Beschluss des Gerichts vom 6. Juli 2010 - PAGO International/HABM - Tirol Milch (Pago)
(Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren - Widerruf der Entscheidung der Beschwerdekammer - Wegfall des Streitgegenstands - Erledigung der Hauptsache)
Verfahrenssprache: Deutsch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: PAGO International GmbH (Klagenfurt, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Hauer und C. Schumacher)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Tirol Milch reg. Gen. mbH Innsbruck (Innsbruck, Österreich)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 1. Juli 2009 (Sache R 864/2008-4) zu einem Verfallsverfahren zwischen der Tirol Milch reg. Gen. mbH Innsbruck und der PAGO International GmbH
Tenor
Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) trägt die Kosten.
____________1 - ABl. C 267 vom 7.11.2009.