Amtsblattmitteilung

 

Klage der Netscout Systems Inc. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 17. Februar 2005

(Rechtssache T-75/05)

(Sprache der Klageschrift: Englisch)

Die Netscout Systems Inc., Westford, Massachusetts (USA), hat am 17. Februar 2005 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Solicitor M. Holah.

Andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer: Kye Systems Corporation, Taipei Hsien (Taiwan).

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

dem Beklagten die Kosten der Klägerin im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen;

hilfsweise, die angefochtene Entscheidung abzuändern, den Widerspruch der Kye Systems Corporation zurückzuweisen, die Gemeinschaftsmarkenanmeldung zur weiteren Bearbeitung zuzulassen und dem Beklagten die Kosten der Klägerin im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:Netscout Systems Inc.

Angemeldete Gemeinschaftsmarke:Wortmarke "NGENIUS" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 42 (Computer, Computer-Hardware und -Software; Druckwaren; Computerprogramme u. a.) - Anmeldung Nr. 1 830 900.

Inhaberin der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchszeichens:Kye Systems Corporation

Widerspruchsmarke oder -zeichen:Nationale Bildmarke "GENIUS" für Waren der Klassen 9 (Computer, Diskettenlaufwerke, Drucker, Faxgeräte u. a.).

Entscheidung der Widerspruchsabteilung:Zurückweisung der Anmeldung für alle Waren der Klasse 9.

Entscheidung der Beschwerdekammer:Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe:Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates

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