Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2013 – Stichting Corporate Europe Observatory/Kommission
(Rechtssache T-93/11)1
(Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Dokumente über die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Indien über den Abschluss eines Freihandelsabkommens – Zugangsverweigerung – Ausnahme betreffend den Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich internationaler Beziehungen – Allgemein zugänglich gewordene Dokumente – Verzicht auf eine Beschränkung der Verbreitung der Dokumente)
Verfahrenssprache: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Stichting Corporate Europe Observatory (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: S. Crosby, Solicitor, und S. Santoro, avocat)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst F. Clotuche-Duvieusart und C. ten Dam, dann F. Clotuche-Duvieusart und I. Zervas)
Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze, J. Möller, K. Petersen und A. Wiedmann)
Gegenstand
Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 6. Dezember 2010, mit dem diese der Klägerin den uneingeschränkten Zugang zu mehreren Dokumenten über die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Indien über den Abschluss eines Freihandelsabkommens gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43) verweigert hat
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.
____________1 ABl. C 113 vom 9.4.2011.