Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 24. Mai 2011 – ancotel/HABM –Acotel (ancotel.)

(Rechtssache T‑408/09)

„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke ancotel – Ältere Gemeinschaftsbildmarke ACOTEL – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Maßgebliche Verkehrskreise“

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilung der Verwechslungsgefahr – Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 37-39)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 19. Juni 2009 (Sache R 1385/2008‑1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Acotel SpA und der ancotel GmbH

Angaben zur Rechtssache

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:	ancotel GmbH
Betroffene Gemeinschaftsmarke:	Bildmarke ancotel für Dienstleistungen der Klassen 35 und 38 – Anmeldung Nr. 3314424
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:	Acotel SpA
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:	Insbesondere die italienische Bildmarke Nr. 643751 und die Gemeinschaftsbildmarke Nr. 1442268 ACOTEL für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 38
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:	Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer:	Zurückweisung der Beschwerde

Tenor

1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 19. Juni 2009 (Sache R 1385/2008‑1) wird aufgehoben.

2. Das HABM trägt seine eigenen Kosten sowie die der ancotel GmbH.

3. Die Acotel SpA trägt ihre eigenen Kosten.