BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
6. September 2011(1)
„Prozesskostenhilfe“
In der Rechtssache T-417/11 AJ
BP, wohnhaft in Belgrad (Serbien),
Antragsteller,
gegen
Bundespolizeidienst Einsatzgruppe Wien,
Staatsanwaltschaft Wien,
Landgericht Wien,
Oberlandesgericht,
Generalprokurator,
Oberste Gerichtshof,
Republik Österreich,
Polizeidienst Rotterdam,
Staatsanwaltschaft Rotterdam,
Königreich der Niederlande
und
Staatsanwaltschaft Bremen,
Antragsgegner,
wegen Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Art. 95 der Verfahrensordnung
erlässt
DER PRÄSIDENT DES GERICHTS
in Anbetracht von Art. 94 § 3 der Verfahrensordnung,
in Anbetracht von Art. 96 § 1 der Verfahrensordnung,
in Anbetracht des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, der am 3. August 2011 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist,
in Anbetracht der Rechtsverfolgung, für die die Prozesskostenhilfe nach den Angaben im Antragsformular beantragt ist,
in Anbetracht dessen, dass das Gericht für die Entscheidung über eine Klage einer natürlichen Person gegen einen Mitgliedstaat nicht zuständig ist,
in Anbetracht dessen, dass das Gericht weder für die Überprüfung von Entscheidungen nationaler Gerichte zuständig ist noch über die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Bestimmungen oder Handlungen nationaler Behörden befinden kann,
in Anbetracht dessen, dass daher die beabsichtigte Rechtsverfolgung offensichtlich unzulässig erscheint,
folgenden
Beschluss
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Rechtssache T‑417/11 AJ wird zurückgewiesen.
Luxemburg, den 6. September 2011
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