Klage, eingereicht am 8. Oktober 2013 – Rosian Express/HABM (Form einer Schachtel)

(Rechtssache T-547/13)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Parteien

Klägerin: Rosian Express Srl (Mediaş, Rumänien) (Prozessbevollmächtigte: E. Grecu, avocat)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) aufzuheben;

dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Dreidimensionale Marke in Form einer Schachtel für Waren und Dienstleistungen der Klassen 28 und 35.

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Unzutreffende Auslegung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.