Klage, eingereicht am 28. September 2011 - i-content/HABM - Decathlon (BETWIN)

(Rechtssache T-514/11)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: i-content Ltd Zweigniederlassung Deutschland (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Nordemann)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Decathlon SA (Villeneuve d'Ascq, Frankreich)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 30. Juni 2011 in der Sache R 1816/2010-1 aufzuheben und den Widerspruch Nr. B 001494205 zurückzuweisen;

dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke "BETWIN" u. a. für Waren der Klassen 25, 26 und 28 - Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 7281652.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftsbildmarke "bTwin" (Nr. 6780951) u. a. für Waren der Klassen 25 und 28; französische eingetragene Bildmarke "bTwin" (Nr. 23191414) u. a. für Waren der Klasse 25; französische eingetragene Bildmarke "bTwin" (Nr. 99822017) u. a. für Waren der Klasse 28.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer unzutreffend festgestellt habe, dass die sich gegenüberstehenden Marken zum Verwechseln ähnlich seien.

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