Klage, eingereicht am 5. September 2012 - Lifted Research und LRG Europe/HABM - Fei Liangchen (Lr geans)

(Rechtssache T-390/12)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerinnen: Lifted Research Group, Inc (Irvine, Vereinigte Staaten von Amerika) und LRG Europe Ltd (Hertfordshire, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: M. Edenborough, QC)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Fei Liangchen (Zhejiang, China)

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 13. Juni 2012 in der Sache R 1199/2010-2 aufzuheben;

dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen; hilfsweise, falls sich die andere Beteiligte am Verfahren als Streithelferin beteiligen sollte, dem Beklagten und der Streithelferin als Gesamtschuldnern die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke "Lr geans" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 18 und 25 - Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5572631

Inhaberinnen des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerinnen.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Unter der Nr. 2473627 für Waren der Klasse 8 eingetragene Gemeinschaftswortmarke "LIFTED RESEARCH GROUP"; unter der Nr. 1591478 für Waren der Klasse 25 eingetragene Gemeinschaftswortmarke "LIFTED RESEARCH GROUP"; unter der Nr. 4709325 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 9, 16, 25, 28, 35, 41 und 42 eingetragene Gemeinschaftswortmarke "L R G"; unter der Nr. 2473601 für Waren der Klasse 18 eingetragene Gemeinschaftswortmarke "L R G"; unter der Nr. 1591452 für Waren der Klasse 25 eingetragene Gemeinschaftswortmarke "L R G"; unter der Nr. 4708897 für Waren der Klassen 3, 9 und 25 eingetragene Gemeinschaftsbildmarke, die einen Baum mit einem Kreuz darstellt; unter der Nr. 4709218 für Waren der Klassen 9, 18 und 25 eingetragene Gemeinschaftsbildmarke "L"; unter der Nr. 4988127 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 18, 25 und 35 eingetragene Gemeinschaftsbildmarke "L"; nicht eingetragene, im geschäftlichen Verkehr in der Europäischen Union für Waren der Klassen 3, 18 und 25 verwendete Zeichen "LIFTED RESEARCH GROUP", "LRG", "L r geans", "L", "Lrg" und "Lr geans".

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Vollständige Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe:

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates;

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates in Verbindung mit Regel 19 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission.

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