Urteil des Gerichts vom 26. Februar 2015 – Sabbagh/Rat
(Rechtssache T-652/11)1
(Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Außervertragliche Haftung)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Kläger: Bassam Sabbagh (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M.-A. Bastin und J.-M. Salva)
Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: B. Driessen und S. Kyriakopoulou)
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2011 des Rates vom 14. November 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 296, S. 3), des Beschlusses 2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/273/GASP (ABl. L 319, S. 56) und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (ABl. L 16, S. 1), soweit diese Rechtsakte den Kläger betreffen, und Klage auf Ersatz des Schadens, der dem Kläger entstanden sein soll
Tenor
Die Klage auf Nichtigerklärung der nach dem Erlass der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 erlassenen Durchführungsverordnungen des Rates wird als unzulässig abgewiesen.
Folgende Rechtsakte werden für nichtig erklärt, soweit sie Herrn Bassam Sabbagh betreffen:
die Verordnung (EU) Nr. 1151/2011 des Rates vom 14. November 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011;
der Beschluss 2011/782/GASP vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/273/GASP;
die Verordnung Nr. 36/2012.
Die Wirkungen der für nichtig erklärten Beschlüsse und Verordnungen werden gegenüber Herrn Sabbagh bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist oder, wenn innerhalb dieser Frist ein Rechtsmittel eingelegt wird, bis zur etwaigen Zurückweisung des Rechtsmittels aufrechterhalten.
Die Schadensersatzklage wird abgewiesen.
Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten von Herrn Sabbagh.
Herr Sabbagh trägt die Hälfte seiner eigenen Kosten.
________________________1 ABl. C 58 vom 25.2.2012.