Urteil des Gerichts vom 12. April 2013 – Stim/Kommission
(Rechtssache T-451/08)1
(Wettbewerb – Kartelle – Urheberrechte in Bezug auf die öffentliche Aufführung von Musikwerken über Internet, Satellit und Kabelweiterverbreitung – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Aufteilung des räumlichen Marktes – Bilaterale Vereinbarungen zwischen den nationalen Verwertungsgesellschaften – Abgestimmte Verhaltensweise, mit der die Erteilung von Lizenzen für mehrere Gebiete und mehrere Repertoires ausgeschlossen wird – Art. 151 Abs. 4 EG – Kulturelle Vielfalt)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Föreningen Svenska Tonsättares Internationella Musikbyrå u.p.a. (Stim) (Stockholm, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: C. Thomas, Solicitor, und Rechtsanwalt N. Pourbaix)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre und V. Bottka)
Gegenstand
Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 3435 endgültig der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 – CISAC)
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Föreningen Svenska Tonsättares Internationella Musikbyrå u.p.a. (Stim) trägt die Kosten.
________________________1 ABl. C 313 vom 6.12.2008.