Urteil des Gerichts vom 12. April 2013 – AEPI/Kommission
(Rechtssache T-392/08)1
(Wettbewerb – Kartelle – Urheberrechte in Bezug auf die öffentliche Aufführung von Musikwerken über Internet, Satellit und Kabelweiterverbreitung – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Aufteilung des räumlichen Marktes – Bilaterale Vereinbarungen zwischen den nationalen Verwertungsgesellschaften – Abgestimmte Verhaltensweise, mit der die Erteilung von Lizenzen für mehrere Gebiete und mehrere Repertoires ausgeschlossen wird – Beweis – Unschuldsvermutung)
Verfahrenssprache: Griechisch
Parteien
Klägerin: AEPI Elliniki Etaireia pros Prostasian tis Pnevmatikis Idioktisias AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte P. Xanthopoulos und T. Asprogerakas Grivas, dann Rechtsanwalt T. Asprogerakas Grivas)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Christoforou und F. Castillo de la Torre zunächst im Beistand von Rechtsanwältin M. Moustakali, dann von Rechtsanwalt S. Dempegiotis)
Gegenstand
Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 3435 endgültig der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 – CISAC)
Tenor
Art. 3 der Entscheidung K(2008) 3435 endgültig der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 – CISAC) wird für nichtig erklärt, soweit er die AEPI Elliniki Etaireia pros Prostasian tis Pnevmatikis Idioktisias AE betrifft.
Art. 4 der Entscheidung K(2008) 3435 endgültig wird für nichtig erklärt, soweit er sich auf Art. 3 dieser Entscheidung bezieht und die AEPI betrifft.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der AEPI.
Die AEPI trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten.
Jede Partei trägt ihre eigenen durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
________________________1 ABl. C 301 vom 22.11.2008.