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Urteil des Gerichts vom 18. Oktober 2011 - Purvis/Parlament

(Rechtssache T-439/09)1

(Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments - Zusätzliches Altersversorgungssystem - Ablehnung der teilweisen Gewährung einer freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung in Form einer Kapitalleistung - Einrede der Rechtswidrigkeit - Erworbene Rechte - Vertrauensschutz - Verhältnismäßigkeit)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: John Robert Purvis (Saint-Andrews, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: zunächst H. Krück, A. Pospíšilová Padowska und G. Corstens, dann N. Lorenz, A. Pospíšilová Padowska und G. Corstens)

Gegenstand

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 7. August 2009, mit der es abgelehnt wurde, die zusätzliche freiwillige Altersversorgung des Klägers teilweise in Form einer Kapitalleistung zu gewähren

Tenor

Die Klage wird abgewiesen

John Robert Purvis trägt die Kosten.

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1 - ABl. C 11 vom 16.1.2010.