Klage, eingereicht am 30. Juli 2021 – Hesse/EUIPO – Wedl & Hofmann (Testa Rossa)
(Rechtssache T-451/21)
Sprache der Klageschrift: Deutsch
Verfahrensbeteiligte
Kläger: Kurt Hesse (Nürnberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Krogmann)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Wedl & Hofmann GmbH (Mils/Hall in Tirol, Österreich)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Anmelderin der streitigen Marke: Kläger
Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke Testa Rossa – Anmeldung Nr. 13 019 047
Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 20. Mai 2021 in der Sache R 878/2020-1
Anträge
Der Kläger beantragt,
die angefochtene Entscheidung dahingehend aufzuheben, dass der Widerspruch auch für folgende Waren zurückgewiesen wird:
Klasse 7 - Brotschneidemaschinen; Gemüse-Raspelmaschinen; nicht handbetriebene Kaffeemühlen; elektrische Küchenmaschinen und elektrische Zerkleinerungsgeräte für den Haushalt;
Klasse 21 – Haushaltsgeräte ;
dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
Angeführter Klagegrund
Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
____________