Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 4. April 2008 – Kulykovska-Pawlowski u. a./Parlament und Rat

(Rechtssache T‑503/07)

„Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Offensichtliche Unzulässigkeit“

1.                     Nichtigkeitsklage – Fristen – Zwingendes Recht – Prüfung von Amts wegen durch das Gericht (Art. 230 Abs. 5 EG) (vgl. Randnrn. 6‑7)

2.                     Nichtigkeitsklage – Fristen – Beginn – Zeitpunkt der Veröffentlichung – Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Handlung – Subsidiärer Charakter (Art. 230 Abs. 5 EG) (vgl. Randnrn. 8-9)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385, S. 1)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten.