Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 4. Juni 2014 –
Sina Bank/Rat

(Rechtssache T‑67/12)

„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation – Einfrieren von Geldern – Nichtigkeitsklage – Nicht anfechtbare Handlungen – Unzulässigkeit – Verteidigungsrechte“

1.                     Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Beschluss über das Einfrieren von Geldern – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit – Umfang – Art. 19 Abs. 1 Buchst. b und 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413 – Ausschluss (Art. 275 AEUV; Beschluss 2010/413/GASP des Rates, Art. 19 Abs. 1 Buchst. b und 20 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 38‑40, 47‑49)

2.                     Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Verordnungen des Rates, die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erlassen worden sind und die restriktive Maßnahmen gegen Iran vorsehen – Rechtsakt, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht, im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV – Fehlende unmittelbare und individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit (Art. 263 Abs. 4 AEUV und 275 AEUV; Verordnung Nr. 961/2010 des Rates, Art. 16 Abs. 2) (vgl. Rn. 41‑43)

3.                     Recht der Europäischen Union – Grundrechte – Persönlicher Geltungsbereich – Juristische Personen, die Regierungsorganisationen oder staatliche Einrichtungen darstellen – Einbeziehung (Charta der Grundrechte der Europäischen Union) (vgl. Rn. 58, 60‑62)

4.                     Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Einfrieren von Geldern – Verteidigungsrechte – Mitteilung von belastendem Material – Nachfolgende Entscheidung, die den Namen des Klägers in der Liste der Personen, die von diesen Maßnahmen erfasst werden, belässt – Begründung dieser Entscheidung mit neuen Gesichtspunkten, die nicht in der ursprünglichen Entscheidung enthalten waren – Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a; Beschluss 2011/783/GASP des Rates; Verordnung Nr. 1245/2011 des Rates) (vgl. Rn. 66‑78)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung, erstens, des Beschlusses 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 319, S. 71), soweit durch ihn der Name der Klägerin nach Überprüfung auf der Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195, S. 39) in der durch den Beschluss 2010/644/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 (ABl. L 281, S. 81) geänderten Fassung belassen wurde, sowie der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 319, S. 11), soweit durch sie der Name der Klägerin nach Überprüfung auf der Liste in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (ABl. L 281, S. 1) belassen wurde, und, zweitens, von Art. 16 Abs. 2 der Verordnung Nr. 961/2010 sowie von Art. 19 Abs. 1 Buchst. b und Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413, soweit diese Bestimmungen die Klägerin betreffen

Tenor

1. Die Klage wird, soweit sie auf die Nichtigerklärung von Art. 19 Abs. 1 Buchst. b und Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP abzielt, abgewiesen, weil sie vor einem Gericht erhoben worden ist, das für eine Entscheidung darüber nicht zuständig ist, und sie wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf die Nichtigerklärung von Art. 16 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 abzielt.

2. Der Beschluss 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran werden für nichtig erklärt, soweit durch sie der Name der Sina Bank nach Überprüfung auf der Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/413 in der durch den Beschluss 2010/644/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 geänderten Fassung bzw. der Liste in Anhang VIII der Verordnung Nr. 961/2010 belassen wurde.

3. Der Rat der Europäischen Union trägt vier Fünftel seiner eigenen Kosten und der Kosten der Sina Bank.

4. Die Sina Bank trägt ein Fünftel ihrer eigenen Kosten und der Kosten des Rates.