtig erklärt.
2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Großherzogtum Luxemburg und die ARBED SA tragen ihre eigenen
Kosten.
García-ValdecasasTiili
Azizi
Moura Ramos Jaeger
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Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 25. September 1997
Der Kanzler
Der Präsident
H. Jung
R. García-Valdecasas