Klage, eingereicht am 6. Dezember 2012 - Tifosi Optics/HABM - Tom Tailor (T)

(Rechtssache T-531/12)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Tifosi Optics, Inc. (Watkinsville, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Tornato und D. Hazan)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Tom Tailor GmbH (Hamburg, Deutschland)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. September 2012 in der Sache R 729/2011-2 insgesamt aufzuheben;

dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke "T" für Waren der Klassen 9 und 25 - Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8543183.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarke Nr. 1368232 "T" für Waren der Klassen 9, 18 und 25; Gemeinschaftsbildmarke Nr. 2747996 "T" für Waren der Klassen 3, 6, 9, 14, 18, 21, 24, 25 und 28.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs in vollem Umfang.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.

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